Berlin: Drogenhandel und Drogenpolitik in Lateinamerika

29. Oktober 2010, 19:00 Uhr: Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin (U6 Mehringdamm)
Mit: Karl-Dieter Hoffmann- Das Thema Drogen in Lateinamerika: in den Medien wird hauptsächlich von Gewalt und Kriminalität berichtet. Die Drogenthematik ist aber in den verschiedenen latein-amerikanischen Ländern durchaus komplexer:

Drogenproduktion, Drogenhandel, Drogenpolitik, Drogenhandelsrouten, aber auch Wirtschafts-, Handels- und politische Strukturen zeigen ein vielschichtiges Bild von der Rolle des Drogenhandels in und für Lateinamerika.

Auch im Umgang mit dem Drogenhandel unterscheiden sich die lateinamerikanischen Länder. Hier nur einige Beispiele: In Mexiko wird vom „Drogenkrieg“ gesprochen, in Bolivien wird versucht konstruktive wirtschaftliche Alternativen zu schaffen, bei gleichzeitiger Anerkennung der Coca-Pflanze, Perú setzt verstärkt auf repressive Strategien, wobei die Regierung auf legale und illegale polizeiliche, militärische und paramilitärische Kräfte zurückgreift, Kolumbien nimmt die „Hilfe“ der USA in Anspruch…

Darüber hinaus reicht die Drogenpolitik in Lateinamerika weit über die jeweilige nationale Politik hinaus und bestimmt mit ihren außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Implikationen die internationalen Beziehungen Süd- und Lateinamerikas untereinander, zur USA und dem Rest der Welt.

Eine Veranstaltung des Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika FDCL e.V.. Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
Teilnahme frei. Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de

Weiteres dazu auf den Webseiten FDCL Berlin oder fdcl.org

via womblog

Piratenpartei veröffentlichte INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat

Am Samstag werde ich, die Hanfparade und viele andere zur „Freiheit statt Angst“ Demonstration gehen und gegen den Überwachungsstaat demonstrieren. Dazu passend kommt eine Veröffentlichung der Piratenpartei der sogenannten INDECT-Dokumente. Am 8. September 2010 auf den Seiten der Piratenpartei erstveröffentlicht:

George Orwell’s 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-„Ethikrat“.

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Kalifornien: Entkriminalisierungs-Gesetzesvorhaben durchgewunken

Kalifornien und das CannabisKurz bevor die Sitzung der Gesetzgeber am Dienstag endete, hat die kalifornische Versammlung dem Gesetzesvorschlag SB 1449 von Senator Mark Leno zugestimmt, welcher den einfachen Besitz von Marihuana komplett entkriminalisieren soll. Die Gesetzesnovelle passierte den Senat im Juni und kommt nun auf den Schreibtisch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Die Auszählung der Wahl sagte 43 zu 33 und sehr klar entlang der Parteilinien. Demokraten unterstützten das Gesetz mit 40-8, während die Republikaner mit 23-2 dagegen waren.

Unter aktuellen kalifornischen Gesetzen ist der Besitz von unter einer Unze Marihuana (etwa 28 Gramm) mit einer Maximalstrafe von 100 US-Dollarn belegt, aber es ist immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass die Person, die mit einem Joint oder einem Tütchen Gras erwischt wird, noch immer Verhaftet, seine Daten aufgenommen werden und die Person im Gericht erscheinen muss. Ausserdem wird eine Polizeiakte darüber angelegt. Es bedeutet auch nutzlose Arbeit für die Polizei und Gerichte.
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Legalisierung reduziert Kriminalität – Niederlande beweisen Theorie

Wegen dem Mangel an Kriminalität hat Holland gerade acht Großgefängnisse geschlossen, während in unserem Land weiterhin Gefängnisse gebaut werden um nicht-gewalttätige Drogenkonsumenten einzusperren.

