Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine Webseiten umgestaltet, und -wer hätte das gedacht- zu diesem neu konstituierten Drogen- und Suchtrat lässt sich nichts finden. Also hat jemand eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch gestartet an die Drogenzarin Mechthild Dyckmans (FDP) um herauszufinden, wer denn dabei eigentlich mitmacht. Wer sind diese Leute, die sich anmassen über unser Leben zu entscheiden?
Der Text der Anfrage:
Werte Abgeordnete Dyckmans,
“Der Drogen- und Suchtrat der 17. Wahlperiode hat in seiner konstituierenden Sitzung am 10. November 2010 seine Arbeit aufgenommen.
Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Er setzt sich zusammen aus Experten und Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und Einrichtungen des Gesundheitswesens. (Quelle: Dyckmanns News, 20.12.10)”Welche Experten und Sachverständige aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und Einrichtungen des Gesundheitswesens gehören zu dem Drogen- und Suchtrat?
Ich bitte um eine umfassende Nennung, da ich weder auf Ihren Webseiten, noch des Bundesministeriums für Gesundheit eine Liste oder ein Sitzungsprotokoll gesehen habe.
Warum ist zu diesem, aus unseren Steuergeldern finanzierten Rat, auf den oben genannten Webseiten nichts zu finden?
Update
Und hier ist die Antwort von der Drogenzarin Mechthild Dyckmans (FDP):
Sehr geehrter Herr …,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Drogen- und Suchtrat sind alle für die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung relevanten Gremien und Organisationen vertreten, die ich Ihnen als Liste gerne anfüge:
* das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
* das Bundesministerium der Finanzen
* das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
* das Bundesministerium für Gesundheit
* das Bundesministerium des Innern
* das Bundesministerium der Justiz
* das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
* die Gesundheitsministerkonferenz
* die Innenministerkonferenz
* die Jugendfachministerkonferenz
* die Justizministerkonferenz
* die Kultusministerkonferenz
* die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene
* die AG Suchthilfe der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden
* die Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (für die Verbände der Suchtkrankenhilfe)
* die Suchtselbsthilfeorganisationen
* die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
* die Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung
* der Fachverbandes Sucht e.V.
* die Bundesagentur für Arbeit
* die Bundesärztekammer
* die Bundespsychotherapeutenkammer
* die Deutschen Rentenversicherung Bund
* der GKV-Spitzenverband
* der Verband der privaten Krankenversicherung
* das Zweite Deutsche Fernsehen für die öffentlich-rechtlichen Medien sowie
* der Verband Privater Rundfunk und Telemedien.Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Update
Auf Abgeordnetenwatch wurde die “Ergänzung der Antwort” wieder entfert. Vorher stand da:
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre ergänzende Frage.
Der Drogen- und Suchtrat berät und unterstützt mich bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben als Drogenbeauftragte der Bundesregierung. In ihm sind die Ihnen bereits genannten Behörden, Einrichtungen und Organisationen vertreten, die sich von Amts wegen oder aufgrund ihrer Funktion mit dem Thema Drogen und Sucht beschäftigen.
Die Namen der Vertreter der jeweiligen Organisationen werden nicht veröffentlicht. Die Sitzungen sind nach der Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrats nicht öffentlich, daher werden auch die Sitzungsprotokolle nicht veröffentlicht.
Meine Internetseite wird derzeit überarbeitet, daher sind kurzfristig leider keine Informationen über den Drogen- und Suchtrat eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Mal AB fragen, was da los war….
Update zwei
Auch anderen Personen ist die Geheimniskrämerei um den Drogen- und Suchtrat suspekt und stellen Anfragen an die Drogenzarin bei Abgeordnetenwatch:
Warum besteht der Drogen- und Suchtrat nahezu ausschließlich aus Mitgliedern, die dafür bekannt sind, die strafbewährte Verbotspolitik als obligatorisch und unantastbar zu betrachten?
Sollte ein solcher Rat nicht ausgewogen besetzt sein, somit auch Experten einbeziehen, die für mehr Selbstbestimmung eintreten und Drogenpolitik nach wissenschaftlichen Kriterien ausrichten wollen, deren Auffassung also im Gegensatz zu der des Gesetzgebers steht?Welchen Grund hat es, dass der Drogen- und Suchtrat keine öffentlichen Sitzungen abhält und die Namen der teilnehmenden Personen geheim gehalten werden? Gilt es etwas zu verbergen,
oder halten Sie es in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich für unnötig, den Prozess zur politischen Entscheidungsfindung und darin verwickelte Einflussnehmer öffentlich nachvollziehbar zu machen?Weshalb existiert kein politisch unabhängiges Expertengremium, ähnlich der Drogen- und Suchtkommission, welche im Jahr 2002 mit Ihrer Stellungnahme die herrschende Drogenpolitik scharf kritisierte? (vgl. tinyurl.com )
Könnten gerade diese schlechten Erfahrungen, welche man aus Sicht der Kriminalisierungsbefürworter mit der Drogen- und Suchtkommission machte, für das Fehlen eines politisch unabhängigen Expertengremiums verantwortlich sein?
Update drei
Die zweite Antwort der Drogenzarin Mechthild Dyckmans ist wieder online. Wie mitgeteilt wurde, hat es sich um ein Identitätsproblem des Fragenstellers gehandelt.
Da ich ausserdem ein Problem mit solchen dünnen Antworten habe, habe ich vor kurzem eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage wegen dem Drogen- und Suchtrat eingereicht. Die Entwicklung dazu gibt es in diesem Artikel: IFG-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat beim BMG eingegangen. Ich bin gespannt, ob die Aktenlage wieder so schwach ist, wie bei der Kokablatt-Anfrage oder dem Reuter-Trautmann Bericht.
Update vier
Die Unterlagen des Drogen- und Suchtrates scheinen nicht mehr Geheim zu sein. Die aktuelle Lage der IFG-Anfrage befindet sich in diesem Artikel: Drogen- und Suchtrat nicht mehr geheim?
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