Mexiko: Calderon sagt, dass die USA Mitschuld an dem Anschlag auf das Casino habe

Grafik zu Mord und TotschlagAm Freitag gab der mexikanische Präsident Felipe Calderón eine Trauerrede für die 52 getöteten Personen bei einer Bombenattacke auf ein Casino. Dort sagte er, dass die USA Mitschuld an dem „Akt des Terrors“ habe. Der Bombenanschlag fand in Monterry statt, einer Industriestadt mit 4 Millionen Einwohnern, nur etwa 2 Stunden von Texas entfernt. Diese Aktion zeigte dem Land wieder einmal den sich verstärkenden Krieg gegen die Syndikate.

In seiner 20 Minuten Rede an die Nation, gab Calderón eine ungewöhnliche Rede ab über die Gründe der Gewalt in Mexiko.

Er sprach von einem Terroristischen Akt der Tat und sprach über weitere Probleme in der Befriedung von Mexiko. Er sprach von einer unglaublichen Korruption in der staatlichen Behörden für Justiz und Strafverfolgung.

Aber in einer unerwarteten direkten Weise kritisierte er die USA, mit ihren viel zu laxen Waffengesetzen und ihrem großen Bedarf an Drogen. Auch dies sei Verantwortlich für die Probleme in Mexiko. Er appelierte an die US Bürger, die „Tragödie, in der die Leute in Mexiko leben, zu reflektieren.“

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Mehrheit der US-Amerikaner_innen für die Legalisierung von Marihuana

Eine aktuellen repräsentativen Umfrage von Angus Reid mit 1003 teilnehmenden Personen hat ergeben, dass 55% für eine Legalisierung von Marihuana sind. Dem gegenüber stehen 40%, die das als keine gute Idee sehen.

Die Gruppen, welche die Legalisierung von Cannabis in den USA besonders unterstützen sind Demokraten (63%), Unabhängige (61%), Männer (57%) und Personen im Alter zwischen 35 und 54 Jahren (57%).

Leider unterstützen nur 10% der Amerikanern eine Legalisierung von Ecstasy. Noch geringere Zustimmung erhält die Legalisierung von Kokain (9%), Heroin (8%), Methamphetamin (7%) und Crack (7%).

64% der Antwortenden glauben, dass Amerika ein ernsthaftes Drogenmissbrauchsproblem hat, während einer-von-fünf (20%) das Drogenproblem nur auf bestimmte Gegenden und Personen bezogen sieht. Einer von Zwanzig Amerikanern (5%) denken, dass die USA kein ernsthaftes Drogenmissbrauchsproblem haben.

Nur Neun Prozent der Antwortenden glaubt, dass der „Krieg gegen Drogen“ – der Versuch der US-Regierung den Handel für illegalisierte Drogen zu unterbinden – ein Erfolg sei, während zweidrittel (67%) ihn als Fehlschlag ansehen.

Analyse

Die Umfrage zeigt ein Land, welches sich Besorgt und Enttäuscht über die Auswirkungen von Drogen – aber auch zugleich über die Umgangsweise der Regierung mit dem Problem – zeigt.

Dennoch zeigt der Bereicht, ebenso wie die Umfragen von Angus Reid von 2009 und 2010, dass die Mehrheit der US-Amerikaner sich für die Legalisierung von Marihuana ausspricht. Cannabis wird definitiv nicht als schädliche Substanz angesehen wie andere illegalisierte Drogen, wie die geringe Unterstützung für die Legalisierung von Kokain und Heroin zeigt.

Kompletter Bericht als PDF: Full Report, Detailed Tables and Methodology (PDF).

NAACP ruft zum Ende des Kriegs gegen Drogen auf

Los Angeles: Die National Association for the Advancement of Colored People, englisch für Nationale Organisation für die Förderung farbiger Menschen, auch NAACP genannt hat auf ihrer 102. jährlichen Sitzung in Los am Dienstag mit dem „Krieg gegen die Drogen“ gebrochen. Von ihrer Sitzung aus rief damit eine der ältesten und einflussreichsten Bürgerrechtsorganisationen der USA zum Ende des Krieges gegen Drogen auf.

