TRANSFORM: „Nach dem Krieg gegen die Drogen – Eine Anleitung für die Regulierung“

After the War on Drugs: TRANSFORM „After the War on Drugs: Blueprint for Regulation“ ist ein Buch, welches erst vor kurzem Veröffentlicht worden ist und beschreibt, wie nach dem „Krieg gegen die Drogen“ die Regulierung aussehen könnte. Sein 200-Seiten PDF ist hier verlinkt.

„This book is truly groundbreaking. In years to come we’ll look back at prohibition, and the only question we’ll ask is why it lasted so long.“ Jack Cole, Executive Director, Law Enforcement Against Prohibition

Es enhält „Fünf Modelle zur Regulierung der Drogenversorgung“ und „Die praktischen Details der Regulierung“. Mehr Informationen über die Personen und die Organisation, welche dieses Buch veröffentlich hat, hier.

Cannabis Regulierungs Modell

Globales Cannabis Regulierungs ModellDer Verein für Drogenpolitik aus Deutschland hat schon vor einiger Zeit ein „Globales Cannabis Regulierungsmodell“ vorgestellt. Auch dieses PDF ist hier zu beziehen. Die Broschüre bietet ein globales, prinzipiell in jedem Staat anwendbares Modell an, mit dem ein illegaler in einen legalen Cannabismarkt transformiert werden kann. In fünf Kapiteln werden die notwendigen Hintergrundinformationen und die Details des eigentlichen “Globalen Cannabisregulierungsmodells” erklärt.

Das ist der Krieg gegen die Drogen – ein Witz

Eine Sammlung von Clips in einem Video über verschreibungspflichtige Medikamente, Marihuana und dem „Krieg gegen die Drogen“ Mit Comedy von Chris Rock, Ed Helms, Bill Maher, Dave Reinitz, Marko Elgart, George Carlin, Doug Stanhope, Katt Williams, Jon Stewart, und mehr..

USA: Marihuanalegalisierung hat mehr Zustimmung als der Kongress und Kriege im Irak und Afghanistan

Eine Umfrage bei Gallup vom 22. Oktober 2009 zeigt, dass unglaubliche 44% der Amerikaner für die Legalisierung von Cannabis sind. Daran zeigt sich, wie nötig eine landesweite Debatte über die Gesetzgebung zu Marihuana ist.

Nach dem Blog von MPP, sind Amerikaner gerade nicht einfach. Es ist zur Zeit schwer, die Zustimmung für irgendwas zu bekommen – und da sind 44% eine unglaubliche Summe. Tatsächlich ist es so, dass die Idee, konsumierbares und berauschendes Cannabis zu Regulieren und zu versteuern mehr Zustimmung in der US-amerikanischen Öffentlichkeit erhält als die Kriege in Afghanistan und Irak, die Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner – und vielleicht weniger überraschend – der Kongress selbst.

Schauen wir uns die Zahlen an:

Issue

Approve

Oppose

Source

Zufrieden mit Obama’s Arbeit

50%

42%

Gallup, Oct. 22.

Legalisierung von Cannabis

44%

54%

Gallup, October crime poll

Der Krieg in Afghanistan

39%

58%

CNN/Opinion Research, Sept. 15

Der Krieg im Irak

33%

64%

AP-GfK Poll, Oct. 1-5

Sprecherin des Senats Nancy Pelosi (D-Calif.)

32%

48%

Gallup, July

Minderheitenführer im Senat John Boehner (R-Ohio)

25%

23%

Gallup, July

Zufrieden mit der Arbeit des Kongresses

21%

72%

Gallup, Oct. 6

Basierend auf diesen Nummern, sowie der zunehmenden Berichterstattung durch Mainstreammedien, kann es nicht angezweifelt werden: Die Amerikaner sehen die Cannabislegalisierung als eine legitime Sache für eine landesweite Debatte…

Videotipp: How Weed Won the West – Official Trailer #1

Interessante Videos auf Youtube:

While California is going bankrupt, one business is booming. „How Weed Won the West“ is the story of the growing medical cannabis / marijuana industry in the greater Los Angeles area, with over 700 dispensaries doling out the buds. As a treatment for conditions ranging from cancer and AIDS, to anxiety, ADHD, and insomnia, cannabis is quickly proving itself as a healthier natural alternative to many prescription drugs.

