GMail-Erschaffer spendet 100.000 USD an Proposition 19 in Kalifornien

Es ist einfach, Öko zu sein wenn man eine Größe in SiliconValley ist. Wir haben gerade die Nachricht erhalten, dass Paul Buchheit, Programmierer von Gmail, Friendfeed und derzeitiger Angestellter bei Facebook, an die Befürworter der Proposition 19, der Gesetzesinitiative zur Regulierung und Besteuerung von Marihuana in Kalifornien, gespendet hat.

Buchheit’s 100K Spende kommt zu der 41-Jahres Geburtstagsfeier von E-Mail, und kommt zu den anderen von Industrieschwergewichten wie Moskovitz, Sean Parker, Paypal Mitbegründer Peter Thiel und Steve Silberstein in der Bemühung, Marihuana in Kalifornien zu legalisieren. Die Wähler haben die Möglichkeit dazu am 2. November 2010 abzustimmen.
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IFG Anfage nach dem sogenannten Reuter-Trautmann Bericht

Ich habe eine E-Mail aus dem Gesundheitsministerium bekommen, dass meine IFG Anfrage nach dem sogenannten Reuter-Trautmann Bericht und allem was das Ministerium dazu weiß, angekommen ist und bearbeitet wird. Möglich ist dies mit dem Informationsfreiheitsgesetz, welches zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist. Ich stellte den Antrag, alle zu amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung zum sogenannten Reuter-Trautmann Bericht, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen an die genannte Adresse zukommen zu lassen.

E-Mail Antwort aus dem Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrter Herr XXX,
Ihr Antrag an die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen vom 24. August 2010 ist hier eingegangen. Die Bearbeitung hat sich bedauerlicherweise etwas verzögert. Der Bescheid wird aber in Kürze an Sie herausgehen.
Ich bitte um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Referent
Bundesministerium für Gesundheit
Referat Z 13
Rechtsangelegenheiten; Bürokratieabbau

Facebook blockiert politische Cannabiswerbung

Huffingtonpost berichtet, dass diverse Onlineanzeigen die mit Cannabis zu tun haben von Facebook blockiert werden. Für einen typischen Studenten (der USA) ist etwas nicht passiert, wenn es nicht auf Facebook erscheint. Dies gibt dem sozialen Netzwerk einen großen Einfluss auf die politischen Debatte, insbesondere wenn sie ausserhalb dem stattfindet, was Facebook als akzeptablen Diskurs empfindet. Eine Petitionsseite gegen die Entscheidung steht schon – mach mit!

Just Say Now Cannabis Kampagne

Befürworter der Marihuanalegalisierung, welche zur Wahl in Kalifornien im November 2010 steht, wollten eine Onlinekampagne einrichten. Diese sollte zum Überdenken der aktuellen Gesetze anregen, aber damit sind sie bei Facebook gegen eine Wand gelaufen. Facebook akzeptiert zuerst die Anzeige von der Gruppe Just Say Now, vom 7. August bis 26. August, sie wurde 38 millionen Mal angezeigt und der Gruppe geholfen, mehr als 6000 Teilnehmer zu bekommen für ihre Facebookseite. Aber dann wurde sie abrupt entfernt.
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Drogenkrieg in Jamaika – Teil Zwei

Die Facebook-Seite des On the Ground News Reports aus Jamaika hat einen Bericht überprüfen können und damit steht fest: Die USA wollen weitere Personen aus Jamaika ausgeliefert haben. Der Grund sind Drogen und Waffen. Wir berichteten von dem Versuch, den gesuchten Christopher „Dudus“ Coke gefangen zu nehmen. Ein Versuch, der mit militärischen Mitteln in Armenvierteln durchgeführt wurde und dabei über 73 Tote und hunderte Verletzte und Verhaftete forderte. Letztendlich wurde Dudus durch eine Telefonabhöraktion gefunden und später gefasst.

Arturo A. Valenzuela, der US-Sektretär für „Angelegenheiten der nördlichen Hemispäre“ gab heute, den 27.7.2010, zu dass eine „Serie“ von Auslieferungsanträgen gestellt worden sind um jamaikanischen Staatsbürgern habhaft zu werden und sie in die USA auszufliegen. Die US-Behörden schweigen zu den Fragen, ob sich auch gewählte Politiker darunter befinden.

Werden wir also Zeugen eines weiteren Teils des militärisch geführten „Krieg gegen die Drogen“ auf Jamaika?

Was macht ein Hanfaktivist – Steffens Tagesrausch vom 14 Juli 2010

Steffen Geyer hat einen neuen Tagesrausch gedreht, der sich dieses mal um die Frage dreht: Was macht eigentlich ein Hanfaktivist und warum hat er sonst nichts zu tun?

