Kanada: Polizei will weniger Strafen für Cannabiskonsumenten

Foto von Jim Chu, Wikipedia, Polizeipräsident von VancouverDie Polizeipräsidenten von Kanada veröffentlichten ein gemeinsames Papier, das aussagt, dass Strafen für Personen mit „geringen Mengen“ Cannabis eine Verschwendung von Zeit und Geld sind, so Hightimes mit Verweis auf CTV. Die Delegierten der Vereinigung der Polizeipräsidenten von Kanada zeichneten auf ihrem jährlichen Treffen diese Erklärung, die auch mehr Optionen in dem Umgang mit Eigenbedarfskonsumenten forderte.

Vorsitzender und Polizeipräsident der Vancouver Polizei Jim Chu sagte, nur noch Bussgelder bei Cannabiskonsumenten, die mit weniger als 30 Gramm der Droge gefasst werden, zu schreiben würde Verwaltungs- und Gerichtskosten sparen.

Die Organisation zitierte Statistiken von 2007, die zeigen, dass bei den mehr als 100.000 Drogenstraftaten die der Polizei in Kanada bekannt werden, 47101 wegen Cannabisbesitzes seien.

Der Justizminister Peter MacKay antwortete auf diese Erklärung in einer eMail an die The Canadian Press, dass die Regierung keine Absichten habe, Cannabis zu legalisieren oder zu entkriminalisieren: „Diese Drogen sind illegal, da sie schlechte Einflüsse auf ihre Konsumenten haben – und auf die Gesellschaft. Als Regierung haben wir die Verantwortung die Interessen der Familien in diesem Land zu schützen.“

NL: Polizisten sagen, Marihuanarauchen in der Freizeit sei ihr gutes Recht

Die Polizei in Amsterdam beschwert sich über neue Regelungen, welche das Cannabisrauchen in der Freizeit verbiete. Den Beamten in der niederländischen Hauptstadt, bekannt für seine liberalen Drogengesetze, wurde gesagt, dass sie „ein gutes moralisches Vorbild“ für die Öffentlichkeit sein sollen. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten und damit die erste Regelung sein, die Beamte von der Drogennutzung abhalten soll.

Frank Gittay, Sprecher der Polizei sagte dazu, dass bislang den Polizeibeamten nur untersagt sei, Stoned oder Betrunken zur Arbeit zu kommen. „Aber nun sagen wir unseren Beamten, dass sie immer wie die Polizei auftreten sollen.“ Aber der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Hans van Duijn sagte: „Viele unserer Mitglieder sehen das kritisch. Sie werden nicht 24 Stunden am Tag bezahlt. Was sie in ihrer Freizeit machen, ist ihre Sache.“

via dailymail

Illegal – Die Tricks von Polizei und Justiz

Dokuvideo: Wie gewalttätig ist unser aller „Freund und Helfer“ wirklich? Jörg Bergstedt, Ökoaktivist, Buchautor und hauptberuflicher Anarchist, gehört wohl zu denen, die Polizeigewalt und juristische Willkür mehr als einmal am eigenen Leib miterleben mussten. Der „Staatsfeind Bergstedt“ hält im ganzen Land Vorträge über genau diese tabuisierte Grauzone und zeigt die Vergehen der (un)fehlbaren Exekutive und Legislative des Deutschen Staates auf.

Oberster Drogencop in Kalifornien gebustet wegen dem Verkauf von sichergestellten Drogen

USA: Eine neue Korruptionsstory, diesmal aus den oberen Schichten der Drogenverfolgungsbehörden: Nach Verhaftungen des Chefs der Contra Costa County Drogentaskforce und einem Privatdetektiv mit der Anschuldigung des Drogenverkaufs, möglicherweise mit konfiszierten Drogen, waren die Anwälte der vorher durch die Razzien Betroffenen sehr bemüht, ihre Fälle zu überprüfen.

Verhaftung von Top Cop Norman Wielsch, CNET Drug Task Force, KalifornienDie Verhaftung von Norman Wielsch, Anführer des Bundesstaatlichen „Central Contra Costa Drogentaskforce Teams“, oder CNET, könnte weitreichende Konsequenzen in den Oberen- und Berufungsgerichten haben, so die Ermittler.

Die Verhaftung ruft nicht nur Zeifel an der Glaubwürdigkeit und Integrität von Wielsch als Person auf, sondern auch an der Taskforce als ein ermittelnder Körper und Wächter über die Unschuldsvermutung.

„War er motiviert, soviele Drogen wie möglich zu konfiszieren, um sie dann zu Entwenden und zu Verkaufen? Schrieb er falsche Berichte? Hat er die Polizeiberichte aufgebauscht? Es muss alles in jeder CNET-Ermittlung untersucht werden. Es muss sich auch die Frage gestellt werden, wenn der Chef schon ein falscher Cop war, was wussten die anderen im CNET?“

„Er hat sein Geschäft auf Lügen und Täuschung aufgebaut“ – Carl Marino, 17 Jahre als Deputysheriff in Monroe County, N.Y.

Wielsch und Chris Butler, letzter führt die Detektei Butler und Partner, wurden in Benicia durch Förderalagenten am Mittwoch morgen Verhaftet. Die Ermittlungen liefen seit Januar, so ein Sprecher des Justizdepartments.