Following the story of Organica, a southland dispensary which was raided by state and federal agencies in August of 2009, the film shows that although much has changed with Obama in office, the drug war is nowhere near over. From Kevin Booth, the producer/director of Showtime’s „American Drug War“, „How Weed Won the West“ puts California forward as an example to the rest of the country by documenting how legalizing marijuana can help save the economy.

Featuring:
Ethan Nadelmann (Drug Policy Alliance / DPA)
Don Duncan (Americans for Safe Access / ASA, Los Angeles Patients & Caregivers Group / LAPCG )
Kyle Kazan (Law Enforcement Against Prohibition / LEAP)
Alex Jones (radio host and filmmaker)
Jeff Joseph (Organica Collective)
Craig X Rubin (Beverly Hills Green Cross, Temple420)
Doug Stanhope (comedian)
Jon Perri (Students for Sensible Drug Policy / SSDP)
William Kroger (LA marijuana attorney)
Theresa Blaylock (drug and prison counselor)
Lou Dog (Kottonmouth Kings)
and more!

A Kevin Booth Film
Edited by Ryan Kaye

In order for Sacred Cow to bring you the latest developments in the battle for marijuana legalization, the original October 15th release date for „How Weed Won the West“ is being postponed. Since the release of the first trailer on YouTube last month, we have worked hard to go above and beyond your expectations. New developments to be covered in the film include the recent raids in San Diego, harvest season in the Emerald Triangle, an indoor growroom in Southern California, Marc Emerys arrest in Canada, and also some special surprises that have yet to be filmed. Keep watching for more info and spread the word – we need your help to free the weed!

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und noch ein Video..

Video: FOX News – Legalize it?

ENCOD.at hat mich auf diese interessanten Videos gebracht. Faszinierend ist daran, dass es eine recht gute Sendung über Medical Marihuana auf Fox News ist. Fox ist ein konservativer Sender und gehört Rupert Murdoc (News Corp. Inc, u.a. MySpace):

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Der WHO-Kokain Report den DU nicht sehen sollst

Coca Strauch IllustrationDie Publikation der größte Studie zu Kokain, die auf diesem Planeten erstellt wurde – und das schon in den frühen 90er Jahren von der UN Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von dem UN Inter-Regionalen Kriminalitäts- und Justiz Forschungsinstitut (UNICRI) bezahlt, wurde auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterdrückt. Dies passierte, als klar wurde, dass in dem Bericht Fakten genannt werden, die direkt konträr sind zu den Mythen, Stereotypen und Propaganda die der „Krieg gegen die Drogen“ gebracht hatte. (Link zu Wikileak-Seite mit dem Bericht, Mirror 1, Mirror 2)

Quelle und Weiter bei Drugsense, The WHO cocaine report the US didn’t want you to see. Hat es bis in den Guardian geschafft.

Kurze Fassung

Zwei hervorragende Aussagen des WHO-Reports sind:

  • „Gelegentlicher Kokainkonsum führt nicht typischerweise zu großen oder kleineren physischen oder sozialen Problemen. [..] eine Minderheit der Personen [..] nutzen es gewohnheitsmässig für eine kürzere oder längere Periode, und litten nur an geringen oder garkeinen negativen Konsequenzen.“
  • Und: „Die Nutzung des Kokablattes hat anscheinend keine negativen Effekte auf die Gesundheit und hat positive Therapeutische, Sakrale und soziale Funktionen für die indigenen Menschen in den Anden.
  • (Update, um was negatives Einzubauen:) Die Kokainkonsumenten berichteten sehr oft Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte und die hohe Korruption in dem Justizapperat.Die Nutzer hätten klargemacht, dass ein solches Verhalten nicht gerade zu Änderungen ihres Verhaltens beitragen würde.

Update

Und hier ist der Link zu Wikileaks mit dem WHO-Kokainreport Dokument. 1995 wurde von der Regierung der USA gedroht, die Finanzierung für die WHO einzustellen, wenn der Report veröffentlicht werde.

„Open Reichstag“ und die Legalisierung von Cannabis

Hanf Wird Siegen im Open Reichstag oder Open Bundestag ExperimentIch bin gerade über eine neue Videoportalaktion des Deutschen Reichstages gestolpert, dem „Open Reichstag„. Das ganze wird von ZDF gemacht und findet auf YouTube statt. Die Videoaktion will deiner Stimme im Wahlkampf Gehör verschaffen. Du sollst bestimmen können, worüber die Politiker diskutieren sollen.

