Neue Drogenbauftragte lässt auf sich warten

Jetzt ist eine neue Regierung in Deutschland am Drücker, aber es gibt noch keine neue/n Drogenbeauftragte/n. Sogar unser alte Drogenzarin, Sabine Bätzing, beschwert sich schon über die langsamkeit der neuen schwarz-gelben Regierung.
Bätzing kritisierte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich.“ Deshalb sei zu befürchten, dass in der neuen Bundesregierung „die Funktion der Drogenbeauftragten wieder in den Hintergrund tritt“.
Auf der Webseite der Drogenbeauftragten für Pressemitteilungen wurde heute folgender Satz geändert: „Informationen zu Aktivitäten und Terminen des / der neuen Drogenbeauftragten finden Sie in Kürze auf dieser Website.“

Update

Neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Rechtspolitikerin Mechthild Dyckmans (Kassel).

Besuch beim Bundesgesundheitsministerium und Kritik

Ich war Samstag, den 22.8. bei dem Herrschaftsamt für Gesundheit, dem BMG, den Bundesministerium für Gesundheit und Sitz der deutschen Drogenbeauftragten, Sabine Bätzing. Am 22. und 23. August 2009 war dort wieder Tag der offenen Tür. Neben Themen wie die neue elektronische Gesundheitskarte, Zahnpflege und Diabetes, gab es auch Aktion. So konnte man an diversen Fragebogenspielchen teilnehmen, Zähneputzen lernen, oder sich im Pillendrehen mit Anleitung vom BfArM üben.

Bundesministerium für Gesundheit am Tag der offenen Tür
Foto: BMG von Aussen
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Cousto’s Abgesang von der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing

In dem Artikel „Abschiedsfeuer auf Sabine Bätzing“ bringt Hans Cousto einen zusammenfassenden Überblick auf die vergangene Amtszeit der deutschen Drogenbeauftragten. So schloss sie schon zu Anfang ihrer Zeit jegliche Diskussionen über eine Legalisierung von Cannabis aus. Sie nahm niemals das Gespräch mit Nicht-Regierungsorganisationen auf, die andere Ansichten hatten, als Abstinenz. Und auch bei dem Blei-im-Gras Skandal blieb sie roboterhaft und Eiskalt.

„Obwohl dutzendfach Cannabiskonsumenten mit Bleivergiftungen in Krankenhäuser behandelt werden mussten, weil sie mit Blei verseuchtes Cannabis geraucht hatten, rückte Sabine Bätzing nicht von ihrer fundamentalistischen Haltung ab. Für sie war die Durchsetzung des Cannabisverbotes wichtiger als die Unversehrtheit von Leib und Leben der Cannabiskonsumenten. Maßnahmen zur Schadensminderung für Cannabiskonsumenten waren für Sabine Bätzing indiskutabel und auf Fragen zu dieser Thematik reagierte sie stets eiskalt wie ein seelenloser Roboter. Leitmotiv für ihre Arbeit waren nicht Sachverstand und Menschlichkeit sondern purer Fundamentalismus.“

(hajo)

…und das sehe ich ebendso!

Abgeordnetenwatch: Portugal und die Drogenentkriminalisierung

Banner von AbgeordnetenwatchAuf Abgeordnetenwatch ist wieder eine interessante Anfrage: Jeena Paradis fragt nach, ob der Ansatz von Portugal der Entkriminalisierung von Drogen nicht auch eine Ansatz für Deutschland wäre.

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Ein neues Wörterbuch für Obama und Drogenzar Kerlikowske

Vielleicht erinnert sich der/die eine oder andere an die Aussage des neuen US-Drogenzars Kerlikowske, dass das Wort „Legalisierung“ nicht im Vokabular des Präsidenten und auch nicht in seines eigenen, vorkommt? Schaun wir mal ins Video:

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Abgeordnetenwatch: WHO-Kokainreport

Banner von der Webseite AbgeordnetenwatchMeine aktuelle Anfrage vom 22.6.2009 an Sabine Bätzing zu dem WHO-Kokainreport von 1995. Dieser wurde ist erst jetzt auf Wikileaks veröffentlicht worden, da er konträre Fakten zur aktuellen repressiven Drogenpolitik enthält. Lass uns gemeinsam bei Abgeordnetenwatch auf eine Antwort warten! Du kannst dich auf der Webseite als interessierte Person eingetragen. Ich freue mich über eine Teilnahme von dir! Sag Freunden bescheid, schreibs‘ auf deine MySpace-Seite, usw…

Sehr geehrte Frau Bätzing,
vielen Dank für die Beantwortung meiner letzten Anfrage.