Beide Männer wurden in das Countygefängnis in Martinez überstellt und 25 Anklagen erhalten, dazu gehören Besitz, Transport und der Verkauf von Marihuana, Methamphetamin und Steroide, Unterschlagung, Diebstahl zweiten Grades und Konspiration. Staatsanwalt Mark Peterson sagte sein Büro wird vorraussichtlich am Freitag entscheiden, ob Klage eingereicht wird.

„An diesem Punkt, ist es klar, dass dies Material ist, welches die Integrität jeder Ermittlung in jedem offenen Fall beeinflussen könnte“

Mehr bei medicalmarijuana411 als auch CBS SF Lokal

Kriminalforum der GdP beschäftigt sich mit dem Reuter Trautmann Bericht

Die Dokumentation des Kriminalforums 2011 der Gewerkschaft der Polizei ist erschienen. Unter dem Titel „Neue Wege in der Drogenpolitik“ wurde ein ganzer Tag mit Experten organisiert. Es freut mich zu sehen, dass in der mir zugeschickten Dokumentation auch der Reuter-Trautmann Bericht („A Report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007, Trimbos, Autoren: Reuter P., Trautmann F.“) erwähnt bzw. die wichtigen Inhalte diskutiert wurden. Im Gegensatz zur Drogenbeauftragten bzw. dem Gesundheitsministerium scheint sich die Polizei ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen zu wollen.

Der Vortrag „Gesundheitlich-soziale Konsequenzen einer prohibitiven Drogen(kontroll)politik“ stammt von Prof. Dr. Heino Ströver vom Institut für Suchtforschung, Frankfurt. Seit 2008 ist er im Vorstand von akzept e.V. (Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik). Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Kuratorium der Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Er ist im Schildower Kreis, einem Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis die auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen wollen, vernetzt.

Die Vortragsfolien können über die Dokumentation des Kriminalforums 2011 der GdP oder bei Prof. Dr. Ströver selbst bezogen werden.

Vortragsfolien zum Reuter-Trautmann Bericht

An dieser Stelle folgen Auszugsweise die Folien des Vortrags von Prof. Dr. Ströver die den sogenannten Reuter-Trautmann Bericht betreffen:
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Mexiko: Killer entführten die letzte Polizeibeamtin von Guadalupe

Foto von Erika Gandara, MexikoEin Killerkommando hat die 28-jährige Frau entführt, welche die letzte Polizeibeamtin in der Stadt Guadalupe, Mexiko, war. Dies berichten mexikanische Behörden. Guadalupe liegt in der Nähe der gewaltgefüllten Grenzstadt Ciudad Juarez. Daran zeigt sich mal wieder die Gewalt der Kartelle, die nur durch die Verbote von „Drogen“ überhaupt ein Geschäft machen können.

Am letzten Donnerstag setzten etwa 10 unidentifizierte Bewaffnete Feuer an das Haus von Erika Gandara und zündeten beide Autos in ihrer Garage an bevor sie sie entführten, erzählten Zeugen den Polizeibeamten des Bundesstaates Chihuahua, berichtet der „The Sydney Morning Herald„.

Alle Kollegen von Gandara bei der Polizei in Guadalupe haben schon aufgegeben und sind geflüchtet oder wurden von den Drogenkartellen ermordet.

Guadalupe mit einer Bevölkerung von 9000 Menschen, ist etwa 60 Kilometer südöstlich von Ciudad Juarez, in einer Gegend also, die sehr oft von Schmugglern genutzt wird um Drogen oder Menschen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen.

Die Stadt ist nur die Strasse ‚runter von Praxedis Guadalupe Guerrero, wo eine 20 Jahre alte weibliche Hochschulstudentin und Mutter namens Marisol Valles die Position des Polizeichefs im Oktober übernommen hatte, da niemand sonst den Job wollte.

Im letzten Monat töteten unidentifizierte Killer Hermila Garcia Baeza, Polizeichef von Meoqui, welches auf einer wichtigen wichtigen Autobahnstrecke liegt und etwa 175 KM von der US-Mexikanischen Grenze entfernt liegt.

Garcia Baeza, ein Anwalt, war nur einen Monat bei seiner Arbeit.

Die Sinaloa und Juarez Drogenkartelle sind in einem blutigen Kampf um die Kontrolle über Ciudad Juarez und dem umgebenden Gelände, wichtige Punkte um illegalisierte Drogen auf den lukrativen US-Markt zu bringen.

Seit Dezember 2006 wurden mehr als 30.000 Menschen wurden in Mexiko durch drogenbezogene Gewalt getötet. Damals verkündete Präsident Felipe Calderon einen landesweiten Kampf gegen die Drogenkartelle und beorderte das Militär, tätig zu werden.

via tokeofthetown. Das Foto ist von AFP und zeigt Erika Gandara, die letzte Polizeibeamte von Guadalupe, Mexico, die nun entführt wurde.

USA: Polizei unterstützt Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungUSA: In Kalifornien wird am 2. November per Volksentscheid über Proposition 19 zur Regulierung und Versteuerung von Cannabis abgestimmt. Daher trafen sich am Montag, den 13.9.2010 dutzende von Polizisten, Anwälten und Richtern zu einer Pressekonferenz in Oakland, um einen Brief zu veröffentlichen, der die Wähler von Kalifornien dazu aufruft, für die Legalisierung von Cannabis zu Stimmen.