Welches Thema brennt uns wohl unter Nägeln? Natürlich die Legalisierung von Hanf! Ab Sonntag, den 7. Juni 2009 können wir unsere Videos zu dieser Aktion ‚reinstellen.

Also schnappt dir eine Video-Kamera oder ein Video-Handy und misch dich ein: Sag deine Meinung oder stelle Fragen! Ein Video kann auch aus anderen Videos bestehen, oder, im Falle dass du dich nicht selber zeigen willst, einer Animation. Gute Ideen zu Videos gibt es beim NORML Fehrnsehspotwettbewerb! Um die Aktion zu einem Erfolg für uns zu machen, musst du auch die Info dazu weitergeben! Wenn du eine MySpace Seite hast, einen twitter oder in deinem Lieblingsforum ist die Info gut angebracht! Sag deinen Freunden bescheid…
Hochgeladene Videos sollen dann auch die Wahlsendungen im ZDF-Programm bereichern.

In den USA wurde die Frage nach der Legalisierung von Cannabis zu einem der wichtigsten Themen im Onlinewahlkampf!

Gute Argumente für die Legalisierung von Cannabis gibt es auf der Webseite Cannabislegal, der Hanfparade und bei dem Deutschen Hanf Verband.

Was die Politiker machen sollen

Auch die Spitzenkandidaten der Parteien sollen sich auf der Plattform präsentieren. Die Politiker sollen immer sonntags eine „Frage der Woche“ per Videobotschaft (die auch im ZDF-Programm ausgestrahlt wird) an die YouTube-Gemeinde senden, die darauf dann mit eigenen Videobeiträgen reagieren kann. „Ausgewählte Bürgermeinungen“ sollen in der Woche darauf dann in ZDF-Sendungen übernommen werden.

Ab Mitte Juli sollen „prominente Paten“ kontroverse politische Thesen zur Diskussion und Online-Abstimmung stellen. Auch hier will das ZDF die Rückmeldungen der Bürger auf YouTube im Programm aufgreifen, unter anderem im neuen Format „Illner intensiv“. Elf Tage vor der Bundestagswahl am 27. September geht das Gemeinschaftsprojekt dann in die Phase „Wahlkampf kompakt“, in der die Höhepunkte der vorangegangenen Debatten noch einmal zusammengefasst präsentiert werden. (via heise)

Ein sehr viel versprechendes Ziel…

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S.W.A.T. Bitte nicht schiessen!

Heute erreichte mich eine eMail vom DRCNet aus den USA:
S.W.A.T. shooting at you
Die Grafik zur linken ist von der Webseite des SWAT Teams in Lima, Ohio, USA. Januar 2008 hat das Team das Haus von Tarika Wilson und Anthony Terry im Rahmen einer normalen Strafverfolgung wegen Drogen gestürmt. Ein Mitglied des SWAT Teams schoss und hat Wilson – einen unbewaffneten 26-jährigen – getötet, sowie einen Finger des Ein-Jahr alten Sohnes, den er hielt, abgeschossen. Ein weiteres Mitgied von SWAT hat die zwei Familienhunde getötet. Die Polizeistation hat danach diese Grafik von ihrer Webseite genommen. Wilson’s Killer wurde wegen zwei Ordnungswiedrigkeiten versetzt und arbeitet weiterhin für die Polizei, allerdings nicht mehr im SWAT Team.

SWAT wurde für Notfall oder sehr intensive Situationen erschaffen, wie Geiselnahme oder Scharfschützen. Heutzutage sind die SWAT Teams in mehr als 50.000 Einsätzen unterwegs, in den meisten Fällen kleinere Drogenrazzien. Das ist gefährlich und falsch, wie die Tötung von Wilson, die Verstümmelung des Kindes – und das Bild, wie sich SWAT vor diesem Vorfall dargestellt hat. Schaue dir das folgende Video an, „SWAT Razzien – Niemand ist sicher„, leite es an Freunde weiter, vor allem US-Bürger, oder stelle es auf deine Webseite.

