IFG-Anfrage: Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO

Der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel, welcher Empfehlungen zur Änderung oder Ergänzung der in Anlage I bis III des BtMG aufgeführten Stoffe und Zubereitungen beschließt, tagt nicht öffentlich. Man kann nur vermuten, warum bestimmte chemische Substanzen „verboten“ werden. Ich habe eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt um das Protokoll des Sachverständigenausschuss zur 28. BtMÄndVO zu erhalten. Wenn dich die Antwort interessiert, kannst du dich bei FragDenStaat einschreiben und wirst benachrichtigt, sobald eine vorliegt.

Es steht die 28. Betäubungsmittelgesetz-Änderungs-Verordnung an, mit der wieder neue chemische Substanzen einem vermeitlichen Kontrollregime durch die Behörden unterstellt werden. Neben der nicht-öffentlichen Tagung werden die Protokolle des Ausschuss nicht öffentlich zugänglich. Daher kann über die genauen Begründungen zum Verbot von chemischen Substanzen nur spekuliert werden. Auch die Personen in diesen Ausschuss nicht persönlich fragen, da diese sich laut der Geschäftsordnung des Sachverständigenausschusses am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verschwiegenheit verpflichtet haben.

Zur Anfrage geht es hier: https://fragdenstaat.de/a/7628

Deutsche Bundesregierung hat keine Belege für die Wirksamkeit der Cannabisrepression

Eine zentrale Frage in der Cannabisdebatte ist, ob die Repression funktioniert. Auf eine weitere kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag reagiert die Bundesregierung hilflos. Sie kann keinerlei Studie oder Nachweis anführen, dass das Cannabisverbot den Konsum der Deutschen verringert.

Hier geht es um eines der wichtigsten Argumente in der Cannabisdebatte. Dass das Verbot jede Menge negative Begleiterscheinungen mit sich bringt, ist kaum umstritten. Das offiziell einzige Ziel der Prohibition ist es, den Konsum der Bevölkerung zu verringern und sie somit vor den Gefahren des Cannabiskonsums, die es zumindest für einen relativ kleinen Teil der Konsumenten sicher gibt, zu schützen. Dies wäre damit auch das einzige Argument auf der Plusseite der Verbotsstrategie, neben all den negativen Effekten.

Wenn man die Drogenfrage unter der Käseglocke behandelt, ist die Frage sehr zentral. Denn Politiker von CDU, SPD und FDP fegen regelmäßig alle anderen Argumente beiseite. Die Repression ist sehr teuer? Wir fördern damit organisierte Kriminalität? Durch den Schwarzmarkt wird die Gesundheit der Konsumenten durch Streckmittel gefährdet? Wir greifen in die Grundrechte der Menschen ein und nerven jedes Jahr 100.000 einfache Konsumenten mit Strafverfahren? — JA, das stimmt alles, ABER das müssen wir in Kauf nehmen, weil Cannabis gefährlich ist und wir den Konsum durch das Verbot senken.

Dass die Verbote nicht funktionieren, zeigen so einige Studien. Das die Regierung keine Belege für die Wirksamkeit der Verbote vorlegen kann, verwundert nicht. Darum geht es auch gar nicht. Der Blick von ausserhalb der Käseglocke zeigt, dass es um ein Herrschaftsinstrument geht, welches man nicht aus der Hand legen möchte. Die Diskriminierung aufgrund bestimmter Handlungen oder Eigenarten von Menschen eignet sich immer sehr gut, um Politik aus der rechten Ecke zu machen!

weiter bei Hanfverband: Bundesregierung hat keinen Nachweis zur Wirksamkeit des Cannabisverbots

Der Kalifornische Traum – Hanfparade 2011

Der Hanfaktivist Steffen Geyer hat ein schickes Video gemacht, das auf die Hanfparade im nächsten Jahr hinweisen soll! Wir als Legalizer freuen uns wenn DU es auch weiterverbreitest und/oder deinen Freunden empfiehlst!

Die meisten Dinge, die die Menschen in den 70er Jahren ganz normal fanden, findet man heute nur noch im Museum. Nur vor der Drogenpolitik hat der Fortschritt halt gemacht.
Noch immer leisten wir uns ein Hanfverbot, dass schon bei seiner Einführung 1971 falsch war. Damit muss Schluß sein!

Es wird Zeit, dass wir Cannabis neu entdecken. 40 Jahre sind genug – BtMG ade!
Mehr Informationen zur Hanfparade gibt es auf http://www.hanfparade.de

Italien: Mephedron illegalisiert – Die Narcomafia dankt!