Begründet wird der Aufruf damit, dass die Gesetzeshüter mit eigenen Augen gesehen haben, dass die Prohibition mehr Schaden anrichtet, als dass sie dem Volk hilft.

via StopTheDrugWar.org, der Organisation Strafverfolgungsbeamte gegen die Prohibition und shortnews

Kalifornien: Entkriminalisierungs-Gesetzesvorhaben durchgewunken

Kalifornien und das CannabisKurz bevor die Sitzung der Gesetzgeber am Dienstag endete, hat die kalifornische Versammlung dem Gesetzesvorschlag SB 1449 von Senator Mark Leno zugestimmt, welcher den einfachen Besitz von Marihuana komplett entkriminalisieren soll. Die Gesetzesnovelle passierte den Senat im Juni und kommt nun auf den Schreibtisch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Die Auszählung der Wahl sagte 43 zu 33 und sehr klar entlang der Parteilinien. Demokraten unterstützten das Gesetz mit 40-8, während die Republikaner mit 23-2 dagegen waren.

Unter aktuellen kalifornischen Gesetzen ist der Besitz von unter einer Unze Marihuana (etwa 28 Gramm) mit einer Maximalstrafe von 100 US-Dollarn belegt, aber es ist immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass die Person, die mit einem Joint oder einem Tütchen Gras erwischt wird, noch immer Verhaftet, seine Daten aufgenommen werden und die Person im Gericht erscheinen muss. Ausserdem wird eine Polizeiakte darüber angelegt. Es bedeutet auch nutzlose Arbeit für die Polizei und Gerichte.
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Waffen auf dem Summerjam – Polizei macht nichts

Hier haben wir eine Info mit einem Video zugesendet bekommen. Das ganze gibt es auf YouTube:

Der Östliche Eingang des Summerjam

Dort kann man die Polizisten sehen welche darauf warten, dass die Security ihnen den nächsten Fang zu schiebt… Um die Bühnen zu erreichen muss man über Brücken gehen welche von der Polizei dazu genutzt werden Kiffer aus dem Verkehr zu ziehen…

Wenn man farbiger oder Rasta ist wird man sehr Intensiv untersucht… als Beispiel wie solche Kontrollen ablaufen ist dieses Video sehr gut:

Leider verhindern die Sicherheitskräfte unter enormen Aufwand jegliches drehen vom Videos, deswegen entschuldige ich diese schlechte Kamera Führung…

Das Titel Thema zur summerjam 2010 sollte Heißen: Polizei: „Warum Dieben hinter her rennen wenn Kiffer doch sitzen bleiben“

Der Staffelführer dieses Hahr muss echt mal runter gemacht werden für diese dämliche Taktik, denn das Strafmaß für Diebstahl ist höher angesetzt als der BTMG verstoß wegen Sportzigaretten.

Selbst die Karnevalsgruppe aus Köln „Brings“ grölten ganz laut: „Mach uns die Tüte an“ in ihrem Lied “ Ne wat wo dat den früher ne superjeile Zick“. Scheinheiligkeit sondergleichen das muss man dem Veranstaltern (Jutta + so ein typ und Contours und der Polizei (Welche dieses Jahr verstärkt gegen Diebstähle vorgehen wollten) vorwerfen

grünegrüße,
Selassikai

Polen: Hanfdemo geht in Polizeigewalt unter

Wie in vielen anderen Ländern fand auch in Polen der Global Marihuana March – eine globale Demonstration für die Legalisierung von Cannabis – in Warschau statt. Auch diese Demo wurde wie viele andere Demo’s aufgezogen: mit einem Protestmarsch, der auf die sinnlosen Marihuanagesetze aufmerksam machen will und zu zeigen, dass die Konsumenten und Gebraucher von Hanf zusammenstehen und für eine Veränderung in der Gesellschaft kämpfen.

Massenhaft Polizei gegen den Global Marihuana March in Warschau, Polen

Während des Protestzuges wurden einige Personen wegen dem Besitz von Marihuana verhaftet und zu einer nahen Polizeistation gebracht. Kurz darauf sind die Demonstranten zu dieser Polizeistation gegangen um nach der Freilassung ihrer Freunde zu fragen. Hier ist, was sich dann abgespielt hatte:


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Cannabisplantagen aufspüren mit Wärmebildkameras

Nachdem die Hubschrauber mit Wärmebildkameras erfolgreich in den Niederlanden eingesetzt worden sind um illegalisierte Hanfplantagen zu finden, nimmt dieser Trend jetzt auch in Deutschland formen an. So berichtet die Berliner Zeitung am 12. Januar 2010 über die „Drogenfahndung aus der Luft“ in Brandenburg:

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Kampagne gegen Drogen am Steuer: Drug Driving

Über das Meetinx-Blog bin ich auf folgenes Video gestossen. In Großbritannien hat das zuständige Verkehrs-Ministerium dieses Jahr eine Kampagne gestartet, die sich ausnahmsweise mal nicht gegen Alkohol am Steuer richtet sondern vielmehr das Thema Drogen im Fokus hat. Auch das Making-Of ist nicht schlecht!