Der Titel der Resolution sagt schon alles „Ein Aufruf, den Krieg gegen Drogen zu beenden, Gelder in die Erforschung von Therapien bei Substanzmissbrauch, Bildung, und Gelegenheiten für farbige Gemeinschaften für ein besseres Morgen zu leiten“

Benjamin Todd Jealous, Vorstand und Geschäftsführer der NAACP sagte dazu: „Heute hat die NAACP einen großen Schritt vorwärts getan, hin zu Gleichheit, Gerechtigkeit und effektiver Strafverfolgung. Die fehlgeschlagene Drogenpolitik wurde am meisten in afro-amerikanischen Gemeinschaften durchgesetzt und muss gestoppt werden und durch faktenbasierte Praktiken ersetzt werden, welche die Ursprünge für Drogenmissbrauch angehen.“

Die Resolution sagt, dass die USA mehr als 40 Milliarden US-Dollar jedes Jahr ausgeben, um den Kampf gegen Drogen zu führen und hundert-tausende in den niedrigen Rängen zu Inhaftieren – meistens aus farbigen Gemeinschaften. Schwarze sind 13-mal öfter Betroffen für ein geringes Drogenvergehen eingesperrt zu werden als Weisse, auch wenn die Konsumentenraten nahezu vergleichbar sind, so die Gruppe.

„Studien zeigen, dass alle rassischen Gruppen Drogen in ähnlicher Weise Missbrauchen, aber die Zahlen zeigen dass Afro-Amerikaner, Hispanics und andere Menschen mit Farbe viel öfter gestoppt, durchsucht, verhaftet, verurteilt und eingesperrt werden für drogenbezogene Vergehen“, sagte Alice Huffman, Präsident der NAACP in Kalifornien, die letztes Jahr auch Kaliforniens Proposition 19-Marihuanalegalisierungsinitiative unterstützte. „Dieses zwei-Klassen System der Drogenstrafverfolgung, dass dazu dient, Afro-Amerikaner und andere Minderheiten im Gefängnis wegzuschliessen, muss aufgezeigt und ausgelöscht werden.“

Anstelle das US-Strafsystem mit Drogenstraftätern zu überfluten, ruft die Erklärung dazu auf, in Behandlungs- und Präventionsprogramme zu investieren, inklusive Methadonkliniken und Behandlungsprogramme, die sich als effektiv erwiesen haben.

„Wir wissen, dass der Krieg gegen Drogen ein kompletter Fehlschlag ist, da in den 40 Jahren des anhaltenden Krieges weder der Drogenkonsum noch der Missbrauch reduziert wurden,“ sagte Robert Rooks, Direktor von NAACPs Strafjustizprogramms. „Das einzige was wir geschafft haben, ist die weltgrößte Gefängnisbevölkerung zu haben, wir schicken Menschen mit mentalen oder Abhängigkeitsproblemen in den Knast und erzeugen ein System der rassistischen Ungleichheit, die den Jim Crow Gesetzen von 1960 in nichts Nachstehen.“

Neill Franklin, ein Afroamerikaner und ehemaliger Drogenpolizist aus Baltimore und Vorstand von Law Enforcement Against Prohibition (Strafverfolgunger gegen Prohibition), machte eine Präsentation über das Ende des Krieges gegen die Drogen am Montag und hatte am Dienstag noch mehr zu erzählen.

„Die NAACP war immer an der vordersten Front, wenn es um den Kampf für Bürgerrechte und sozialer Gerechtigkeit in diesem Land geht seit über einem Jahrhundert. Der Fakt, dass diese Organisation dem Aufruf der anderen, wie der Nationalen Polizeiorganisation für Schwarze, folgt – dem Aufruf für ein Ende des Krieges gegen Drogen – sollte ein Weckruf an unsere Politiker sein – inklusive und insbesondere Präsident Obama – der es noch immer nicht geschafft hat, die Zerstörung die der „Drogenkrieg“ in unserer Gesellschaft und insbesondere in farbigen Gemeinschaften anrichtet, zu stoppen.“

Auch wenn die Delegierten des Treffen der Resolution zugestimmt haben, muss sie noch von dem Vorstand der NAACP im Oktober abgesegnet werden. Sobald dies geschehen ist, werden NAACP 1200 aktive Mitglieder überall im Land mobilisieren um Kampagnen für ein Ende des Krieges gegen Drogen durchzuführen.

