Kommentare, Sichtweisen der Legalisierung und die Politik um Cannabis, Drogen in Deutschland und Europa
Der Cannabis Cup, welcher derzeit in Amsterdam stattfindet wurde von der Polizei gestürmt. Die Expo schliesst gerade und alle Besucher werden beim Verlassen von der Polizei durchsucht. Jede/r im Besitz von mehr als fünf Gramm Cannabis wird verhaftet!
via alibongo: Police Raid Shock At 2011 High Times Cannabis Cup!!
Pot TV Network: Alle in diesem Raum sind jetzt illegale!
Schweiz: Am Dienstagmorgen führte die Polizei auf dem Hanffeld von Bauer Ernst Spycher in Schwarzenburg eine Razzia durch und wälzte das ganze Feld platt. Seiner Frau setzte die Polizeiaktion übel zu. Bei der Erstürmung ihres Hauses bekam sie einen Schreck und erlitt schwere Herzprobleme. Sie musste umgehend ins nächste Spital gebracht werden, wo sie gegen einen Herzinfarkt kämpfte. Dies meldete die Berner Zeitung.
Grund für die Razzia war das seit acht Jahren bestehende Hanf-Feld, welches Spycher für den Anbau von Industrie-Hanf bewirtschaftet. Der Vertrag über den legalen Anbau liege der Polizei vor, weshalb es die letzten acht Jahre auch nie Probleme gegeben hätte, kommentierte Spycher gegenüber TeleBärn. Es gäbe jedoch seit kurzem ein neues Gesetz über den THC-Gehalt der Cannabis-Pflanze: neuerdings dürfe das Hanf beim Anbau nur noch einen THC-Gehalt von unter 1,0 Nanogramm haben. Seine Pflanzen, die jedoch Anfang Jahr angebaut wurden, weisen einen Gehalt von 1,7 Nanogramm auf.
Wegen quasi fast nichts – im Nanogrammbereich – werden ehrbare Personen gefährdet und ins Krankenhaus gebracht. Da haben sich einige Polizeibeamte sicherlich gefreut, mal richtig die Sau rauszulassen und das Geübte Anti-Terrorprogramm durchzuführen!
Brasilien: Mit einer kleinen Armee von über 17.000 Polizisten versucht die Regierung von Brasilien, genauer Rio de Janeiro, ihre Drogenprobleme vor der Fußball-WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016 in den Griff zu bekommen. So werden große Töne gespuckt und noch viel mehr Blei. Mit Hubschraubern und Panzern versuchen die Staatskräfte, Stadtviertel von Drogenbanden zurückzuerobern. Der Einsatz wird wirkungslos bleiben, hat aber schon einige Todesopfer gefordert: Wie die Behörden mitteilten, wurden bei Straßenkämpfen am Donnerstag acht Menschen getötet, ein Polizist wurde verwundet. Damit ist die Zahl der Toten seit Beginn einer Welle von Razzien am Sonntag auf mindestens 23 gestiegen. Andere Quellen sprechen von bereits 30 Toten.
via taz
Seit den frühen Morgenstunden des 13. Januar 2010 durchsuchen mehr als 1000 Polizeibeamte unter Federführung der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth über 300 Objekte im gesamten Bundesgebiet, sowie in Österreich, der Schweiz und Slowenien wegen Verstössen gegen das Arzneimittelgesetz und der Abgabe von der Substanz GBL. Dazu habe ich eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, ihres zeichens Richterin, die sicherlich folgende Fragen erklären kann.
Auch schon bei einem früheren Fall von GBL-Massenhausdurchsuchungen kamen juristische Fragwürdigkeiten auf, die solche Aktionen als rechtswidrig darstellten.
Leider gibt es noch keine Abgeordnetenwatch-Link, den werde ich sobald die Anfrage online ist nachliefern.
Werte Frau Dyckmans,
eine aktuelle Sache: Wie die Bayerische Polizei mitteilt ( tinyurl.com ) läuft zur Zeit eine Massenhausdurchsuchung in 300 Objekten. Dafür werden Bundesweit mehr als 1000 Polizeibeamte eingesetzt.
So gab es schon am 9.7.2008 eine solche Razzia ( tinyurl.com ), die von Rechtsanwälten schon damals als rechtswidrig eingestuft worden ist – siehe tinyurl.com .