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Videotipp: Biodiviersität, eine Reise in das Herz des Kokainstaates

Unglaublich:

„Eine Reise in das Herz des Kokainstaates, an dem die Vereinigten Staaten Millionen von Steuergeldern ausgeben um Sprühaktionen aus der Luft mit Vernichtungsmitteln – auf mehr als 10 Millarden Quadratmetern – in Kolumbien, dem Land mit der weltweit zweitgrößten Biodiversität!

Quellseite: Shoveling Water: War on Drugs, War on People

Hier das Video:
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Kommentar zum Weblog von Sabine Bätzing – Rückschau auf 100 Jahre Drogenprohibition

Ich habe das Weblog der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing gefunden. Es ist nicht wirklich ein Blog, da ihm die Zeitlinie und der RSS Feed fehlt, aber der Eintrag vom 23. Januar 2009 ist ganz interessant. Den Originaltext habe ich unten angehangen. Eigentlich ist auch nur der Anfang interessant. Ich gehe nicht davon aus, dass Sabine Bätzing diesen Weblog selber schreibt.

In Bezug auf Drogen – sie ist schliesslich Drogenbeauftragte des Bundes – können wir an dieser Stelle „100 Jahre Drogenprohibition“ Reflektieren. Endlich wird auf den Drogenstrategiesitzungen der Vereinten Nationen zum ersten mal über Menschenrechte gesprochen. Der „Krieg gegen die Drogen“, ausgehend von den USA, ist unerträglich. Vielleicht nicht unbedingt hier in Deutschland, aber in anderen Staaten wie z.b. Mexiko eskaliert die Gewalt. Schwerkranken Menschen wird ihre Medizn verweigert.

Wenn Sabine Bätzing wirklich nach einem solchen Zitat lebte, würde sie die Entwicklungen des „War on Drugs“ erkennen und dafür die Verantwortung übernehmen. Und es ändern.

Blogauszug:

Liebe Genossinnen und Genossen,
„Verstehen kann man das Leben nur rückwärts, leben muss man es vorwärts“. Mit diesem Zitat des dänischen Philosophen Sören Kiekergaard eröffne ich in dieser Zeit meine Neujahrsreden. Es ist absolut treffend. Denn oftmals wird uns erst bei der Rückschau so richtig klar, wie die Lebenswege verlaufen sind. Manchmal bleibt uns dies aber selbst dabei verborgen. Oder versteht ihr alles, was im Jahr 2008 passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Sondern wir verspüren nur die Auswirkungen. Das „beste“ Beispiel dafür haben wir bei der Hessenwahl erlebt: Aus einem Sieg imJahr 2008 wurde eine bittere Niederlage am letzten Sonntag. Krempeln wir also die Ärmel hoch und leben Vorwärts! Mit Mut, mit Kraft und Zuversicht. Denkt dabei an Obama – wir können es schaffen. Yes we can! (Weblog von Sabine Bätzing vom 23. Januar 2009)

Ach, was ich da noch gefunden habe:

Sabine Bätzing unterstützt den Krieg gegen Afghanistan in besonderem Maße. So hat sie am 16.10.2008 für die Verlängerung des Krieges unter dem Mandat ISAF gestimmt und am 13.11.2008 für die Beteilung am US-Krieg gegen die dritte Welt in Gestalt der Operation Enduring Freedom. Ausserdem stimmte sie der Stasi 2.0 zu in Form der Vorratsdatenspeicherung zu und ist für die Diktatur des Lissabonner Vertrages.

Wahrscheinlich wird Sabine Bätzing bei der Bundestagswahl 2009 sowieso abgesägt. In Kriesenzeiten wählt man konservativ, leider.

Präsident Obama kann der Cannabis Frage nicht entkommen

Der gewählte Präsident der USA, Barack Obama, kann der Hanffrage – im englischen Hemp, als Slangwort: Marijuana oder Marihuana – nicht entkommen. Barack Obama ist bekannt dafür, dass er Grenzen überschreitet um den Puls der Nation zu spüren.
Obama, Objekt der Hoffnungen und Träume Seine Webseite, Change.gov ermöglicht es allen ihre Hoffnungen, Träume, Ängste und Bedürfnisse zu kommunizieren. Das ist Regieren von unten, und so sollte es sein. Ein neues Programm auf der Webseite ermöglicht es Bürgern, ganz spezielle Fragen zu stellen. Diese werden von anderen nach Wichtigkeit gewählt, sodass die Frage in der Liste nach oben wandert. Es gab bisher zwei Durchläufe des Change.gov Fragen Programmes. Hier ein Bericht zu beiden Durchläufen sowie die Antwort der zukünftigen US-Regierung.

