Enthüllender Europa-Bericht: Was sagt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans dazu

Veröffentlicht am 23. November 20096. November 2022 von tribble

Heute wurde auf Abgeordnetenwatch meine erste Anfrage an die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, eingestellt. Sie behandelt den als „Reuter-Trautmann“ bekannt gewordenen Bericht der Europäischen Kommission „Bericht über den globalen illegalen Drogenmarkt 1998 – 2007„.

In diesem Bericht sind Daten und Schlüsse enthalten, die wiedereinmal vernichtend für die Drogenpolitik der Länder in der Europäischen Union ausfallen und damit andere Studien und Berichte bestätigt.

So sind viele Ziele der Drogenpolitik fehlgeschlagen: Zum einen die Reduzierung der Nachfrage und des Angebots von illegalisierten Drogen, zum anderen die Anerkennung, dass die Politik ein kritischer Faktor bei der Erzeugung und Verstärkung von Schäden durch den individuellen Drogengebrauchenden, ihrer direkten Umgebung sowie der Gesellschaft als ganzes, ist.

Weiterhin wird auch die Drogenprohibition angesprochen. Sie habe erhebliche unerwartete Schäden hervorgerufen, von denen viele vorhersehbar sind und waren. So auch den Schluss, dass Cannabisgebrauch Teil der jugendlichen Entwicklung in vielen westlichen Ländern geworden ist.

Ich bin auf die Antwort gespannt. Wenn du auch an der Antwort interessiert bist, kannst du dich über den Link hier mit auf der Abgeordnetenwatchseite einschreiben. Du bekommst dann eine E-Mail, wenn es eine Antwort gibt.

Für ein Zeitungsinterview habe Frau Dyckmans gesagt: „Sie weiß, dass manchen Menschen das Rauchen von Haschisch völlig normal vorkommt. Doch eine Legalisierung der Szenedroge kommt für sie nicht in Frage.“

Interessanterweise spricht der Reuter-Trautmann Bericht auch genau von letzterem: So sei Cannabiskonsum in der jugendlichen Entwicklung „normal“ und eingebunden. Insbesondere in Verbindung mit den Fakten aus dem EU-Bericht dürfte die Antwort betreffs der Drogenprohibiton sowie der „kritischen Politik“ interessant sein.

Update

Am 22.11. sind 10 interessierte Personen in der Mitzeichnung. 23.11.: 59, 25.11.: 80, 26.11: 124, 11.12: 151

Die Anfrage wurde am 15.12.2009 beantwortet. Leider nicht viel Handfestes…:

Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihr Schreiben und für Ihre guten Wünsche.
Der Reuter-Trautmann-Bericht ist bekannt. Er bietet durchaus eine interessante Zusammenstellung über die Drogen- und Suchtpolitik vieler Staaten.
Über Deutschland findet sich in diesem immerhin mehrere hundert Seiten starken Bericht allerdings wenig, lediglich einige Zahlen zum Gebrauch verschiedener illegaler Drogen, die überwiegend den deutschen Berichten an die Europäische Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) entnommen sind. Vor allem aber ist Deutschland im aus drogenpolitischer Sicht interessantesten Teilreport 4, „The drugs problem and drug policy, developments between 1998 – 2007“ nicht berücksichtigt.
Ich denke nicht, dass die doch sehr globalen Aussagen, die hinsichtlich der Drogenpolitik für andere Staaten getroffen werden, ohne weiteres auf die deutsche Situation bzw. die deutsche Drogen- und Suchtpolitik übertragbar sind. Jeder Staat muss selbst die für ihn angemessenen Mittel und Wege finden, seine Drogen- und Suchtprobleme zu reduzieren.
Die Bundesregierung setzt dazu auf den bewährten Mix von Prävention, Beratung/Behandlung/Rehabilitation, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Angebotsreduzierung sowie – wo nötig – Repression; übrigens nicht nur bei illegalen psychoaktiven Substanzen, sondern auch bei Tabak und Alkohol.
Es lohnt sich, den Bericht genau zu lesen. So kommen die Autoren zwar zu dem Schluss, dass sich das Drogenproblem weltweit insgesamt nicht verringert hat, dass sich aber die Drogenprobleme in einigen Ländern durchaus verringert haben, während sie in anderen zugenommen haben. Zu den Ländern, in denen sich die Probleme in den letzten Jahren verringert haben, gehört auch Deutschland. So hat sich beispielsweise der Gebrauch von Cannabis in den letzten Jahren verringert, wodurch sich auch auch die cannabisbedingten Gesundheitsrisiken reduzieren; hier bewirkt die an Prävention, Beratung, Behandlung, Schadensreduzierung und Angebotsreduzierung orientierte deutsche Drogenpolitik also offenbar einiges Positives.
Der Drogen- und Suchtrat setzt sich zusammen aus Vertretern der für Drogen- und Suchtfragen zuständigen Bundesministerien, der zuständigen Fachministerkonferenzen der Bundesländer, der Kommunalen Spitzenverbände, der Suchtkrankenhilfe, der Suchtselbsthilfe, der Bundesärztekammer und der Kranken- und Rentenversicherungen.
Mit freundlichen Grüßen