Die Afro-Amerikanische Gemeinschaft hat lange genug unter der brutalen Drogenverfolgung in diesem Land gelitten. Dass die führende Afro-Amerikanische Organisation in den USA einen Standpunkt gegen den Krieg gegen Drogen setzt, ist ein wirklich großes Ding.

via StopTheDrugWar

US-Bankrott beendet den Krieg gegen Drogen?

Grafik der US DollarnoteNoch immer ist keine Einigung in Sicht, was die Erhöhung der US-Schuldengrenze angeht. Wie der Spiegel schreibt, seien Chaos und Machtkämpfe überwiegend bei diesem Spiel – und das nur fünf Tage, bevor die USA den Staatsbankrott einreichen muss.

Es bleibt wohl nur bis zum 2. August Zeit, davor müsste der Kongress die gesetzlich gesetzte Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anheben. Interessanterweise wird jetzt viel Gewese darum gemacht, in den 1960er Jahren wurde diese Grenze indes etwa 10 Mal geändert. Das nebenbei.

Was viel interessanter ist, dass natürlich nicht gleich der Strom ausgeht. Allerdings könnten unter Umständen Beamte nicht mehr bezahlt werden – die Rede in den Nachrichten und Zeitungen ist zb. vom FBI. Vielleicht müssen auch die Geldtöpfe für die (militärisch) geführten Einsätze „gegen Drogen“ stark eingeschränkt oder eingefroren werden..

Wir dürfen gespannt sein!
Sehen wir das Kartenhaus des Krieg gegen Drogen, der in Wahrheit ein Krieg gegen Menschen ist – zusammenfallen?

Mexiko: 40 Tote in 24 Stunden

AP berichtet, dass bei Kämpfen zwischen dem Zetakartell und anderen Kartellen es zu mehr als 40 Toten innerhalb von 24 in drei mexikanischen Städten kam. Diese Gewalt ist nur die Drogenverbote möglich. Wären diese verbotenen Substanzen und Pflanzen auf einem normalen, regulierten Markt erhältlich, würden keine Kriminellen damit Geld verdienen und damit ganze Staaten destabilisieren.

Sind Waffen ehrlicher als die Lügen in der Drogenpolitik hierzulande und anderswo?

Deutschland: 10 Mio. US-Dollar für den Krieg gegen Drogen

Top 20 Sponsoren des Krieges gegen die Drogen - Deutschland auf Platz 6Warum eigentlich? Deutschland feuert über 10 Millionen US$ in den Krieg gegen Drogen!
Laut Unterlagen der UNODC, dem Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen ist Deutschland unter den Top-Sponsoren des Büros mit 10.4 Millionen US-Dollar. Die Europäische Union ist mit 15.6 Millionen und Frankreich mit 3.6 Millionen.

Also fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch, warum wir da soviel Geld ausgeben. Ich freue mich, wenn du dich für die Antwort Mit-Interessierst. Zur Zeit interessieren sich schon 15 andere Personen für die Antwort!

Banner zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Hier die Fragestellung:

Warum beteiligt sich Deutschland in der weltweiten Wirtschafts und Bankenkrise mit einem derart hohen Betrag, insbesondere im Vergleich zu Nachbarland Frankreich, wenn doch schon die europäische Gemeinschaft einen nochmals höheren Betrag zur Verfügung stellt?

Meines Erachtens, und auch der sog. Global Commission on Drugs, der auch ihre Amtsvorgängerin Caspers-Merk angehört, wäre dieser Millionen-Betrag sinnvoller in Bildung und Prävention innerhalb Deutschlands angelegt, als in der Verfeuerung im veralteten und fehlgeschlagenen „Krieg gegen Drogen“, der in Wahrheit ein Krieg gegen Menschen ist und dessen Haupttreiber UNODC?