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Die Politik hat ein Drogenproblem von Günter Amendt

Günter Amend schreibt im aktuellen Freitag: Im „War on Drugs“ sterben seit Jahren immer mehr Menschen, während der Drogenkonsum unvermindert steigt. Eine Realität, der mit Prohibition und Waffen nicht beizukommen ist Er schreibt, wie die UNO über die Situation lügt, wie immer mehr Krieg entsteht und die Versuche der UNO das Drogenproblem zu lösen, scheiterte. Aber er schreibt auch über einen längst nötigen Paradigmenwechsel:

Nachdem die Bilanz von 2008 einmal mehr bestätigt, was die Verfasser eines Offenen Briefes an Kofi Annan schon vor zehn Jahren festgestellt haben, dass nämlich die Folgen der herrschenden Prohibitionspolitik schwerer wiegen als die des Drogenmissbrauchs selbst, ist es an der Zeit, das Scheitern dieser Politik einzugestehen und nach neuen Strategien und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es geht um die politischen, ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Sekundärschäden dieser Politik. Es geht um Kriminalität, Korruption und das Vordringen des Organisierten Verbrechens in gesellschaftliche Institutionen. Der legitime Anspruch einer Gesellschaft, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist Ausgangspunkt aller Überlegungen. Auf der Suche nach einer Strategie, die diesem Anspruch genügt, muss die Aufhebung der Prohibition eine Option sein.

Ein derart radikaler Paradigmenwechsel ist politisch nur dann durchsetzbar, wenn die Risiken der neuen Strategie analysiert, erkannt und öffentlich benannt werden. Nach Jahrzehnten einer phasenweise ideologisch hoch aufgeladenen Auseinandersetzung gilt es, sich vom Kulturkampf der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu lösen und von der „Politic of Fears“, die aus dem Drogenproblem lange politisches Kapital schlug. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Menschen Drogen nehmen und nichts und niemand sie davon abhalten kann. Das ist eine anthropologische Konstante. Auch sollte Einigkeit darin bestehen, dass Abstinenz als subjektive Leitlinie der Lebensführung im Ermessen eines jeden steht, dass Abstinenz als gesamtgesellschaftliche Forderung jedoch weder durchsetzbar noch akzeptabel ist. Sie ist Ausdruck eines totalitären Denkens und mit Artikel 2 GG unvereinbar.

Mehr als 60 Millionen Dollar von Deutschland im Krieg gegen die Drogen

Hier eine schnelle Zusammenfassung, was die BRD im Krieg gegen Drogen an Geld vernichtet hat. Die Quelle ist die Deutsche VN Vertretung der UNODC:

“..1990 bis 2006 mit insgesamt etwa 60 Mio. US-$ beteiligt. Im Jahr 2007 wurden über 2,4 Mio. US-$ zur Verfügung gestellt..” Dazu kommt ein Sonderetat von 5 Millionen Euro für den Polizeiaufbau in Afghanistan.

18. März 2008: CND verabschiedet Grundlegende – wenn auch verwässerte – Menschenrechts Resolution

Foto der Universellen Deklaration der Menschenrechte
Die Menschenrechts Resolution, welche am 13. März von Bolivien eingebracht worden ist, kam wieder in die Plenarsitzung der Suchtstoffkommission zur Debatte am Freitag Abend und wurde mehrere Stunden debattiert.

Wie auch in der Debatte im “Komitee des Ganzen” am Donnerstag, gingen die Attacken gegen die Resolution weiterhin von China, Pakistan, Thailand, Ägypten und Japan aus.

Einige Staaten wie Großbritannien, Argentinien, Uruguay und Italien bekräftigten weiterhin ihre Unterstützung für die Resolution.

Der Titel der Resolution und die Formulierung des Operationsparagraphen 2 (”OP2″), welche eine Kooperation der UNODC mit dem Büro des Menschenrechtskommissars und weiteren internationalen Behörden forderte, waren die Hauptkritikpunkte.