SF: Polizeigewalt gegen medizinische Cannabisgebraucher

In Kalifornien kann man mit einem entsprechenden Rezept fast überall medizinisches natürliches Cannabis erwerben. Bei bundesweiten Razzia kam es zu brutalen Übergriffen auf Besitzer und Patienten:

San Diego PD Brutality Towards Medical Cannabis Patients from Grow Tech on Vimeo.

Gewerkschaft der Polizei: Haschisch lässt Farben schmecken und Töne fühlen

Wer mal unreflektierte und völlig nonsense Propaganda von vor 50 Jahren lesen möchte, sollte zu dem Organ der Gewerkschaft der Polizei, Ausgabe Juni 2009, greifen.

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NATO 2009: Tumulte in Strasbourg, Polizeieinsatz am Camp

Indymedia schreibt:

Im französischen Strasbourg ist es am Vorabend des NATO-Jubiläumsgipfels zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften gekommen, die zur Stunde weiter anhalten.

Etwa neunhundert militante NATO-Gegner wollten von ihrem Camp aus in die Innenstadt gelangen, wie die Gendarmerie mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten massiv Tränengas ein, »um die Ruhe wieder herzustellen«. Im Vorort Neuhof errichteten Aktivisten eine Barrikade, Mülleimer brannten. Verletzte gab es nach ersten Angaben dort nicht. Nach AP-Berichten wurde der Übertragungswagen eines Fernsehsenders attackiert und Scheiben wurden eingeworfen.
mehr…

Teile der Strasbourger Innenstadt, wo im Kongresszentrum ab Freitag 28 Staats- und Regierungschefs über eine neue Kriegsstrategie für Afghanistan beraten wollen, sind mit 50000 Barrieren gesperrt worden. Ab dem Abend soll auch der öffentliche Nahverkehr in den Sicherheitszonen um die Veranstaltungsorte eingestellt werden.

Bereits am Nachmittag war es am Rande einer Demonstration gegen die Polizeirepression zu Sachbeschädigungen an privaten PKW und Bushaltestellen gekommen. Sprecher für das Gros der Demonstranten lehnten provozierende Handlungen ab, welche die Bevölkerung gegen NATO-Gegner aufbringen.

Gegenwärtig kommt es in an der Ostseite des Camps der NATO-Gegner zu Polizeiaktionen, erneut fliegen Tränengasgeschosse. Hundestaffeln sind im Einsatz.Die Gendarmen hindern Aktivisten daran, ins Camp zu gelangen und ziehen weitere Kräfte zusammen. Das anwaltliche Legal Team bestätigt erste Festnahmen. Im Waldstück am Camp sollen etwa dreihundert Personen eingekesselt sein.

http://www.jungewelt.de/no-nato/

Und der G20- Protesten in London, übersetzt aus dem Englischen:
Englische Version auf IMC-London unter http://london.indymedia.org.uk/articles/992 . Die Zeitangaben sind aus England, also Zeitverschiebung berücksichtigen. Zum Toten gestern Abend gibt es leider immer noch kein Update aus dem Dispatch.

17:26 Ca. 20 Leute sind in nähe Liverpool Street in Bishopsgate eingekesselt

16:45 Bank of England: Eine Gruppe von 100 Leuten ist eingekesselt nahe der Bank. Demonstrierende werden nur einzeln aus dem Kessel gelassen wenn sie sich fotografieren lassen vom FIT-Team

15:50 Drei Festnahmen in der Lothbury Street.

15:45 Eine Menge von etwa 150 Leuten wird gerade von etwa 100 Polizisten in voller Riotrüstung die Lothbury Street hinunter von der Bank weg getrieben.

15:30 Etwa 100 Demonstrierende sind von der Polizei in der Nähe der Bank die Prince’s Street hinunter gedrängt worden. Daher ist die Straße jetzt blockiert.

15:20 Bank: Eine der Gruppen wird von der Polizei zurück und gegen eine Wand gedrängt – die Leute halten ihre Hände in die Luft um zu zeigen, dass sie friedlich sind.

15:19 Bank: 200 bis 400 Demonstrierende werden von der Polizei in drei verschiedenen Kesseln festgehalten. Die PolizistInnen tragen Warnkleidung und versuchen anscheinend, den Verkehr am Laufen zu halten.

15:10 Die Haltestelle Monument wird gerade evakuiert. U-Bahn-Angestelle sprechen von einem Zusammenhang mit „den Demonstrierenden“.

15:02 AugenzeugInnen berichten von der vorangegangenen Demo: etwa 60 Personen gingen von Bishopsgate zum Bank District, angeführt von zwei weißen Polizeipferden und umgeben von Polizei (aber nicht eingekesselt). Es gab eine kurze Solidaritätszeremonie, die aber von der Presse belagert wurde. Trotzdem kamen innerhalb weniger Stunden etwa 100 Menschen zusammen, um Solidarität zu zeigen. Blumen wurden niedergelegt und Redebeiträge gehalten.