Darüberhinaus ist es natürlich etwas ironisch, wenn die Legalisierung von Drogen die Kriminalität reduziert in dem Gesetze abgeschafft werden – aber Erzähle das nicht den Drogenkriegern!
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Neuseeland: Taktik bei Cannabis ist falsch, sagt ein ehemaliger Polizeibeamter

Als Beispiel für engagierte Polizisten möchte ich heute kurz einen Artikel anreissen, in dem es um einen berenteten Polizeibeamten geht, der damals das nationale Drogenkontrollbüro in Neuseeland geleitet hat und nun sagt, dass die Polizei einen „faktischen Fehler“ mache in der Art, wie sie mit Canabisdelikten umgeht.

Kriminalkommissar Harry Quinn, der 2008 nach 37 Jahren bei der Polizei in Rente gegangen ist, ruft die Beamten in der Polizei auf, eine Debatte über die Cannabisfrage zu führen. Er sei sehr „enttäuscht“, dass niemand in der Organisation vorbereitet sei, darüber zu sprechen. Er sagt, dies werde sogehandhabt, da die Polizei als „politische Zeitbombe“ sehe.

Quinn, der selbst bei der Einheit gegen organisiertes Verbrechen und in zahlreichen Cannabisverfolgungen dabei war, sagte er habe Beschuss bekommen, als er innerhalb der Polzei einen Bericht schrieb, der eine entspanntere vorgehensweise Empfahl, die Verwarnungen an erwachsene Konsumenten auszusprechen enthielt.

Ein ähnliches Modell wurde von der Gesetzeskommission vorgeschlagen, aber die Regierung habe nicht gezeigt, dass sie die Drogengesetze ändern wolle.

Quinns Empfehlungen kommen nach einer Reihe von Hardlineraktionen gegen Cannabis, zu denen auch landesweite Razzien in Läden für Gartenzubehör gehörten.

In der letzten Ausgabe der Norml News, einem Magazin der nationalen Organsation für die Reform der Marihuanagesetze, schriebe Mitglied Stephen McIntyre, dass die Razzien im April ein Signal der Polizei sei, einen „Krieg gegen Cannabis“ zu führen, und dass es vorher ein gewissen Grad an Toleranz für Eigenbedarfsanbauer gegeben habe. Die Gesetzesreformer sagen, dass aus ihrer Sicht die Polizei denkt, das die Regierung grob gegen Verbrechen vorgehe, sie auch alle Arten der Drogenverfolgung durchführen müssten.

Woanders in der Welt bringen die Regierungen entspanntere Einstellungen gegenüber Marihuana zu Tage, wie zum Beispiel US-Präsident Barack Obama, der sagte dass medizinische Nutzer nicht weiter verfolgt werden sollen und die Kalifornier, die in einem Volksbegehren über die Legalisierung von Cannabis entscheiden sollen.

Quinn sagte der Sonntagsausgabe der Star-Times, dass die Cannabisgesetze nicht geändert werden müssten – nur die Art, wie die Polizei diese durchsetzt. Sie sollten jeden der Drogen in der Nähe von Schulen an Jugendliche dealt verhaften und jeden der mit Cannabis in einem Fahrzeug erwischt wird – aber entspannter gegenüber erwachsenen Nutzern sein.

„Wenn jemand der 40 Jahre alt ist seinen Joint mit einem 42-Jahre alten Nachbarn teilt, sollten sie ihnen einfach nur sagen, den Joint auszumachen. Warum sollten wir Zeit verschwenden um Erwachsene wegen Cannabis zu verhaften?“

Er sagt, das Gesetz gegen Drogenmissbrauch differenziere eindeutig zwischen solchen Personen, die an junge Menschen verkaufen und jene, die Erwachsen sind.