Besonders außergewöhnlich: Uruguay brach mit dem sogenannten “Geist von Wien” (dass bedeutet dass alle Entscheidungen der Suchtstoffkommission im Konsens gefällt werden) und forderte auf, das über die Resolution abgestimmt wird. Dies hätte die umständlichen Taktiken, welche eine kleine Anzahl von Staaten versuchte, um gegen die Resolution zu sprechen beendet. Diese Forderung folgte auf einen Versuch der thailändischen Delegation, mithilfe eines technischen Formfehlers die Diskussion ganz nach hinten zu verschieben, wo sie dann wegen fehlender Zeit nicht mehr behandelt worden wäre.

Aber am Ende gab es keinen Erfolg für diese Blockierungen und die Resolution kam zurück zu der Debatte und wurde mit einigen signifikanten Änderungen am Text im Konsens übernommen.

Der originale Titel der Resolution lautete “Richtige Einbindung des Vereinte Nationen Menschenrechtssystem in die internationale Drogenkontrollpolitik” und wurde in “Stärkung der Kooperation zwischen der UNODC (Drogenkontrollbehörde) und anderen UN Behörden, insbesondere der Menschenrechtsagenturen in Übereinstimmung mit Artikel 2 der 1998 UNGRASS Politischen Deklaration”.

OP2 wurde auch neu geschrieben. Im Original hieß es, dass CND “weist die UN Drogenkontrollbehörde an, eng auf diese Ziele hinzuarbeiten (das heißt dass Drogenkontrollaktivitäten Konform mit dem internationalen Menschenrechten sein müssen) mit dem Menschrechtskommissar und den speziellen Prozeduren des Menschenrechtsrates”. Es wurde geändert so dass CND “weist, zusätzlich zu dieser Resolution, die UNODC an, innerhalb ihres existierenden Mandats ihre weitere Arbeit eng mit kompetenten UN Organen, inklusive der UN Menschenrechtsagenturen, fortzuführen.”

Ein weiterer Absatz welcher sich auf die UN Deklaration der Rechte indigener Völker verwies, war auch Grund der Debatte. Kanada, zusammen mit den U.S.A., Australien und Neuseeland hatten (nicht erfolgreich) versucht diese Deklaration auf der UN Vollversammlung zu blockieren, und sprachen auch gegen diesen Absatz in der Debatte am Donnerstag.

Während der Debatte am Freitag, schlug Bolivien vor, “wo nötig die UN Deklaration über die Rechte indigener Völker zu verweisen…” (was bedeutet hätte, dass Länder welche diese Deklaration nicht unterschrieben hätten, völlig “raus” wären). Kanada und die U.S.A. wollten dieser Formulierung nicht zustimmen, ebenso wie Frankreich. Am Ende zog Bolivien die Forderung zurück, sagte dass sie den Geist des Konsens respektieren wollen, aber gleichzeitig die Entfernung dieser Referenz notiert werden solle und schlugen vor, diese Themen in den Arbeitsgruppen der UNGASS Nachbearbeitung anzusprechen. Kuba wollte auch ihre Sorgen in dem Report notiert wissen.

Somit hat die Suchtstoffkommission eine Menschenrechtsresolution übernommen, welche die Drogenkontrollbehörde in der Zusammenarbeit mit den UN Menschenrechtskörperschaften unterstützt. Während die finalen Formulierungen verwässert wurden, ist es immer noch ein signifikantes Ereignis für eine UN Behörde welche die Menschenrechte noch nie in der Diskussion hatte. Sicherlich ist diese schwache Deklaration alleine zu wenig, wenn man die Größenordnung der Menschenrechtsverletzungen durch Drogenpolitik weltweit betrachtet, aber es ist eine Basis für das Verbreiten weiterer Menschenrechtsfragen in dem internationalen Drogenkontrollsystem.

Das HR2 Blog wird den kompletten Text der originalen und finalen Version der Resolution sobald wie möglich veröffentlichen: www.ihrablog.net

Danke an Richard Elliott von dem Kanadischen HIV/AIDS Legal Network und Rebecca Schleifer von Human Rights Watch für ihren Report über die Freitagnacht Debatte der Suchtstoffkommission ( Commission on Narcotic Drugs, CND )

Weiterführende Informationen:

Quelle: IHRA Blog
Deutsche Übersetzung: die Hanfplantage

Stichwörter: Menschenrechtskonvention, CND, Commission on Narcotic Drugs, Suchtstoffkommission, UNODC, United Nations Office of Drug control, Drogenkontrollbehörde, Antonio Costa, IHRA, Menschenrechte

ENCOD Pressekonferenz zum “Drug Peace March”

In der Pressekonferenz haben die Vertreter von ENCOD ihre Positionen in dem “Krieg den Drogen” dargelegt.