Ich möchte dieses Mal auf den am 13. Juni 2009 auf Wikileaks veröffentlichten WHO Bericht zu Kokain, mit dem Namen WHO/UNICRI Cocaine Project, zu sprechen kommen.

Dieser Bericht wurde 13 Jahre lang von der UN auf Druck der USA zurückgehalten. Es wurde angedroht die WHO-Gelder zu kürzen.

Ich möchte gerne wissen, ob Sie als Drogenbeauftragte der Bundesregierung über diesen Bericht vor der Veröffentlichung bescheid wussten, und wenn ja, warum auch Sie bzw. Ihr Ressort diesen Bericht nicht veröffentlichten?

Diese, die auf diesem Planeten umfangreichste Studie zu Kokain, schreibt, dass gelegentlicher Kokainkonsum nicht typischerweise zu größeren oder kleineren physischen oder sozialen Problemen führe und nur eine Minderheit der Personen, die es gewohnheitsmässig für eine kürzere oder längere Periode nutzten, bestände, die dann auch nur an geringen oder garkeinen negativen Folgen litten.

Werden die Aussagen des Berichtes in die Drogenpolitik von Deutschland einfliessen?

Wie können Sie die neu vorliegenden – umfangreichen – Ergebnisse mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des Bundesgesundheitsministeriums vereinbaren?

Inwieweit müssen sich Präventionsbemühungen des Bundes an diesen jüngst bekannt gewordenen Erkenntnisse anpassen?

Natürlich werde ich darüber in meinem Blog berichten,

vielen Dank im Vorraus und mit gras-grünen Grüßen,

Und hier geht es zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch.

Auch Telepolis berichtete am 24.6.2009 über den WHO-Kokainreport

Und so ganz nebenbei: Was bedeutet das für die Hanfpolitik? Auch wir sitzen auf einem solchen Fall: Das BVerfG hat schon 1994 eine einheitliche Regelung von Cannabis, ähnlich dem Alkohol, gefordert – bis heute ist nichts dergleichen passiert.

Update

Es warten schon weitere interessierte Personen auf eine Antwort. Ich werde wieder einige Zahlen hier nennen:

  • 5.7.2009: 48 Personen
  • 29.6.2009: 44 Personen
  • 26.6.2009: 42 Personen (Weltdrogentag)

Update – Beantwortung der Anfrage

Leider hat mir die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing nur ausweichend auf meine Fragen geantwortet. Es wurde nur auf ein emotional besetztes Thema, nämlich die gesundheitlichen Auswirkungen des Kokainkonsums, eingegangen. Alle anderen Fragen sind unter den Tisch gefallen. Deswegen habe ich eine weitere Anfrage gestellt, diesmal ohne diesen Punkt. Aber seht selbst:

Sehr geehrter Herr so-und-so

man muss bei den Auswirkungen des Kokainkonsums zwischen Gelegenheitskonsum und Dauergebrauch und köperlichen und psychischen Wirkungen unterscheiden. Bei Gelegenheitskonsum stellen sich keine körperlichen Veränderungen ein. Die psychischen Wirkungen auch beim Gelegenheitskonsum, nämlich die sich nach dem Konsum häufig einstellende Depression sollte man nicht vergessen. Der sich auch beim Gelegenheitskonsum einstellende Wunsch, die Kokaineuphorie erneut erleben zu wollen, ist ein deutliches Indiz für ein erhebliches psychisches Suchtpotenzial des Kokains. Bei Dauerkonsum kommt es zu körperlichem Verfall: Entzündungen, Geschwüren, Perforation der Nasenscheidewand, Leberschäden, Schwitzen, Schüttelfrost. Die Euphorie wird schnell durch Sinnestäuschung, Angstgefühle, Rastlosigkeit, Verfolgungsideen und Aggressionen abgelöst. Das psychische Abhängigkeitspotenzial und die starke Tendenz zur Dosissteigerung machen Kokain zu einer für den Konsumenten und die Gesellschaft gefährlichen Droge. Ich halte es für bedenklich und unverantwortlich, diese objektiven Gesundheitsrisiken durch die Heraushebung des geringen körperlichen Abhängigkeitsrisikos bei Gelegenheitskonsum zu verharmlosen.