Den heutigen Tagesrausch verdankt ihr Pascal aus Dresden, der mir per Email eine handvoll Fragen gestellt hat, die ich öffentlich beantworten möchte.

Pascal wollte wissen: Was genau macht man als Hanfaktivist? Gibt es nicht bessere Sachen für die man sich einsetzen kann? Konsumierst du Cannabis? Wenn ja wie? Wie wirkt Cannabis wenn man es Konsumiert hat? Baust du Hanf an? was sagst du zu Produkten wie z.B. Hanfschokolade, Hanflollys und anderen?

Weitere Informationen und meine Antworten als Text gibt es auf seiner seite Usualredant und Pascal findet ihr auf Twitter

Idee und Produktion des Tagesrausch: Steffen Geyer

Ti Leo: Drogenkontrolle in Europa: Modelle und ihre Auswirkungen

Ti Leo ist auf einen spannenden Artikel von Glen Greenwald zur Drogenpolitik Portugals gestoßen, und fasst dem/r geneigten Leser/in die verschiedenen ihm bekannte Modelle der Drogenprohibition zusammen, um einen (evtl. unvollständigen) Überblick zu ermöglichen. Es umfasst die Situation in Deutschland, Niederlande, Tschechien, Dänemark und Portugal. Leider kommt er nicht auf das Modell des Cannabis Social Clubs zu sprechen.. Man kann ja nicht alles wissen – dafür mehren sich die Kommentare in seinem Blog zum Artikel mit interessanten Hinweisen.

Mick Jagger ruft zur Legalisierung von Marihuana auf der Isle of Man auf!

Sir Mick Jagger, der Frontsänger der Rolling Stones hat zur Legalisierung von Cannabis auf der Isle of Man aufgerufen um auszuprobieren, ob es drogenbezogene Gewalttaten zurückdrängt.

Der 66 Jahre alte britische Rockstar, der schon in den 60ern des letzten Jahrhunderts wegen „Drogenbesitzes“ verurteilt wurde, schlug ein Versuchsaufbau vor der auf der Insel durchgeführt werden sollte, um „zu schauen was passiert“.

In einem Interview im amerikanischen Fernsehn hat Sir Mick die Behörden gebeten, Cannabis nur auf der Insel zu erlauben und nur für eine begrenzte Zeit um zu testen, ob die Verbote funktionieren oder nicht.
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Dyckmans und die Drogentoten in Bayern

Bayern ist für gewöhnlich bekannt für seine schönen Landschaften und gutem Bier. Leider gibt es in dieser Gegend auch eine sehr hohe Repression – und dadurch viel mehr Personen (im Konkreten: fünfmal mehr!), die ein Problem mit ihrem Drogenkonsum bekommen als zum Beispiel in Tschechien. Dies belegen leicht nachvollziehbare Statistiken und genau das habe ich die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, Mitglied der christlichen Fraktion in der FDP, auf Abgeordnetenwatch gefragt.

Update

Hier werde ich weitere Zahlen nennen, wieviele Personen sich auch für die Antwort interessieren – nur durch viele Interessierte kann Druck aufgebaut werden! Gebe deinen Bekannten, Arbeitskollegen und Freunden Bescheid über die Anfrage! Das Ziel ist Schadensminderung, wie wir sie uns vorstellen: Als erstes eine Abschaffung der Strafverfolgung für Menschen, die Drogen konsumieren, handeln und herstellen! Alles weitere kann dann geregelt werden, was mit einem Schwarzmarkt nicht möglich ist! Die Tschechische Regierung hat das schon erkannt!

  • 24.5.: 53 interessierte Personen
  • 25.5.: 70 Personen
  • 26.5.: 81 Personen
  • 27.5.: 85 Personen
  • 31.5.: 101 Personen

Update-Update

Es gibt eine Antwort! Und offensichtlich nimmt unsere christlich-orientierte Drogenbeauftragte die Frage nach den „Drogenpolitiks-Toten“ persönlich…

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Abgeordnetenwatch: Mehr Drogentote in Bayern als in Tschechien

Ich stelle der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) wieder eine Frage, diesmal geht es um die statistischen drogenbezogenen Toten. Wenn man die Zahlen vergleicht (die Links dazu weiter unten), kommt man darauf, dass in Bayern fünfmal mehr „Drogentote“ jedes Jahr sind als in Tschechien. Tschechien hat erst vor kurzem eine Entkriminalisierung von Drogenbesitz durchgeführt, daher sollten die aktuellen Zahlen noch krassere Verhältnisse darstellen. Bayern hat eine bessere gesundheitliche Versorgung aber ist Repressiver gegenüber Drogen – das ist der Politik dort zu verdanken.