„Die Polizei ignoriert es komplett und behandelt alle Straftaten bei Cannabis genau gleich. Ich denke, dies ist ein taktischer Fehler“

Er sagt, dies wäre schlimmer als sich um die Drogen zu sorgen. „Die Waffen der Polizei sollten auf die Drogen gerichtet sein, die das Leben der Menschen beeinflussen und sie töten können – und das ist nicht Cannabis. Es geht nicht um eine Lockerung, es geht nur darum wie mit dem Problem umgegangen wird.“

Kriminalkommissar Paul Tricklebank von der Drogenverfolgungsbehörde sagt, Cannabis wäre schädlich und ein Einstieg zu anderen Drogen. Er sagte, die Polizei jage keine Konsumenten, nur Produzenten, Händler und Gangmitglieder.

15.8.2010 via Sunday Star-Time

Die Wiener Erklärung: Repression funktioniert nicht

„Die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier ist eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich.“

Die Erklärung kann auch von dir Mitgezeichnet werden! Ich habe es schon getan. Klicke auf das Banner dafür, weiter oben, um zur Petitionsseite zu gelangen.
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USA: NAACP für die Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungDas LaTimes Blog berichtet, dass die NAACP in Kalifornien für die Legalisierung von Cannabis ist. Die Prohibition von Cannabis erzeugt schwere Schäden bei Minderheiten, sagten Sprecher des kalifornischen Ablegers der NAACP am Montag, und werden die Initiative zur Bürgerwahl der Cannabislegalisierung im November unterstützen.

Der Krieg gegen die Drogen ist ein Fehlschlag und zielt vor allem unproportional häufig auf junge farbige Männer und Frauen, insbesondere Afro-Amerikanische Männer, sagte Alice Huffmann, Vorstand der Bundesversammlung der NAACP.

Die National Association for the Advancement of Colored People, auch NAACP genannt, ist eine der ältesten und einflussreichsten Bürgerrechtsorganisationen der USA. Sie ging aus dem 1905 gegründeten Niagara Movement hervor und wurde am 12. Februar 1909 ins Leben gerufen, um zugunsten der afro-amerikanischen Bevölkerung zu arbeiten.

Auch hier lässt sich etwas für die Legalisierung machen: Auf zur Hanfparade am 7. August 2010 in Berlin – Treffpunkt 13 Uhr am Alexanderplatz zwischen Fernsehturm und Bahnhof! Wir sehen und dort!

Jamaika: Dudus gefangen

Info: ‚Dudus‘ wurde gefangen. Pfarrer Miller wollte ihn zur US-Botschaft bringen

Chrisopher Dudus Coke aus Tivoli Gardens, Jamaika. Von den USA wegen Waffen- und Drogenhandel gesucht.Der bisherige Tivoli Gardens Bewohner Christopher ‚Dudus‘ Coke wird jetzt von der Spanischen Stadtpolizei Station in St. Catherine festgehalten. Der Gesuchte wurde der Polizei von dem Pfarrer Al Miller ausgeliefert. Coke wollte sich selbst ausliefern um in dem Prozess sein Recht auf ein Auslieferungsanhörung wahrzunehmen.

Miller bestätigte im Radioprogramm vor wenigen Minuten, dass während des Transpors von Dudus zu der US-Botschaft das Auto von einer Polizeistreife gestoppt wurde. Die Polizei erkannte den Gesuchten und brachte ihn nach Kingston.

Um strategische Positionen zu überwachen wurde zwischenzeitlich die Polizeistation von Soldaten umstellt. Neugierige Nachbarn haben begonnen, sich vor der Polizeistation zu versammeln.

Coke wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesucht wegen Waffen- und Drogenhandel. Vor kurzem wurden 5-Millionen Dollar auf Informationen, die zu seiner Verhaftung führen, ausgesetzt.

Der JamaicaObserver (Quelle) bietet ab 18:15 Uhr (Ortszeit) Live-Infos von der Polizeipressekonferenz. Dies auch auf dem JamaicaObserver twitter.