Cannabis-Bewegung in Costa Rica gestartet

Logo der Cannabisbewegung in Costa RicaEine neue Bewegung will Marihuana legal in Costa Rica verwenden. Sie haben die Facebook-Gruppe „Ja, zur Legalisierung von Marihuana in Costa Rica“ gegründet. „Wir sind diejenigen, die Marihuana konsumieren, und wir werden zur Zeit nicht gehört und in den schlimmsten Fällen werden wir wie Verbrecher behandelt“, sagt einer von ihnen. Es soll das Bewusstsein eintreten, dass wenn Costa Rica weiterhin nach dem US-Verbot modelliert wird, das Land in eine unhaltbare Situation kommen sind, ähnlich wie Mexiko. „Wir müssen die Regierung wissen lassen, dass sie einen schweren Fehler begehen wierden, wenn sie die Situation militarisieren. Der Krieg gegen die Drogen verursacht mehr Probleme als er zu lösen vorgibt.“ Wir wünschen unseren Freunden der Legalisierung dort alles Gute für den langen Weg!

Costa Rica ist ein Staat in Zentralamerika. Er grenzt im Norden an Nicaragua und im Süden an Panama. Begrenzt wird Costa Rica im Osten durch die Karibik und im Westen durch den Pazifik. Es leben dort etwa 4,3 Millionen Menschen.

Bei der Facebookgruppe machen derzeit über 5550 Personen mit und mehr als 3300 hatten an dem Protestmarsch am 20. April 2011 teilgenommen.

aus The Costa Rica News via Softsecrets Blog

AVAAZ und Global Commission auf Abgeordnetenwatch bei Dyckmans

AVAAZ teilt der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) die Meinung der Global Commission mit:

In wenigen Tagen erreichten wir unser erstes Ziel von 500.000 Stimmen für ein Ende des Drogenkriegs. Unsere Botschaft wird am Donnerstag 2. Juni persönlich an weltweit führende Staats-und Regierungschefs an einer Pressekonferenz in New York übergeben, und am Freitag, den 3. Juni, direkt an den UNO-Generalsekretär.

Ein Live-Zähler ist sichtbar unter hanfverband.de und soeben haben wir 619.000 Stimmen.

Wie viele Stimmen benötigen wir in Deutschland damit die Bundesregierung den Drogenkrieg aufgibt?

Mit freundlichen Grüßen
Ricken Patel

Bei Abgeordnetenwatch kann man zeigen, dass man sich für die Antwort interessiert. Zur Zeit sind schon 19 weitere interessierte Personen aufgeführt. Du kannst dich dort mit einer E-Mailaddresse eintragen und wirst dann informiert, wenn es eine Antwort gibt.

Banner zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

„Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, das Schlusskapitel dieses brutalen „Krieges” einzuläuten, der Millionen von Menschenleben zerstört hat. Nur die Weltöffentlichkeit kann bestimmen, ob dieser katastrophalen Politik ein Ende gesetzt wird, oder ob Politiker vor einer Reform zurückscheuen werden.“

Eine großartige Antwort erwarte ich nicht. Mechthild Dyckmans hat in einer anderen Anfrage wegen der Global Commission geantwortet, dass die sogenannte „geringe Menge“ reichen würde und man in Deutschland auf dem richtigen Weg sei. Da ist die Rede von der Einstellung von Verfahren. Also ist mal wieder alles schön durch die Propagandamaschine gegangen und umgedreht worden. Das ist das System, Leute!

Ich frage dann lieber, wenn in Deutschland alles so toll sei, warum dann eine ehemalige Drogenbeauftragte dort an diesem „Global Commission on Drugs“ teilnimmt? Und warum sollten Drogen überhaupt bestraft werden? Warum sollte – selbst bei der sogenannten „geringen Menge“ – ein Verfahren eingeleitet werden, dass Geld kostet und dann doch wieder Fallen gelassen wird?

„Eine Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken dagegen ist nicht geplant, da die Bundesregierung Cannabis nicht für eine harmlose Droge hält.“ so Dyckmans.

Natürlich werde ich an dieser Stelle die Antwort auseinander nehmen.