Der von der UN Drogenbehörde 1998 ausgerufene “War on Drugs” in welchem sie die Welt bis 2008 (!) frei von Drogen machen wollten, hat offensichtlich genauso funktioniert wie der Krieg gegen den Terror.

ENCOD Vienna Meeting 2008

Zu keiner Zeit gab es mehr Drogen, aber auch mehr Drogenkonsumenten als nach diesem 10-jährigen Krieg. Bis jetzt ist es den Vertretern des prohibitionistischen Umgangs mit Drogen nur gelungen die grosskriminellen Strukturen zu stärken und die Preise in die Höhe zu treiben. Die einzigen Opfer, die dieser Krieg bis jetzt gefordert hat, sind abertausende Konsumenten.

Heute findet in Wien ein Friedensmarsch (”Stop War on Drugs”) statt. Dieser startet um 17°° vom Praterstern und geht zur UN City in Wien (Vienna International Centre).

Am Abend – ab 21°° – gibt’s eine Afterparty in der Arena (1030 Wien; baumgasse 80). Der Eintritt ist frei.

Am Samstag den 08.03.08 und am Sonntag den 09.03.08 findet jeweils ab 14°° im alten AKH, hof 2, hoersaal C1 – spitalsgasse 2 mehrere Workshop zum Thema statt, wo Experten aus den verschiedensten Fachgebieten ihr Wissen zur Diskussion stellen.

Weiteres dazu auf

Den Tod als Lottogewinn – Thailand will 4000 Personen zu ermorden im “Krieg gegen Drogen”

Bangkok: Die neue Thailändische Regierung will den “Krieg gegen Drogen” auf ihre Weise wiederholen. Dadurch sind schon mehr als 2500 angebliche Drogenhändler getötet worden.
Während eines dreimonatigen Amoklauf im Jahre 2003 in der Form eines komplett militärisch gerüsteten Konflikts wurden tausende auf den “Schwarzen Listen” der Polizei erschossen, mutmasslich auf Anweisung der Regierung.

Immerhin musste die thailändische Drogenkontrollbehörde zugeben, dass mehr als die hälfte der Opfer nichts mit Drogen zu tun hatten. Ein Paar auf dem Nordosten von Thailand wurde erschossen, da sie zu unerklärlichem Reichtum gekommen sind und somit zu der Schwarzen Liste hinzugefügt worden sind. Tatsächlich waren es Lotteriegewinner.

Die Kampagne war eine der Hauptstrategien von Thaksin Shinawatra, dem früheren Primierminister und Mr Samak’s politischen Patron, welcher jetzt im Exil lebt und den Manchester City Football Club führt.

“Meine Regierung wird entschieden eine Politik gegen Drogenhandel führen. Regierungsangestellte müssen diese Politik 24 Stunden am Tag durchführen, aber ich werde kein Ziel für die Anzahl der Tötungen setzen.” sagte Samak Sundaravej, der neue Primierminister.

Der Innenminister Chalerm Yubamrung, sagte: “Wenn wir eine Politik machen die 3000 bis 4000 Opfer bringt, werden wir das machen.”

Auch wenn die Militärjunta, die gegen Mr. Thaksin 2006 putschte und die Tötungen “ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit” nannten, sowohl der Primierminister als auch seine Unterstützer – welche wiedergewählt wurden im Dezember 2007, bestehen darauf dass die Toten Opfer von Bandenkriegen sind, und nicht durch die Polizei getötet wurden.

Trotzdem gibt es viele Hinweise auf Verstrickungen mit der Polizei. Viele wurden Tage nachdem sie sich auf der Polizeiwache melden sollten – um von der “Schwarzen Liste” genommen zu werden – getötet.

Die Regierung hat die Polizei angewiesen diese “Schwarzen Listen” zu erstellen, die so ausführlich wie nur möglich sein sollten, und haben diese Listen dann um bis zu 25 Prozent pro Monat gekürzt. Oft war der einzige Weg aus der Liste der Tod.

Original von Thomas Bell in Bangkok – Telegraph UK
Last Updated: 3:34am GMT 26/02/2008
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