Kosten der „kriegsähnlichen Zustände“ auf 100 Millionen Dollar geschätzt

Die Unruhen über die Vorhaben zur Verhaftung von Dudus und die Konfrontation der Sicherheitskräfte mit den bewaffneten Freunden von Dudus haben in einen geschätzten Gesamtverlust von 100 Millionen Dollar bei Geschäften in Kingston geführt, so teilte die Jamaica Manufacturers‘ Association (JMA) mit ihrem Vorsitzenden Omar Azan vorgestern mit.

„Wir haben eine Umfrage getätigt und kamen auf etwa 98 Millionen Dollar von einigen Mitgliedern – und das ist nicht alles“ sagte Azan den Journalisten.

via JamaicaObserver

So ein Massaker auch in Deutschland möglich? Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Zur Erinnerung: In diesem – auf Druck der USA militaristisch geführten – Drogenkrieg auf Jamaika sind über 70 Menschen getötet sowie über 700 Festgenommen worden. Auf die Zivilbevölkerung wurde keine Rücksicht genommen: Auch unter ihnen sind einige gestorben, weil sie einfach nicht mehr auf die Strasse konnten ohne das Risiko, von irgendeiner Seite erschossen zu werden.

Ist so ein Drogenkrieg ohne Rücksicht auf Menschenrechte auch in Deutschland möglich? Dies Frage ich die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) auf Abgeordnetenwatch. Wie immer freue ich mich über Mit-Interessierte auf Abgeordnetenwatch! Zur Zeit interessieren sich 35 weitere Personen für eine Antwort!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Was passiert bei einer Legalisierung in Deutschland?

Blühende Landschaften, überall Coffeeshops und alle Menschen tragen Hanftextilien! Das wäre zwar eine Utopie, aber was passiert bei einer „Legalisierung“ eigentlich? Dies als Frage auf Abgeordnetenwatch an die Fachschaft! Skeptiker einer „Legalisierung“ argumentieren immer, dass dies zu unkontrollierten Zugang führen würde. Dass dies natürlich nicht wirklich weit Gedacht ist, fällt einem auf, wenn man schonmal die Alkoholausschank-Informationen in einer Dönerbude gelesen hat. Das nennt sich dann „Jugendschutz“.

Es gibt natürlich eine Unmenge von Regelungen, die Eintreten wenn ein Stoff aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen wird. So bei medizinisch wertvollen Stoffen das Arzneimittelgesetz. Auch andere Waren können nicht „einfach so“ verkauft werden. Damit wir mal eine Übersicht darüber haben, wie die Drogenbeauftrage eine „Legalisierung“ definiert und was passiert, wenn ein Stoff (in meiner Frage das sogenannte Modafinil) aus dem BtMG genommen wird hat Herr Lempels dies die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch gefragt.

Mich interessiert diese Frage – ich habe dort meine E-Mailaddresse eingetragen und werde Informiert wenn es eine Antwort gibt. Wie immer freuen wir uns über Mit-Interessierte!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Zahlenspielereien zur Cannabisabhängigkeit im Tagesspiegel zur „geringen Menge“-Diskussion

In der folgenden Meldung aus der Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom 18.5.2010 kann man gut sehen, wie die Massenmedien die Leute manipulieren. Schon die Titelzeile ist eine Manipulation: Was ist denn „abhängig sein“ von Cannabis? So sieht es aus in der Welt der Therapeuten: „Abhängig“ ist, wer mehr als 10 mal im Jahr berauschendes Cannabis konsumiert. Damit ist ein Joint pro Monat, vielleicht immer zu Vollmond, ein „abhängiger Konsum“.

Wenn der Tagesspiegel nun schreibt, das 20.000 Personen in Berlin täglich Cannabis konsumieren und in dem nächsten Satz von 14.000 Abhängigen schreibt, kann wohl jeder verstehen, dass besorgten Eltern das Herz in die Hose rutscht. Dabei, mal abgesehen von der seltsamen Definition von „Abhängig“, werden dabei zwei statistische Zahlen vermischt: Wissenschaftlich ist es nicht, einen „Tageswert“ und eine „Jahresstatistik – Abhängig“ zu vermischen, sondern Populistisch.