Hier der Text:

Update: Am 21. Mai Interessieren sich schon 43 Personen für die Antwort der Drogenbeauftragten! 27.5.: 85 Personen…

Werte Frau Dyckmans,

am 21.12.2009 antworteten Sie auf die Frage von Herrn Schwab, dass Tschechien kein Vorbild in der Drogenpolitik sein könnte. Dazu folgende Zahlen:

Drogentote Bayern: 2008: 247; 2009: 250
www.bka.de

Drogentote Tschechien: 2006: 42; 2007: 40
www.emcdda.europa.eu

Einwohnerzahl Bayern: 12.501.200 (31. Juli 2009)
de.wikipedia.org

Einwohnerzahl Tschechien: 10.501.197 (30. September 2009)
de.wikipedia.org

Bayern: 2,00 Drogentote pro 100.000 Einwohner Tschechien: 0,38 Drogentote pro 100.000 Einwohner

Meine zwei Fragen dazu sind, warum in Bayern fünfmal mehr Personen drogenbezogen Sterben als in Tschechien, wenn hierzulande eine so viel bessere gesundheitliche und präventive Versorgung besteht? Zum anderen, wäre es denkbar, dass die Politik der Repression eine viel größere Rolle spielt, als die deutsche Politik annimmt, wie auch Studien der UNO und der Reuter Trautmann-Bericht nahelegen?

mit freundlichen Grüßen,

Update – die Antwort

Hier kommt nun die Antwort von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, auf die oben gestellte Frage. Anscheinend nimmt sie die „Drogentoten“ und die Frage danach persönlich. Ihre Frage, warum ich nicht Bundesländer vergleiche, kann ich ganz einfach beantworten: Es geht genau um die anderen Grundvoraussetzungen zwischen Bayern und Tschechien: Vor allem unterscheidet sich die Drogenpolitik, ansonsten nur eine Grenze.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere.

Die Drogentodeszahlen sind in Deutschland um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im Jahr 2009 kamen 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben. Der Rückgang der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf den drittniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre zeigt, dass die Drogentodeszahlen langfristig sinken.

Überdosen von Heroin und Mischkonsum von Heroin mit anderen Drogen sind allerdings immer noch die häufigsten Todesursachen. Weiter angestiegen sind die Todesfälle aufgrund gesundheitlicher Langzeitschädigungen. Ihr Anteil ist von 11 % (2006) auf rund 20 % (2009) der Verstorbenen angestiegen.

Diese Entwicklung bestätigt, dass die Angebote zur gesundheitlichen Versorgung für Drogenabhängige notwendig sind und eine Überlebenshilfe darstellen. Die Drogenpolitik in Deutschland zielt auf Einhaltung der gesetzlichen Verbote und auf Angebote zur Schadensminimierung. Unverzichtbare Hilfs- und Behandlungsangebote sind deshalb: Maßnahmen zur Schadensreduzierung, wie die qualitätsgestützte Substitutionsbehandlung mit Methadon oder Buprenorphin, Drogenkonsumräume, Spritzentausch und Kontaktläden sowie die diamorphingestützte Behandlung, die derzeit in die Regelversorgung überführt wird.

Zu Ihrem Vergleich von Bayern und Tchechien kann ich nur entgegnen, dass die Zahlen kaum vergleichbar sind, da in anderen Ländern andere Grundvoraussetzungen bestehen. Ich könnte auch die Gegenfrage stellen, warum Sie nicht die Zahlen der tchechischen Drogentoten mit denen der Bundesländer Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vergleichen. Diese Bundesländer hatten zum 31. Dezember 2009 zusammen 10,2 Mio. Einwohner. Die Zahl der Drogentoten betrug in diesen Ländern insgesamt 38 Todesfälle.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

USA: Obama ändert die Drogenpolitik

Die Obamaregierung hat am Dienstag eine neue Drogenkontrollpolitik veröffentlicht, die kommunale Prävention und die Rolle der Ärzte, das Drogenproblem zu übersehen, in den Vordergrund stellt. Dies stellt eine Veränderung der Strategie dar, während sie sich noch immer wesentliche Grundsätze des jahrzehntelangen Krieges gegen die Drogen klammert.

Auch wenn die Strategie seit Dienstag eine neue Richtung an vielen Fronten nimmt, Unterstützer sowie Kritiker des Drogenkrieges sehen darin keine große Abweichung von bisherigen Regierungsstrategien.

„Wenn es hart auf hart kommt, machen sie ein paar kleine Schritte und geben Lippenbekentnisse ab in Richtung eines Public-Health-Ansatzes, aber du kannst immernoch ihren reflexartigen Fokus auf die Strafverfolgung und die Kontrolle des Handels sehen, was in der Vergangenheit noch nie funktioniert hat“, sagte Ethan Nadelmann, Vorsitzender der Drug Policy Alliance, einer Gruppe die den föderalen Drogenkrieg beenden will.
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