Antwort vom 11.8.2011

Sehr geehrter Herr Patel,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Konzept des Drogenkriegs („War on Drugs“), wie er zum Beispiel in den USA in den siebziger Jahren verkündet wurde und der den Schwerpunkt auf die Unterbindung der Herstellung, des Handels und des Konsums durch repressive staatliche Maßnahmen setzt, spielt in dieser Form in der deutschen Drogen- und Suchtpolitik bereits seit vielen Jahren keine Rolle. So ist in Deutschland der Konsum von illegalen psychoaktiven Substanzen kein Straftatbestand, und das deutsche Strafgesetzbuch ermöglicht es den Staatsanwaltschaften, auch bei Besitz dieser Substanzen das Verfahren einzustellen, wenn es sich um geringe Mengen handelt und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Mit dieser Regelung wurde der Kriminalisierung vieler Konsumenten erfolgreich entgegengewirkt und eine Vielzahl von Strafverfahren vermieden. Des Weiteren bestehen Möglichkeiten, abhängige Menschen zu therapieren und die gesundheitlichen und sozialen Folgen einer Abhängigkeitserkrankung zu verringern, wie zum Beispiel die diamorphingestütze Behandlung für Schwerstabhängige. Auch Maßnahmen der Schadensreduzierung (harm reduction) wie Spritzentauschprogramme, und die Einrichtung niedrigschwelliger Beratungs- und Behandlungsangebote, stehen ebenfalls zur Verfügung und haben zur Reduzierung von Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis A, B und C bei injizierenden Drogenabhängigen und zu einem Rückgang der Drogentodeszahlen beigetragen.

Die Bundesregierung setzt auf einen vielseitigen Ansatz, der durch Maßnahmen der Nachfrage- und der Angebotsreduzierung sehr erfolgreich zur Reduzierung drogen- und suchtbedingter Probleme beigetragen hat. Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg, Schadensreduzierung und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen.

Im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit setzt sich Deutschland im Rahmen einer entwicklungsorientierten Drogenpolitik dafür ein, dass Kleinbauern in ihren Bemühungen unterstützt werden, Alternativen zum Drogenanbau zu entwickeln und Arbeitsplätze und Einkommen jenseits der Drogenökonomie zu schaffen. Weiterhin ist Deutschland bemüht, den Ansatz der entwicklungsorientierten Drogenpolitik in den Dialog mit den Partnerländern, der Europäischen Union sowie bei den Vereinten Nationen einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Wird die USA in Mexiko einfallen und den Drogenkrieg führen?

Grafik der Grenze zwischen den USA und MexikoUSA: Ein in dieser Woche im Kongress vorgeschlagener Gesetzesentwurf um sechs mexikanische Drogenkartelle zu terroristischen Organisationen zu erklären, zieht Beunruhigung in Mexiko auf sich. Durch die erweiterten Befugnisse wäre es den Terrorbekämpfungseinheiten der USA möglich, Operationen in Mexiko auf eigene Rechnung und ohne Zustimmung durch die Regierung durchzuführen.

Der von Senator Mike McCaul (R-Texas) vorgeschlagene Entwurf würde die US-Strafverfolgungsbehörden extreme Maßnahmen ermöglichen, um die Kartelle zu isolieren und ihre Anführer zu ergreifen.
Mexikanische Politiker warnen vor jeglicher Einmischung der USA in ihren Krieg gegen die Drogen, denn dann würden sie auf Mexikos Staatshoheit herum treten.
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Sex&Drogen und Bild: Polizeichefin von Praxedis Guadalupe Guerrero beantragt Asyl in den USA

Die Polizei anzuführen ist kein einfacher Job in Mexiko. Nachdem die Polizeichefin von Guadalupe entführt und ihr Haus angezündet wurde, hat sich jetzt die Polizeichefin Marisol Valles García (20) aus Angst vor der Drogen-Mafia in die USA abgesetzt und dort Asyl beantragt. Jetzt entließ der Bürgermeister der mexikanischen Kleinstadt die junge Frau auch offiziell aus ihrem Posten. Die Bild titelt dazu „Bürgermeister feuert schöne Polizeichefin (20)“ – na, die bei der Bild denken auch, wenn die Gewalt und Drogen nicht mehr reichen, nehmen wir ein bischen Sex dazu..