Kommen wir zum Artikel, weitere Hinweise zur Manipulation zu den Informationen über Drogen nehmen wir immer gerne (z.b. per E-Mail, info@hanfplantage.de) an.
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DEA: Marc Emery ist ein politischer Gefangener

Update: Marc Emery soll jetzt, nach längerem Aufschub, an die USA ausgeliefert werden. Ein entsprechender Schrieb wurde letzte Woche unterschrieben. Hier gibts es auch 75 Ideen, wie du Marc helfen kannst.

Grafische Darstellung von Marc Emery, KanadaKaren Tandy, Direktor bei der DEA, gibt die Wahrheit zu:
Die US Drogenbehörde hat am Tag von Marc Emery’s Verhaftung zugegeben, dass seine Anklage und Auslieferung politisch motiviert ist, zusammengestellt um der Marihuanalegalisierungsbewegung, deren Kopf Emery seit über einer Dekade in Kanada darstellen soll, zu bekämpfen. Zur Erinnerung: Es wurde von den USA ein Auslieferungsantrag an Kanada gestellt, weil Marc Emery Hanfsamen verkauft hat und angeblich auch in die USA, und dort Tonnenweise Gras entstanden wäre (laut einer „Hochrechnung“). Hanfsamen verkaufen ist in Kanada kein Verbrechen, und Kanada liefert eigentlich nicht so einfach ihre eigenen Staatsbürger aus. Aber das nennt sich dann „bilaterale Abkommen“. Menschenrechte oder Bürgerrechte gelten ja sowieso nicht für Drogenverbrecher…

Hier ist der übersetzte Originaltext, den DEA Direktor Karen Tandy am 29. Juli 2005 abgegeben hat:
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Mexiko: Sicherheitschef und Zivilisten ermordet

Morelia, Mexiko: Bewaffnete mit Sturmgewehren und Granaten haben den Konvoi des obersten Sicherheitschef’s des westlichen Bundesstaats Michoacan am Samstag attackiert. Dabei wurden vier Personen getötet und 10 Verletzt.

Sicherheitsstaatssekretärin Minerva Bautista ist unter den Verwundeten aber konnte mit nicht-lebensgefährlichen Verletzungen gerettet werden, laut Staatsanwaltschaft. Sie reiste in einem Schußsicheren Sportauto.

„Bei dem Überfall wurde konzentriertes Feuer von den Waffen genutzt, um die Wagen in einen Tieflader crashen zu lassen, den sie über die Strasse gestellt hatten“ sagte Staatsanwalt Montejano.

Unter den Toten sind die zwei Bodyguards von Bautista sowie zwei Unbeteiligte. Auch die weiteren 9 Verletzten sind hauptsächlich zufällig anwesende Personen, inklusive zwei Mädchen im Alter von 2 und 12.

Montejano sagte, dass die meisten der Verwundeten auf dem Rückweg von einer regionalen Messe gewesen wären, bei der Eröffnung auch Bautista anwesend war. Sie kam gerade erst von der Messe, als ihr drei-Fahrzeuge Konvoi angegriffen wurde.

In einer Veröffentlichung am Samstag, spricht das Innenministerium von einer Attach die „dummen Aktionen des organisierten Verbrechens, welche die Verzweiflung zeigen, denn ihr Bewegungsspielraum wird zunehmend von den Behörden eingeschränkt“.

Von Gustavo Ruiz, AP, 24. April 2010, 19:37

Meine Meinung: Bekannte Worte, die das Innenministerium da verlautbaren lässt. Einen neuen Satzbaustein bitte! Aber auch die salbigen Worte können keine Toten auferstehen lassen oder Trauma heilen.