Mit freundlichen Grüßen Sabine Bätzing (27.7.2009, abgeordnetenwatch.de

Abgeordnetenwatch: Soviel Interesse wie noch nie an einer Anfrage

Abgeordnetenwatch BannerDie Anfrage zu Abgeordnetenwatch zu den Cannabisanbauvereinen birgt einige Fragen in sich. Nicht nur die nach dem Cannabisanbau für den Eigenbedarf. Auch für Abgeordnetenwatch selbst scheint es eine ungewöhnliche Situation zu sein.

Eine eMailanfrage meinerseite brachte die Antwort, dass für gewöhnlich die Interessenszahlen im ein- oder niedrigstelligen Zweierbereich bewegen. Auf eine andere Anfrage an Innenminister Schäubele zum Beispiel warten etwa 300 Personen. Es werde keine generelle Statistik bei Abgeordnetenwatch gemacht. Schade eigentlich :)

Abgeordnetenwatch und Cannabisanbauvereine: BMG war erreichbar

Abgeordnetenwatch BannerDas Büro der Drogenbeauftragten, bzw. die Mitarbeiter des BMG, konnten mir heute weiterhelfen! Es geht um meine Anfrage an die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch, bei der es um nicht-kommerzielle Vereine zum regulierten Cannabisanbau geht. Ich berichtete davon hier und hier. Bis zum heutigen Tag warten 5692 interessierte Personen auf eine Antwort.

Ich habe heute wieder im BMG angerufen. Der Mitarbeiter, der im Urlaub war, ging an das Telefon. Er war amüsiert, dass ich weitergereicht wurde, denn Anfragen würden von der Drogenbeauftragten selbst beantwortet werden. Wenn ich etwas über Cannabis erfahren möchte, könne er mich mit dem Referent zu illegalen Drogen verbinden. Dieser Mitarbeiter war nicht erreichbar. Nun wurde meine Anfrage zusammen mit meiner eMailaddresse an den Referent für illegale Drogen weitergeleitet. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

Da das natürlich für Entscheidungen zu einem Modellprojekt nicht reicht, werde ich dem BMG ein paar Ausdrucke mit Hintergrundinformationen zusenden. Ist ja alles in der Stadt Berlin!

Ernte der Cannabispflanzung des Cannabis Anbauvereins Pannagh in Spanien
Ernte der Cannabispflanzung des Cannabis Anbauvereins Pannagh in Spanien

Mitglieder des Cannabisanbauvereins Pannagh in Spanien
Mitglieder des Cannabisanbauvereins Pannagh, nach der Gerichtsverhandlung im Februar 2009

Abgeordnetenwatch: Auch andere melden sich zum Cannabis Social Club zu Wort

Heute sind es 5601 Personen, die an einer Antwort auf die Frage nach den gemeinnützigen Cannabis Anbauvereinen auf Abgeordnetenwatch interessiert sind. Und auch andere Menschen finden, in dem Fall Michael Hammer, in einer Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de, dass es nicht angeht, dass andere Fragen zwar beantwortet werden – unangenehme Fragen aber unter den Tisch fallen. Eine wirklich interessante Taktik von Sabine Bätzing, wo doch die Wahlen vor der Tür stehen…

5300 Interessierte: Bätzing versus Cannabis Social Clubs

Mittlerweile sind es über 5300 Personen, die sich auf Abgeordnetenwatch für Cannabis Anbauvereine interessieren. Da man ja keine Drogenpolitik mit Drogen machen kann, genausowenig wie Politik mit Stühlen oder Tischen geht, sondern mit Menschen gemacht wird und es auch die Aufgabe dieser „Drogenbeauftragten“ ist eine Aussendarstellung abzugeben, ist Sabine Bätzing völlig an den Sorgen und Nöten der Hanfkonsumierenden und Anpflanzenden Menschen vorbei.