14:37 Earl Street: Etwa 40 Personen wurden ursprünglich von der Polizei gefesselt auf dem Boden festgehalten. Sie wurden einzeln durchsucht sowie befragt und anschließend entweder in Gewahrsam behalten oder freigelassen. Leute die sich während der Stürmung im Gebäude aufgehalten haben, dürfen einzeln zurück hinein. Eine Person sagt, dass das Haus geradezu zerstört ist, selbst die Dielen sind aufgebrochen.

14:10 Convergence-Center RampART: Gegenüber vom RampART haben sich eine FIT Einheit mit 20 Festnahme-Einheiten versammelt und suchen nach sechs Leuten unter Vorwurf Sektion 60.

14:05 Convergence-Centers: Auch das Center in der Earl-Street soll inzwischen wieder frei von Polizei sein. 40 Leute sind immer noch draußen mit Handschellen gefesselt gefangen. Leute, die vor der Stürmung geflohen sind, dürfen jetzt wohl wieder einzeln herein um ihre Besitztümer zu holen. Es gibt unbestätigte Berichte, dass die Polizei Taser gegen Menschen eingesetzt hat.

13:55 Polizei hat Rampart inzwischen verlassen, es sind keine Einheiten mehr im Gebäude oder auf dem Dach. Die letzten Durchsuchungen von Leuten werden noch draußen durchgeführt.

13:47 Bank of England: 150-200 Demonstrierende vor der Bank zusammen mit mindestens 100-150 Polizisten, 5 Berittene Polizisten und einen Wagen mit Polizeihunden. Mehr Polizei kommt herbei um Polizeiketten rund um das Bankgebäude zu bilden.

13:38 Convergence-Center Earl-Street: Jeder in der Earl Street ist verhaftet worden. Die Leute werden einzeln in Handschellen herausgebracht und durch FIT-Beamte gefilmt. Danach werden sie gegen eine Wand gedrückt und durchsucht und ihre Details werden aufgenommen. Manche werden dann zu Polizeiwagen geführt. Vier Verhaftete wurden zur Ambulanz gebracht, aber ihre Verletzungen sind zur Zeit noch unbekannt.

13:35 Convergence-Center RampART: Im Rampart haben sich Leute angekettet. Die Polizei wartet nun auf ein Aufschneide-Kommando.

13:30 Convergence-Center Earl Street: Die Leute werden einzeln in Handschellen nach draußen geführt und dort in Vans gesteckt. Ca. 50-60 Polizisten vor dem CC, von drinnen sind Schreie zu hören.

13:12 Bank of England: Die Polizei hat eine Blumenniederlegung für den Toten von gestern gewaltsam aufgelöst.

13:11 Convergence-Center RampART: Auch Legal Observer wurden unter Berufung auf Section 60 festgenommen und an ihrer Arbeit gehindert

12:55 Convergence-Centers: Bei beiden Convergence-Centers geht die Stürmung durch die Polizei weiter. Eine Begründung wurde inzwischen auch geliefert: sie seien für die „Gewalt am Vorabend“ verantwortlich. Dabei sitzen die Polizeichefs doch gar nicht im Convergence-Center…

12:50 Bank of England: 50-100 Leute sind bereits davor, eine weitere Demo nähert sich mit 50-80 Leuten, die im Wanderkessel aus Richtung Threadneedle Street kommen. Die Gegend um die Bank ist mit Polizisten zugespamt.

12:47 Convergence-Center Earl-Street: Leute werden von der Polizei abgeführt und mitgenommen

12:45 Convergence-Center RampART: Auch hier sind die Bullen mittlerweile eingedrungen.

12:37 Convergence-Center Earl Street: Die Meldungen aus Earl-Street konnten mittlerweile bestätigt werden – Polizei im Erdgeschoss und Dachgeschoss, Leute verbarrikadieren sich im 1. Stock

12:35 Convergence-Center Earl-Street: Letzter Anruf sagte, dass bereits Polizisten mit langen Schildern ins Center eingedrungen sind. Das Gebäude ist mittlerweile komplett eingekesselt.

12:33 Convergence-Center RampART: Es sind einzelne Polizisten auf dem Dach des RampARTs – unklar wie viele – und unten wird eine Polizeiramme in Position gebracht – eine Stürmung scheint kurz bevor zu stehen

12:30 Convergence-Center RampART: Die Polizei klettert Wände hoch, ist teilweise schon auf dem Dach des RampArts.

12:20 Bank of England: Rund um die Bank wimmelt es von Polizei, Durchsuchungen mit Berufung auf Section 60.

12:14 Convergence-Center RampART: Die Polizei hat Leitern rausgeholt direkt vor dem RampARTs Sozialzentrum

12:00 Immer mehr Polizei kommt vor dem RampART an, Leitern werden ausgepackt. Ein Augenzeuge berichtet, dass hinter dem RampART die Straße bereits gesperrt ist und Polizei in Kletterausrüstung bereit steht. Leute werden beim durchqueren noch durchsucht. Es deutet einiges auf einen Räumungs- oder Stürmungsversuch hin.

11:44 Convergence-Center Earl-Street: Die Polizei durchsucht Leute außerhalb des Convergence-Centers Earl-Street. Sie beschlagnahmen Handys mit der Begründung sie seien gestohlen, wenn die Leute nicht Kooperieren. Es wird geraten, im Convergence-Center zu bleiben.

