Drogen&Menschenrechte – Petition und Anfrage auf Abgeordnetenwatch


Die dt. Aidshilfe hat das Projekt Drogen&Menschenrechte gestartet und ruft zu der Aktion des Gesundheit und Leben schutzes für Drogengebraucher auf! Die Aktion kann Mensch auf ihrer Webseite mitzeichnen.

Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 33.000 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen gestorben. Viele dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen – durch Aufklärung, Angebote zur Risikosenkung und durch Überlebenshilfen.

So fordert die Kampagne dass im Gefängnis steriles Spritzbesteck zugänglich ist, Kondome und Gleitgel anonym zugänglich sind und auch im Gefängnis eine Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament möglich wird.

Mir wäre lieber, wenn die Gesetze grundsätzlich in Frage gestellt werden, die diese Menschen in die Fänge der Knastindustrie bringt, aber wieder und wieder auf die menschenverachtende Drogenpolitik hinzuweisen ist auch ein Anfang..

Die Antwort

Die Antwort auf die Anfrage ist angekommen. Es wird auf die Landesebene verwiesen, welche die Herrschaft über die Knäste habe.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Selbstverständlich setze ich mich auch für die Verbesserung des Gesundheitsschutzes für suchterkrankte Menschen in Haft und die Verbesserung der Therapieangebote ein. Der Strafvollzug und damit auch die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Haftanstalten ist aber eine Angelegenheit der Bundesländer, daher sehe ich meine Hauptaufgabe vor allem in der Förderung von Veranstaltungen zur Fortsetzung des Dialogs zwischen Experten aus dem Gesundheits- und Justizbereich, damit die Lage langfristig verbessert werden kann, bzw. auch in meiner Teilnahme an Treffen der Länder, wenn möglich.

Gemeinsam mit der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) habe ich eine Fachtagung „Drogen und Haft“ organisiert, die im November 2010 mit zahlreichen Vertretern aus Theorie und Praxis in Berlin durchgeführt wurde. Dabei haben sich deutsche und internationale Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, Versicherungen und Verbänden unter anderem zu den von Ihnen angesprochenen Themen Behandlungsstandards sowie Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten ausgetauscht. Über die Ergebnisse der Tagung können Sie sich z.B. unter folgendem Internetlink informieren:

www.dbdd.de

Weitere Informationen können Sie auch dem neuen Jahresbericht der DBDD entnehmen, den der Leiter der DBDD und ich am 15. November 2011 der Presse vorgestellt haben. Auch in meiner Presseerklärung zur Vorstellung des Berichts habe ich auf die unzureichende Situation von Drogenabhängigen in Haft hingewiesen

Mit freundlichen Grüßen

Marc Emery bestraft wegen ungeschriebenen Regeln

Gestern am 22.9. wurde Marc Emery mit zwei Monaten ohne Vergünstigungen (Essen, Shampoo, Seife, Briefumschläge, Briefmarken usw..) bestraft, sein Zellenkumpane zu einem Monat. Das alles weil er seinem Zellenkumpanen Geld gegeben hat! Offensichtlich ist das gegen die Regeln, auch wenn es nicht in dem Regelbuch steht. Marc blieb Gesund indem er Nüsse, Studentenfutter sowie Thunfisch und Pute gegessen hatte, nun muss er mit Mahlzeiten wie Erdnussbutter, Brot und Reis „auskommen“.
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Legalisierung reduziert Kriminalität – Niederlande beweisen Theorie

Wegen dem Mangel an Kriminalität hat Holland gerade acht Großgefängnisse geschlossen, während in unserem Land weiterhin Gefängnisse gebaut werden um nicht-gewalttätige Drogenkonsumenten einzusperren.

Darüberhinaus ist es natürlich etwas ironisch, wenn die Legalisierung von Drogen die Kriminalität reduziert in dem Gesetze abgeschafft werden – aber Erzähle das nicht den Drogenkriegern!
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Die Drogenpolitische Woche der USA

Nachdem wir jetzt einen russischen UN-Drogenzar im Amt haben, wenden wir den Blick wieder auf die USA. Dort ist eine sehr spannende Woche zu Ende gegangen. Nicht nur wurde in der Hauptstadt Washington das „medizinische Marihuana“ legalisiert, auch im Kongress ist einiges losgewesen. So wurden dort zwei Gesetze verabschiedet.

Das eine Gesetz, HR 5143 genannt und am Montag verabschiedet, hat zur Folge, dass eine „Nationale Kommission“ gegründet wird, welche das US-Strafsystem prüfen und Vorschläge für eine Reform machen soll. Die Kommission bekommt alles auf den Tisch: die überfüllten Gefängnisse, die drakonischen Drogenstrafen und rassistischen Ungleichbehandlungen im Justizvollzug.