Europabericht: Niederländer kiffen mit am wenigsten

Es ist schon ein bischen länger her, aber immer wieder Wert, erwähnt zu werden: Die Niederländer sind in der Gruppe der EU-Staaten, in denen am wenigsten Marihuana konsumiert wird. Die tolerante Politik gegenüber der Pflanze und den Coffeeshops sollte bekannt sein. Dennoch scheint sich dieser Weg als Möglichkeit der Risiko- und Schadensminderung für die deutschen Politik auszuschliessen – zumindest nach Meinung der Bundesregierung. Der Bericht sagt dazu aus, das in den Niederlanden 5.4% der Erwachsenen, verglichen mit den europäischen Durchschnitt von 6.8%.

Grafische Darstellung von Konsum von Cannabis in der Europäischen Union

Höhere Konsumentenzahlen gibt es bei den Erwachsenen in Italien, Spanien, der Tschechischen Republik und Frankreich im letzen Jahr, laut der Agentur. Italien ist mit den meisten Konsumenten bei 14.6% dabei. Der Konsum war noch vor 10 Jahren einer der niedrigsten in der EU.

Länder mit den niedrigsten Nutzungszahlen sind Rumänien, Malta, Griechenland und Bulgarien.

Cannabiskonsum in Europa stieg ständig während der 90er Jahre und Anfang diesen Jahrzehnts, aber soll sich stabilisiert haben. Es soll etwas am absinken sein, sagt die Agentur, was den vielen nationalen Kampagnen geschulded sei.

Quelle: Reuters.com und der komplette Propagandabericht.

Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität – Eine Anfrage an die drogenpolitische Sprecherin der FDP,

Aschenberg-Dugnus ist in der letzten Woche öffentlich mit Kommentaren zu dem Kurz-Bericht zur sogenannten „Rauschgiftkriminalität“ in Erscheinung getreten. Nun habe ich ihr eine interessante Frage via Abgeordnetenwatch gestellt:

Zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Werte Frau Aschenberg-Dugnus,

die Drogenbeauftragte Dyckmans antwortete am 25.1.2010 auf dem Portal Abgeordnetenwatch, „Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität.“

Damit habe ich ein Verständnisproblem, und ich würde mich freuen wenn Sie, insbesondere mit Ihrem juristischen Hintergrund, mich dazu aufklären könnten. Ich bin der Meinung, dass Verbote keine ehrliche Aufklärung ermöglichen, ergo insbesondere Jugendliche nicht vor den potentiellen Gefahren schützen können.

Wie kann ein Verbot, dass einen unkontrollierbaren Scharzmarkt, und damit kriminelle Organisationen hervorbringt, Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes schützen?

mfg,

Ich freue mich über Mit-Interessierte! Zu der Anfrage:
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30a BtMG: Von 5 auf 10 Jahre Knast für „minder schwere Fälle“

Am 23.7.2009 wurde das Betäubungsmittelgesetz geändert, und zwar unter anderem Paragraph 30a. In dem Paragraphen geht es um die sogenannte „organisierte Kriminalität“ , also einer „Bande“, die das öfters machen will, und hier im Unterpunkt als „minder schweren Fall“. An dieser Stelle wurden der maximale Freiheitsentzug von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet. Auf Abgeordnetenwatch fragt jetzt jemand bei der Drogenbeauftragten Dyckmans nach, warum das ohne größere Diskussion passiert ist.

Wie immer kann man sich auch als interessierte Person per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn es eine Antwort gibt!

Zur Frage auf Abgeordnetenwatch vom 1.3.2010

Update

Am 9.3.2010 sind es 47 Personen, die sich dafür interessieren.

BtMG: Bis zu 10 Jahre für „minder schwere“ Fälle?

Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass am 23.07.2009 das BtMG geändert worden ist, und zwar § 30a Straftaten und §2 Sonstige Begriffe:

Update: Jemand hat auf Abgeordnetenwatch gefragt, warum das geändert worden ist.

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