11:26 Eine kleine Gruppe für die Unabhängigkeit der Tamilen sammelt sich auf dem Parlamentsplatz zusammen mit einzelnen Palestinensern und verschiedenen Kriegsgegnern.

11:23 Es sind ca. 30-50 Polizisten mit zwei Arrest-Wagen am RampART. Eine Gruppe Leute wurde gestoppt und durchsucht als sie das RampART verlassen wollten. Es ist momentan unklar, ob Leute durchgelassen werden, wenn sie ins RampArt wollen.

11:18 RampART: Wieder viel Polizei vor dem RampART.

08:55 RampART: Keine Polizei mehr vor dem RampART. Alles wieder ruhig.

08:47 DLR Stationen (öffentlicher Verkehr) nahe ExCel wurden geschlossen und machen es so schwierig für die Leute zu den Demonstrationen in der Gegend zu kommen.

08:13 FIT-Team (Forward Intelligence Team – Überwachungseinheit, teilweise in Zivil, die Portraits von Demonstranten filmen/fotografieren) war ausserhalb RampARTs für eine kurze Zeit

07:30 Londoner Börse: Ein riesen Monopoly-Spiel wurde aufgebaut, aber nicht viel los sonst. 40-50 Menschen sind schon vor Ort und „Millionen Bullen“. Polizei hält Personen an und durchsucht sie, eine Festnahme bereits wegen Mittragen einer Spraydose.

01:50 Klima-Camp: Nachricht aus dem Twitter: „Die Straßen sind leer. Sie haben uns hinausgeprügelt und unsere Zelte zerstört. Aber was haben wir heute für eine Welt kreiert! Schande auf die bestehenden Mächte!“

01:50 Die Polizei spricht von 87 Festnahmen heute

01:20 Klima-Camp: Das Klima-Camp ist jetzt wohl geräumt – die Menschen wurden zurück gedrängt und geschlagen und fragen sich, wie sie nun wieder an ihre Sachen kommen

01:10 Klima-Camp: Die Polizei zieht die Leute im Süden aus dem Klima-Camp raus

00:30 Klima-Camp: AktivistInnen des Camps haben Reden gehalten, warum sie heute in Aktion getreten sind

00:20 Klima-Camp: Die Polizei benutzt inzwischen Bolzenschneider um die Fahrrad-Barrikade aufzulösen. Aus dem Norden haben sie inzwischen freie Bahn. Viele Leute haben gerade ein Geburtstagsständchen gebracht für ein Mädchen hinter den Polizeilinien.

World Wide Marijuana March – Presserundschau – Moskau, Brasilien, Antwerpen

Worldwide Marijuana March in Moskow: the continuation

Nach der Repression bei dem Moskauer GMM im Jahre 2007 haben wir die Idee, einen Marsch zu organisieren verworfen und haben uns selbst auf einen Cannabis Spaziergang beschränkt, wie es ihn auch 2006 gab. Vor zwei Jahren war unsere Aktion ein grosser Erfolg. Keine Cannabisaktivisten verhaftet, die Polizei war einigermassen freundlich und alle Spaziergänger konnten die ganze Zeit über Sprechen, Singen, Trommelspielen und so weiter. In diesem Jahr hofften wir, etwas ähnliches zu organisieren.

Wir haben ein offizielles Statement auf der Cannabis Legalize League Webseite veröffentlich, so dass sowohl Regierung als auch Aktivisten sehen konnten dass es keine Märsche in Moskau 20008 geben wird. Wir bieteten unseren Unterstützer_innen an, zu der “Freundschaft der Nationen” Fontaine bei dem Alles-über-Russland Ausstellungszentrum. Es sollten keine Banner oder andere Arten von politischer Propaganda mitgebracht werden: nur thematisch passende Kleidung, hervorragende Stimmung und musikalische Instrumente.

Kurz nachdem unser Statement veröffentlich war, sahen wir uns aggressiven Reaktionen aus der Föderalen Drogenkontrollbehörde FSDC ( eine Institution wie der US-Amerikanischen Drug Enforcement Agency (DEA) ) gegenüber. In einem Interview mit einer der meist bekannten russischen Nachrichten Agentur hat der Direktor der FSDC unsere Aktionen wie folgt kommentiert:

“Die Legalisierung von Cannabis als Droge ist steht ausser Frage. Dieses Thema muss überhaupt nicht diskutiert werden. Solche Aktionen sind die größten Brüche des Friedens und Hooliganismus. Das sind schlimme Auswüchse, auf welche die Behörde der inneren Sicherheit und Psychiater reagieren sollten.”

Als wir zu dem “Freundschaft der Nationen” Denkmal am 3. Mai um 15 Uhr nachmittags kamen, mussten wir feststellen dass die Fontaine von Truppen der OMON (eine russische Spezialeinheit der Polizei, die z.b. auch im Tschetschenienkrieg eingesetzt wird) und Metallzäunen abgeriegelt war. Mitglieder von OMON und nicht-uniformierte Menschen fischten sich verdächtige aus der Masse herraus und es machte keinen Unterschied ob es ein Rastafari, ein Punk, ein Emo oder nur ein langhaariger Typ war.