„So schnell und ohne Gegenstimmen – es ist ein Zeichen wie schnell die Windrichtung sich gegen strafende Gesetze stellt“, sagte Bill Piper, Sprecher der Drug Policy Alliance. „Die Gefängnisse sind überfüllt und kosten dem Steuerzahler sehr viel, in großen Teilen wegen dem verfehlten Krieg gegen die Drogen, und Mitglieder des Kongresses sagen endlich: Genug ist Genug, wir brauchen Ideen für eine Reform.“

„Die Abstimmung heute zeigte dass der Kongress sich darüber bewusst ist, dass das Strafjustizsystem eine grundlegende Reperatur benötigt,“ sagte Julie Stewart, Sprecherin der Organisation Familien gegen Mindeststrafen. „Mit 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis, haben die Vereinigten Staaten die größte Gefängnisbevölkerung der Welt. Einer von 31 Amerikanern ist in irgendeinerweise in einer Korrekturanstalt – Gefängnis oder JVA, Abruf oder Probezeit. Wir sind nicht mehr das Land der Freiheit“, führte Stewart weiter aus.

Das andere Gesetz sollte die Ungleichbehandlung von Crack und Kokain verändern. Seit Mitte der 1980er Jahre, seit dem Höhepunkt der Crackhysterie, war es in den USA üblich, dass eine 100 mal höhere Strafe für Crack als für Kokain verhängt wurde. So bekam jemand mit Fünf Gramm Crack die gleiche Mindeststrafe von fünf Jahren, wie jemand der mit 500 Gramm Kokain erwischt wurde. Auch wenn die dunkelhäutige Bevölkerung nur 30% aller Crackkonsumenten stellt, ist ihr Anteil bei Verurteilungen deswegen bei über 80%. Die Neuregelung entfernt diese Ungleichheit nicht, aber senkt sie. Anstelle der 100:1 soll die Bestrafung ab jetzt „nur“ noch 18:1 sein.

USA: Obama ändert die Drogenpolitik

Die Obamaregierung hat am Dienstag eine neue Drogenkontrollpolitik veröffentlicht, die kommunale Prävention und die Rolle der Ärzte, das Drogenproblem zu übersehen, in den Vordergrund stellt. Dies stellt eine Veränderung der Strategie dar, während sie sich noch immer wesentliche Grundsätze des jahrzehntelangen Krieges gegen die Drogen klammert.

Auch wenn die Strategie seit Dienstag eine neue Richtung an vielen Fronten nimmt, Unterstützer sowie Kritiker des Drogenkrieges sehen darin keine große Abweichung von bisherigen Regierungsstrategien.

„Wenn es hart auf hart kommt, machen sie ein paar kleine Schritte und geben Lippenbekentnisse ab in Richtung eines Public-Health-Ansatzes, aber du kannst immernoch ihren reflexartigen Fokus auf die Strafverfolgung und die Kontrolle des Handels sehen, was in der Vergangenheit noch nie funktioniert hat“, sagte Ethan Nadelmann, Vorsitzender der Drug Policy Alliance, einer Gruppe die den föderalen Drogenkrieg beenden will.
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UK: Cleane Gefangene werden vor der Entlassung auf Methadon gesetzt

UK: Berichte sagen aus, dass Gefangene die ihre Sucht im Gefängnis überwunden hatten Substanzen wie Methadon – ein höchst abhängig machendes Heroinsubstitut – vor ihrer Entlassung gegeben wurde.

Der Prozess, „Retoxification“ genannt, ist gemacht um die Toleranz der ehemaligen Abhängigen zu steigern, da diese „natürlich“ nach ihrer Entlassung wieder Drogen nehmen werden würden. Damit soll das Risiko der Überdosis minimiert werden. Aber Kritiker dieser Behandlung haben Gefängnisdoktoren, die auch an den Richtlinien für Gesundheit gebunden sind, angegriffen und beschuldigten sie des „staatsgesponsorten“ Drogendealens und dem „Aufgeben“ des Problems. Auch in Deutschland wird soetwas praktiziert und hat sich wohl auf Wunsch der Betroffenen aus Vorsicht vor Rückfällen durchgesetzt.
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Exklusives Interview mit Marc Emery aus dem Gefängnis

Das hier war die Top-Neuigkeit der 11 Uhr Nachrichten in British Columbia (Kanada). Global TV macht einen guten Job, die Story zu verbreiten. Interessant ist der Fakt, dass die Konservativen sich weigern, Marc die Strafe in Kanada abzusitzen – was sogar die USA mittlerweile vorschlug.

Marc Emery in Haft genommen (mit Video)

Am Montag, den 28. September 2009, hat sich Marc Emery in die Verwahrung durch die Behörden von Kanada gestellt und erwartet die Auslieferung an die USA. Er wurde wegen seinem Hanfsamen Onlinehandel angeklagt. Durch einen Deal bekommt er nun eine fünfjährige Haftstrafe in den USA, versucht aber das Absitzen der Strafe in Kanada zu erreichen. Er würde in Kanada viel früher als in den USA freigelassen werden.

Es dauert jetzt bis zu zwei Monate bis der Justizminister von Kanada die Auslieferung von Marc Emery unterschreibt. Deswegen bitten wir dich, mit dem Justizminister kontakt aufzunehmen und ihn aufzufordern, die Auslieferung fallen zu lassen. Für weitere Hintergründe schau auf http://www.CannabisCulture.com (klicke auf den FREE MARC Banner).

Fotos von der Festnahme und Pressekonferenz


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