Foto von beschlagnahmten 4-MMC, auch Mephedron genanntMaxLab schreibt uns: „Gerade gestern habe ich die neue Webseite mit ausführlichen Mephedron Infos zur Verfügung gestellt – und heute kommt die Nachricht, dass Mephedron in die Betäubungsmittel-Listen von Italien eingetragen wurde. Jetzt wird es das nicht mehr zum Onlinekauf geben und der Gedanke kommt auf, dass sich andere Stoffe unter dem Namen verbergen werden.“

Die Quelle dazu: Mefedrone und „synthetisches“ Cannabis verboten: die Narcomafia dankt

Auch bei uns wurde Mephedron/4-MMC illegalisiert. Es ist seit dem 22. Januar 2010 als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel eingestuft.

30a BtMG: Von 5 auf 10 Jahre Knast für „minder schwere Fälle“

Am 23.7.2009 wurde das Betäubungsmittelgesetz geändert, und zwar unter anderem Paragraph 30a. In dem Paragraphen geht es um die sogenannte „organisierte Kriminalität“ , also einer „Bande“, die das öfters machen will, und hier im Unterpunkt als „minder schweren Fall“. An dieser Stelle wurden der maximale Freiheitsentzug von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet. Auf Abgeordnetenwatch fragt jetzt jemand bei der Drogenbeauftragten Dyckmans nach, warum das ohne größere Diskussion passiert ist.

Wie immer kann man sich auch als interessierte Person per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn es eine Antwort gibt!

Zur Frage auf Abgeordnetenwatch vom 1.3.2010

Update

Am 9.3.2010 sind es 47 Personen, die sich dafür interessieren.

Die 10 besten Gründe, warum „Legale Highs“ legal bleiben sollten

In den letzten Wochen wurden weitere „legale Highs“, meist auch als „Kräutermischungen“ bekannt, verboten. Dies wird mit höchster Wahrscheinlichkeit zu mehr Problemen für die Gesellschaft führen, als wenn sie legal geblieben wären. Hier die 10 wichtigsten Gründe, die jeder Nutzer von „Legalen Highs“ kennen sollte:

Continue reading

BtMG: Bis zu 10 Jahre für „minder schwere“ Fälle?

Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass am 23.07.2009 das BtMG geändert worden ist, und zwar § 30a Straftaten und §2 Sonstige Begriffe:

Update: Jemand hat auf Abgeordnetenwatch gefragt, warum das geändert worden ist.

Continue reading

USA: Polizei gegen Ärzte

Am 17.11.2009, eine Woche nach den Anrufen der Aktivisten hat die Drogenkontrollbehörde der USA (Drug Enforcement Agency – DEA) ihre Webseite aktualisiert, um die neuesten Standpunkte der Amerikanischen Ärztegesellschaft „AMA“ wiederzuspiegeln. Die Ärztegesellschaft verlangt eine Überprüfung des Klasse I Status von Marihuana. Klasse 1 bedeutet, keine medizinische Nutzen.

Die Aktualisierung entfernt mehrere Referenzen zur AMA, wie „die AMA empfiehlt, dass Marihuana eine Klasse 1 – kontrollierte Substanz bleibt“ und „die AMA lehnt Vorschläge von Marihuana als Medizin ab“. Diese Änderungen kamen nach über einer Woche nachdem die AMA ihre neue Position zu Marihuana veröffentlicht hatte.

Wenn es um den Status von Marihuana als Klasse 1 Droge geht, ist es jetzt ein Kampf zwischen Strafrechtlern und Doktoren. Die Polizei sagt, es hätte keinen medizinischen Wert, aber die Doktoren – die es ja wohl wissen müssen – sagen es hat einen Wert, oder wollen zumindest eine Überprüfung durch die Regierung. Und wiedereinmal liegt es an den Befürwortern des medizinischen Marihuanas, sich zu wundern, was die Strafverfolgungsbehörden überhaupt in dieser Debatte zu suchen haben. Es wird interessant, wie die DEA die neue Position der AMA beschreiben wird.

Das Marihuana Policy Projekt wird es euch wissen lassen.

Cops vs. Doctors

Medizinisches Marihuana: American Medical Association will Überprüfung des Betäubungsmittelstatus

Die größte Organisation von Ärzten in den USA, die American Medical Association (AMA), hat ihre lange gehaltene Position dass Cannabis keinen medizinischen Wert hätte, revidiert. Die Gruppe hat anstelle dessen eine neue Position zu dem „medizinischen Marihuana“ bezogen und ruft zu einer Überprüfung des Betäubungsmittelstatus (Schedule I Drug – ohne akzeptierten medizinischen Nutzen und kontrollierte Substanz) auf. Zuvor hatte die AMA den Schedule I Eintrag bevorzugt. Dies kann als historischer Schritt gesehen werden.