In nur wenigen Minuten wurden acht Personen ohne einen Grund festgenommen. Einige von ihnen wusste nichts von unserer Aktion und kamen zum Russland Ausstellungszentrum um nur Spass an ihrem freien Tag zu haben. Alle Journalisten, die es geschaft haben den Verhaftungen zu entgehen, wurden gezwungen ihre Videos und Fotos zu löschen, unter der Androhung von Arrest und der Zerstörung ihrer Kamera.

40 Minuten später sass ich in Gesellschaft von acht oder zehn Personen in 200 meter entfernung zur Fontaine. Wir taten nichts und verbrachten unsere Zeit mit Gesprächen und dem warten auf weitere Aktivisten, so dass wir zu einem ruhigeren Platz gehen konnten.

Kurz bevor wir den Platz verlassen wollten kam eine Gruppe von OMON zu uns uns sagte uns, dass wir auf unseren Plätzen bleiben sollen. Ich kann mich noch gut anden Marsch im letzten Jahr Erinnern und da es möglich war, versuchte ich wegzurennen. Ich hatte Glück und schaffte es bis zum Russland Ausstellungszentrum als ein Fusstritt einer nicht-uniformierten Person mich stoppte. Zwei Sekunden freier Fall – und ich lag auf dem Boden. Ich konnte nicht selbst aufstehen und Truppen von OMON begannen mich zu schlagen. Ich erinnere mich nicht mehr daran wie ich in den Militärbus kam. Meine linke Seite war verletzt, aber die Männer im Bus gaben mir keine medizinische Hilfe. Ich bekam erst auf dem Polizeirevier etwas Hilfe.

World Wide Marijuana March 2008 in Moscow - Einiges an Verletzungen
Die Behandlung auf dem Polizeirevier war um einiges besser als letzes Jahr. Nur ein Typ von 15 unserer festgenommenen Unterstützer_innen hatte größere Probleme mit der Polizei. Es hat uns zwei Stunden gekostet den Grund für unsere Verhaftung zu erfahren. Er klang total lustig und absolut illegal.
Der Grund war, dass der Förderale Drogenkontrolldienst nur mit uns sprechen wollte über die Risiken von Drogen und unseren Aktivitäten sie zu legalisieren.
Nach drei Stunden im Polizeirevier wurden alle von uns freigelassen ohne Anklage, Geldstrafe oder Aufzeichnungen und konnten den Cannabis Spaziergang fortsetzen.

Als Resultat dieses ambivalenten Gesprächs mit den Repräsentativen der Gesetze habe ich jetzt eine Fraktur eines Schlüsselbeins und einige weniger schmerzhaft aber effizientere Verletzungen – einge gute Illustration ihrer Art ein Gespräch zu führen als auch eine gute Gelegenheit für weiteren juristischen Kampf.

Montag, 5. Mai 2008
Quelle: Political lytdybr, A diary of Russian political activist, “Worldwide Marijuana March in Moscow: the continuation ”

Brazil GMM 2008 under repression

In Brasilien wird auch sehr viel gegen den World Wide Marijuana March getan. Von den 10 Städten, in denen der WWMM organisiert wird, hat die Justiz den Aufzug in sechs Städten verboten!

Als Bürger einer Demokratie sind wir sehr enttäuscht und bitten um eure Unterstützung und die aller anderen Marijuana Marsch Organisator_innen.

Wenn du eine Flagge für uns in deiner Stadt hissen kannst, würden wir uns sehr freuen! Bitte mach ein Foto davon und schicke es uns. Die Fotos werden in einem Forum zur Dokumentation der Prohibiton veröffentlicht.

Vielen Dank und einen schönen Marsch für euch!

Realease the Green! PEACE AND JUSTICE FOR ALL
Marcha da Maconha Brasil 2008

http://www.marchadamaconha.org/

Quelle: Cannabis Culture Forum

Antwerpen: Verhaftungen beim World Wide Marijuana March 2008

Liebe Freunde,

World Wide Marijuana March 2008 in Antwerpen
beim heutigen World Wide Marijuana March in Antwerpen wurden vier Mitglieder von “Trekt Uw Plant” (Zieh deine Pflanze auf, Anm. d. Red.) verhaftet mit der Begründung dass sie einen Samen gepflanzt hätten. Einige andere Personen wurden Verhaftet, da sie gegen die vorherigen Verhaftungen protestierten. Details werden noch folgen.

Mittlerweile sind alle frei und sicher nach sechs Stunden Gefangenschaft und Verhör. Die WWMM Aktion konnte dann weitergehen und wurde von etwa 150 Personen besucht. Die Aktion war nicht als Blow-In (ein Open Air Cannabis Konsumraum), wurde aber einer nach dem Einschreiten der Polizei als natürliche Konsequenz dafür, dass die Leute aus Angst vor der Polizei an einen Platz zusammenkamen.

Bücher, T-Shirts und Flyer wurden alle Konfisziert, auch 84 Samen und drei Personen mit Cannabis in ihren Taschen. Diese Personen hatten alle weniger als die offiziell tolerierten 3 Gramm dabei!

Diese Polizeiaktion war anscheinend politisch motiviert durch den Bürgermeister von Antwerpen, Patrick Janssens (auch bekannt als El Kapoen), welcher den Einsatz direkt bestellt hat ohne die Konsultation der Justizbehörden oder der Anzeigenanhme der Antwerpener Polizeikräfte.