Auf Abgeordnetenwatch: Cannabis Social Clubs

Ich habe auf Abgeordnetenwatch eine Anfrage an Sabine Bätzing zum Thema Cannabis Social Clubs gestellt.
Abgeordnetenwatch Banner. Es ist schön zu sehen, dass sich auch weitere Personen sich für diese Fragen interessieren. Wenn dich das Thema der Cannabisanbau Vereine interessiert – setze dich mit auf die Interessiertenliste bei Abgeordnetenwatch. Um so mehr dabei mitmachen, um so eher zeigen wir den Politikern was wir von ihnen wollen!

Was ist denn ein Cannabis Social Club?

..werden da einige Fragen. Die Antwort ist:
CSC Logo in klein
Erwachsene Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze haben die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen. Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt. Mehr dazu auf der Webseite zu „Was ist ein Cannabis Social Club?

Hier nun die Anfrage:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

sie haben am 24.2.2009 Herrn Rehan geantwortet, dass Sie zustimmen, dass dem illegalen Drogenhandel die Existenzgrundlage entzogen werden muss, um gesundheitliche und soziale Schäden zu vermeiden.

Dieser Meinung bin ich auch. Ein illegaler Handel findet per Definition nur in einem Schwarzmarkt statt.

Bitte berichtigen Sie mich, es müsste in Ihrem Interesse liegen, möglichst viele Menschen von dem Schwarzmarkt fern zu bekommen?

Während der UN-Suchtstoffkommission Sitzung diesen Jahres hat u.a. Deutschland die sog. Schadensminderung („Harm Reduction“) in die Anhänge zu den internationalen Vereinbarungen gefordert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Cannabis kommen.

Wenn Sie mir zu den oberen Punkten zustimmen können, wäre es nicht in Ihrem Interesse, ein Modell zu finden, um die Menschen zu erreichen, die bislang nur schwer zu erreichen sind?

Ich möchte an dieser Stelle das Modell des Cannabis Social Clubs empfehlen.

„Ein Cannabis Social Club ermöglicht erwachsenen Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze, die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen.

Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt.

Der Verein berät die Mitglieder über Wirkungen, Nebenwirkungen, die medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung.“

In diesem Zusammenhang, weitere Fragen:

1) Ist ein solches Modell für Sie denkbar?

2) Welche Modifikationen und/oder Vorraussetzungen müssen gegeben sein?

3a) Müsste ein solcher Verein per juristischer Definition eine Ausnahmegenehmigung für dem Umgang mit BTM benötigen?

3b) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ vor?

3c) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ zum unmittelbaren Konsum vor?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Werden diese Fragen beantwortet werden? Was werden wir daraus lernen? Wir dürfen gespannt sein…

Update

Es interessieren sich deutlich viele Menschen für diese Fragen – Maß der Dinge ist jeweils das letzte mal an einem Tag ’nachschauen:

  • 9.6.: 5705 Personen
  • 8.6.: 5692 Personen
  • 4.6.: 5673 Personen
  • 3.6.: 5660 Personen
  • 2.6.: 5634 Personen
  • 19.5.: 5300 Personen
  • 16.5.: 4367 Personen
  • 14.5.: 4338 Personen
  • 6.5.: 3816 Personen
  • 5.5.: 3800 Personen
  • 4.5.: 3733 Personen
  • 3.5.: 3389 Personen
  • 2.5.: 1006 Personen (!!) um 21:10
  • 1.5.: 112 Personen
  • 30.4.: 47 Personen
  • 29.4.: 12 Personen
  • 28.4.: 6 Personen

Als kleinen Anschub möchte ich dich bitten, diese Kampagne auch an fünf deiner Freunde weiterzuempfehlen!

Die 1000er Marke ist geknackt und wir streben auf 4500 (!) Mitzeichnungen zu! Anscheinend würden so einige Menschen gerne ihr „Gras“ von einem Verein mit qualifizierten Gärtner und Qualitätskontrolle beziehen wollen.

Sei Teil einer Bewegung!

Ich muss betonen, dass ich mir keine Rechtsberatung von Sabine Bätzing erwarte. Dennoch ist es mal an der Zeit, eine solche Anfrage zu stellen und eine Öffentlichkeit für Cannabis Social Clubs herzustellen.