Continue reading

Bundesopiumstelle erleichtert Antragstellung für Ausnahmegenehmigungen zur medizinischen Verwendung von Cannabis

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin hat in ihrem ACMED Newsletter vom 20. Juni 2009 folgendes zu der Antragstellung für natürliches Cannabis als Medizin geschrieben:

Continue reading

Deutschland: Heroin wird auf Rezept möglich

Endlich werden Personen, die mindestens fünf Jahre schwerstabhängig von Heroin sind, sowie mindestens zwei abgebrochene Therapieversuche hinter sich haben und mindestens 23 Jahre alt sind, Diacetylmorphin (Heroin) auf Rezept bekommen können. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 349 Ja-Stimmen bei 198 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ist das Gesetz angenommen worden. Die CDU/CSU war und ist weiterhin dagegen.

Heroin wird demnach bald als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel eingestuft. Die Union scheiterte mit einem Antrag, zunächst weitere Studien durchzuführen. Leider können sich die Betroffenen noch nicht richtig freuen, denn das Gesetz muss erst auf Papier gedruckt werden – und das kann nochmal etwas dauern. Ich berichte dann…

Kommentar von Hans Cousto zu den Volksabstimmungen in der Schweiz vom 30. November 2008

Zunehmende Akzeptanz der Heroinabgabe

Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik (ärztliche Heroinabgabe, Fixerstuben, Drug-Checking) gesetzlich verankert. Zudem wird Cannabis als Medizin gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) ergriffen.

Bereits am 13. Juni 1999 wurde in der Schweiz über die ärztliche Verschreibung von Heroin abgestimmt. Der damalige Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin wurde mit 54,4% Ja-Stimmen angenommen worden und war auf zehn Jahre begrenzt (rechtsgültig bis Ende 2009). Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird die Heroinverschreibung dauerhaft gesetzlich geregelt. 68,0% votierten nun für die dauerhaften Regelungen zur Schadensminderung. Das sind gut 13,5% mehr als vor neun Jahren. Bei beiden Abstimmungen war der höchste Ja-Stimmenanteil im Kanton Basel-Stadt zu verzeichnen (1999: 69,2%; 2008: 76,2%).

Hanfinitiative

Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» wollte den Umgang mit Cannabis regeln. Sie forderte die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.

Am 29. November 1998 wurde in der Schweiz über die Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik (Legalisierung aller Drogen, DroLegInitiative) abgestimmt. Damals votierten 26% für die Initiative. Im Kanton Basel-Stadt waren es 33,9% (höchster Ja-Stimmen-Anteil). Auch bei der Hanfinitiative lag der Kanton Basel-Stadt mit 44,7% Ja-Stimmen vorn. In der Stadt Zürich (Hauptstadt des Kantons Zürich) votierten jedoch weit mehr Leute für die Hanfinitiative: 54,4%. In den Stadtkreisen 4 und 5 (ein Wahlkreis) – dort befinden sich die Partymeilen – stimmten sogar 71,6% für die Hanfinitiative. Schweizweit stimmte nur noch die Mehrheit im Wahlkreis Saanen im Berner Oberland mit 50,7% für die Hanfinitiative.

Waadt und Neuenburg: Hochburgen der Repression

Die Kantone Waadt und Neuenburg liegen in der welschen Schweiz. Dort spricht man Französisch. Im Kanton Neuenburg liegt das Val de Travers, die Geburtsstätte des Absinth. Im Kanton Waadt begann anfangs des 20.Jarhunderts die Repression gegen Absinth mit der Folge eines generellen Verbotes. In diesen beiden Kantonen wurden sowohl die DroLegInitiative wie auch die Hanfinitiative am stärksten abgelehnt: Waadt: DrolegInitiative: 16,5% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,8% Ja-Stimmen; Neuenburg: DrolegInitiative: 14,9% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,5% Ja-Stimmen.

Am 30. November wurde auch über die „Porno-Initiative“ abgestimmt. Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren. Schweizweit wurde diese Initative mit 51,9% Ja-Stimmen angenommen. Ausgerechnet im repressiven Kanton Waadt hielten jedoch 60,1% nichts von der Verjärhrung der Kinderschändung, nur 39,9% stimmten dort mit Ja – der niedrigste Ja-Anteil in der ganzen Schweiz.

Alle Abstimmungsresultate nach Kantonen und Bezirken
mit Vergleichsdaten zu früheren Abstimmungen mit vergleichbaren Themen
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/2008/04.html

„Jeder muss in seiner Art genießen können, jedoch so, dass keiner auf Unkosten eines andern genießen oder ihn in seinem eigentümlichen Genuss stören darf.“ Georg Büchner

Mehr hierzu siehe:
http://www.hanfparade.de/cannabis-legalisieren/menschenrechte-und-freiheit.html

Hans Cousto 04.12.2008 – 14:30

Quelle: Indymedia vom 4.12.2008