Die Antwerpener Polizei gab uns die Erlaubnis für diese Veranstaltung und wusste genau darüber bescheid was wir machen wollten: Für jedes Mitglied des Vereins “Trekt Uw Plant” einen Samen einer Cannabispflanze einpflanzen.

Die Veranstaltung wurde gefilmt – die besten Scenen davon sind bald fertig..

Best wishes,

Joep/Kris/Martin/Jos/Philippe

4. Mai 2008
Quelle: Trekt Uw Plant, Belgien

Die Texte sind unter Nennung der Autoren frei zu verwenden.

Drogenkontrollbehörde zieht Prominentenklatsch den Menschenrechten und Massenmord vor

5. März 2008, Transform Drug Policy Foundation

Ich habe gerade ein kurzes Interview mit den Mittagsnachrichten von Kanal 4 gemacht, die, wie auch die restlichen Medien in Grossbritannien, die Berichte der Drogenkontrollbehörde (INCB) über den Drogenkonsum von Prominenten veröffentlicht haben. Ich hatte versucht einzubringen, was ich als deutlich dringlicher erachte, doch die Entscheidung der Redaktion war schon gefallen.

Abgesehen davon, dass diese Aufgabe (Prominente bestrafen) überhaupt nichts mit dem Gebiet der Drogenkontrollbehörde zu tun hat [und es auch keinerlei sachliche Belege darüber gibt, dass Prominente anders bestraft werden als der Rest der Bevölkerung – im Studio habe ich dazu Hamed Ghodse vom INCB befragt] gibt es deutlich besorgniserregendere Dinge.

Folgender exzellenter Bericht von Aljazeera, auf YouTube veröffentlicht, behandelt Thailands Krieg gegen die Drogen im Jahre 2004 in dem über 2000 Personen von der Polizei exekutiert worden sind und der Wiederholung dieser mörderischen Politik durch die neue Regierung und Premierminister Samak Sundarave.

PM: Wir müssen es machen… wir haben einen Krieg gegen die Drogen (”We must do… we have a war on drug.”)
Q: Sind Sie besorgt über die unschuldigen Opfer? (”Are you worried about the innocent victims?”)
PM: …was meinen Sie mit unschuldigen Opfern? (”…what do you mean by innocent victim?”)

Die Beweise für diesen Horror liegen klar auf der Hand, die Drogenkontrollbehörde INCB jedoch, auch wenn sie einige willkommene Rhetorik über Menschenrechte und Proportionalität in den neuen Berichten äussert, war eindeutig bislang fast komplett blind diese Gewalttaten der letzten vier Jahre gegenueber. Das lässt die Gespräche über die Menschenrechte direkt ausgehöhlt klingen.

In den Pressepacks für den neuen jährlichen Bericht wird Thailand lediglich einmal erwähnt – mit einer Randnotiz über die Cannabiskultivierung. Drogen gebrauchende Prominente werden als Top-Priorität in der Eröffnung behandelt und führen überproportional die Diskussion und Pressemedien an – die Todesstrafe wird nicht erwähnt. Unüberraschend werden die Headlines in den Medien mit dieser völlig irrelevanten Unstory gefüllt, die eigentlich mehr dem Niveau der Klatschpresse entspricht als dem der Vereinten Nationen.

Kate Moss oder Tausende aussergerichtliche Polizeiexekutionen. Was, denkst du, ist wichtiger?

Mehr dazu:

Schlüsselworte: Al jazeera, Channel 4, drug war, human rights, INCB, murder, Police, thailand, UN, war on drugs, Krieg gegen die Drogen, Drogenkrieg, Menschenrechte, Mord, Polizei, Vereinte Nationen, UNO, Drogenkontrollbehörde, unodc,suchtstoffkommission

26.10.07: Seminar zur Drogenthematik: Statement zum Workshop “Drogenerkennung im Strassenverkehr”

Am 26. Oktober 2007 hat das Seminar zur Drogenthematik einen Workshop zum Thema “Drogenerkennung im Strassenverkehr” durchgeführt. Es fand sich eine interessierte Gruppe zusammen und es wurden angeregt Gespräche geführt. Die Teilnehmer kritisierten scharf die dahinterstehende Politik, insbesondere die für die willkürliche Handhabung zur Indizienfeststellung. Auch die Hilfestellungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) leite eher zu Willkür an – immer getreu dem Motto: Irgendwas werden wir schon finden.

Dies leite auch über zur aktuellen Diskussion über einen Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Grenze, bis zu der das Führen eines Fahrzeuges sanktionsfrei bleiben soll, muss sich laut DHV an aktuellen Forschungsergebnissen orientieren und zwischen sieben und zehn Nanogramm THC pro Milliliter Blutplasma (7-10 ng/ml) liegen. Die Leistungsbeeinträchtigung sei bei dieser THC-Menge mit der einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille vergleichbar.

Da aber auf dem Weg vor dem Vorliegen einer Blutprobe die körperverletzende Blutentnahme steht, sind damit die Personen wiederum der Willkür ausgesetzt.

Weitere Informationen zum Seminar zur Drogenthematik befinden sich auf http://kuerzer.de/drogenthematik .