So frage ich Sie in diesem Zusammenhang:
a) ob die Durchsuchungsbeschlüsse für die 300 Objekte wiederum wortgleich lauten,
b) Der damalige Beschluss nannte keinerlei Einzelheiten zum Bestellvorgang, zur Art und Menge der bestellten Chemikalien und zu den Modalitäten der Lieferung. Diese Angaben wären aber notwendig. Ebenso notwendig wäre eine Darlegung, warum und unter welchen Umständen die Stoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind. Wie ist dies in diesem Fall gelegen?
c) Laut PM wird den Beschuldigten zur last gelegt, dass diese seit dem Jahr 2007 in einer Vielzahl von Fällen GBL (Gamma-Butyrolacton) bezogen und zum Verkauf vorrätig gehalten haben sollen.
Warum haben sich die Beschuldigten in der Tathandlung strafbar gemacht? Die PM sagt lediglich, die Stoffe seien zur Herstellung von Betäubungsmitteln bestimmt. Hierdurch wird wohl ausgedrückt, der Beschuldigte habe den notwendigen Tatvorsatz gehabt hätte. Aus welchen tatsächlichen Anhaltspunkten aber ergibt sich der Vorsatz?d) Da aus dem „Vorsatz“ die Strafbewährung folgt, der Kauf der Chemikalien aber als solcher – soweit absehbar – legal war, da dieser Stoff keine Verkaufsbeschränkung unterliegt, kann in dieser Hinsicht noch von einer Verhältnismässigkeit ausgegangen werden – oder ist die Kundendatenbank wieder nur ein gefundenes Fressen für die Anti-Drogen-Statistik der Bundesregierung?
mfg, XXX
Weiteres dazu aktuell im Land-der-Träume Forum, sowie ein Hass-Artikel bei Spiegel.
Es waren wohl mehr als 1527 Beamte in 350 Objekten im Einsatz. So auch in Berlin. Für die Grüne Hilfe wäre es mal interessant, davon die Kopien von Hausdurchsuchungsbefehlen usw. zu bekommen.
Der Amerikaner, den sie wegen des Mumbai-Terroranschlags verdächtigen, hat Verbindungen zu Drogenhandel und der DEA und die Indischen Behörden glauben, er habe auch für die CIA gearbeitet.
via fefe
und noch was von da: Mexiko kriegt ihr Drogen-Warlord-Problem nicht in den Griff. Die haben kürzlich ihre Marines losgeschickt, um einen Drogenbaron zu verhaften, und das war die erfolgreichste Razzia seit Jahren. Dabei ist einer der Soldaten ums Leben gekommen, und die haben ihn als Nationalhelden beerdigt mit großem Tamtam. Am nächsten Tag, nur Stunden nach seinem Begräbnis, haben die Drogenbarone seine Familie niedermetzeln lassen.
In Kalifornien kann man mit einem entsprechenden Rezept fast überall medizinisches natürliches Cannabis erwerben. Bei bundesweiten Razzia kam es zu brutalen Übergriffen auf Besitzer und Patienten:
San Diego PD Brutality Towards Medical Cannabis Patients from Grow Tech on Vimeo.
Vor kurzem ging es im Stadthaus im Internetlivechat mit Obama um die Frage nach der Cannabislegalisierung. Aber auch der Justizminister der USA hatte sich geäussert, dass es keine weiteren Überfälle auf Cannabisabgabestellen geben werde, wo es das lokale Gesetz zulasse. Aber wie auch das Hanfjournal berichtet, gab es eine weitere Razzia der DEA in San Francisco.
In den Niederlanden sind mehrere Produktionsstätten für Ecstasy von der Polizei ausgehoben worden. Es gab mehrere Verhaftungen sowie Beschlagnahmungen von Tabletten und Ausgangsmaterial… Angeblich sollen die Labors etwa 500 Millionen Tabletten hergestellt haben. Nicht schlecht.
Wir haben aus den angegebenen Werten in etwa ausgerechnet, dass es 650 kg MDMA Reinstoff wären. Seeehr schade drum. In Pillenform ist das, glaube ich, ein kleines Zimmer voll.
Der Kölner Stadtanzeiger und n-tv haben weitere Infos.
Anscheinend gibt es auch schon die ersten Engpässe in Berlin… eigentlich seltsam, könnte Mensch doch meinen, dass andere Herstellungsländer, weiter östlich, den Markt ausgleichen würden.