Kommentar zum Weblog von Sabine Bätzing – Rückschau auf 100 Jahre Drogenprohibition

Ich habe das Weblog der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing gefunden. Es ist nicht wirklich ein Blog, da ihm die Zeitlinie und der RSS Feed fehlt, aber der Eintrag vom 23. Januar 2009 ist ganz interessant. Den Originaltext habe ich unten angehangen. Eigentlich ist auch nur der Anfang interessant. Ich gehe nicht davon aus, dass Sabine Bätzing diesen Weblog selber schreibt.

In Bezug auf Drogen – sie ist schliesslich Drogenbeauftragte des Bundes – können wir an dieser Stelle „100 Jahre Drogenprohibition“ Reflektieren. Endlich wird auf den Drogenstrategiesitzungen der Vereinten Nationen zum ersten mal über Menschenrechte gesprochen. Der „Krieg gegen die Drogen“, ausgehend von den USA, ist unerträglich. Vielleicht nicht unbedingt hier in Deutschland, aber in anderen Staaten wie z.b. Mexiko eskaliert die Gewalt. Schwerkranken Menschen wird ihre Medizn verweigert.

Wenn Sabine Bätzing wirklich nach einem solchen Zitat lebte, würde sie die Entwicklungen des „War on Drugs“ erkennen und dafür die Verantwortung übernehmen. Und es ändern.

Blogauszug:

Liebe Genossinnen und Genossen,
„Verstehen kann man das Leben nur rückwärts, leben muss man es vorwärts“. Mit diesem Zitat des dänischen Philosophen Sören Kiekergaard eröffne ich in dieser Zeit meine Neujahrsreden. Es ist absolut treffend. Denn oftmals wird uns erst bei der Rückschau so richtig klar, wie die Lebenswege verlaufen sind. Manchmal bleibt uns dies aber selbst dabei verborgen. Oder versteht ihr alles, was im Jahr 2008 passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Sondern wir verspüren nur die Auswirkungen. Das „beste“ Beispiel dafür haben wir bei der Hessenwahl erlebt: Aus einem Sieg imJahr 2008 wurde eine bittere Niederlage am letzten Sonntag. Krempeln wir also die Ärmel hoch und leben Vorwärts! Mit Mut, mit Kraft und Zuversicht. Denkt dabei an Obama – wir können es schaffen. Yes we can! (Weblog von Sabine Bätzing vom 23. Januar 2009)

Ach, was ich da noch gefunden habe:

Sabine Bätzing unterstützt den Krieg gegen Afghanistan in besonderem Maße. So hat sie am 16.10.2008 für die Verlängerung des Krieges unter dem Mandat ISAF gestimmt und am 13.11.2008 für die Beteilung am US-Krieg gegen die dritte Welt in Gestalt der Operation Enduring Freedom. Ausserdem stimmte sie der Stasi 2.0 zu in Form der Vorratsdatenspeicherung zu und ist für die Diktatur des Lissabonner Vertrages.

Wahrscheinlich wird Sabine Bätzing bei der Bundestagswahl 2009 sowieso abgesägt. In Kriesenzeiten wählt man konservativ, leider.

Inhaltsstoffe von Spice – JWH-018 und CP-47,497 ab morgen verboten

Mit einer Eilmeldung, der sogenannten 22. BtMÄndV werden zum 21. Januar 2009 die Substanzen JWH-018 und CP-47,497 sowie Derivate in Anlage 2 dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Es ist damit ein „verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel“. Hier ist das PDF Dokument dazu.
JWH-018 Molekülstruktur Interessant ist dabei, dass nicht das Produkt Spice als Kräutermischung an sich verboten wird, sondern die wirkenden Substanzen. Das daraus folgende Konsequenz ist, dass in Zukunft weitere solcher „Kräutermischungen“ auf den Markt kommen werden mit noch legalen Abwandlungen dieser Substanzen. Damit geht das Spiel von vorne los. Das sieht auch Harald Terpe von den Grünen so.Warum dies gemacht wird beantwortete Sabine Bätzing bei Günter Jauch in der Sendung. Leider wich sie der Antwort aus. Natürlich kommt keiner der Politiker auf die Idee, das soetwas wie Spice nur durch die Cannabisprohibition entstehen konnte!
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