Petition für Cannabis Social Clubs im Abgeordnetenhaus von Berlin vorerst beendet

Vorschau Grafik Ablehnung Petition Cannabis Social Clubs in BerlinMeine Petition für Cannabis Social Clubs in Berlin beim Abgeordnetenhaus ist beendet. Es wurde mir per Post ein Schreiben zugestellt. Um es kurz zu machen: Es ist eine Ablehnung. Darin sind einige Punkte aufgeführt, die wir für die nächste Petition dieser Art bearbeiten können.

Insbesondere eine „lustige Stelle“ – in der Berliner Drogenpolitik ist Repression = Prävention. DAS ist mal ein Widerspruch!

„Die Berliner Drogenpolitik ist zudem auf Prävention und Hilfe ausgerichtet. Erfolgreiche Prä­vention beruht auf umfassender Information aber auch entsprechenden restriktiven rechtlichen Regelungen.“

Die komplette Antwort als PDF gibt es hier zum Download, zum anderen die Kurzfassung von drei Seiten ohne die mitgesendete Bundestagsdrucksache 17/10328 zur Cannabisagentur.

Unterstützungspetition für Cannabis Social Clubs in Berlin auf change.org gestartet #CSCB

Auf change.org habe ich eine öffentliche Petition zur Unterstützung der im Abgeordnetenhaus laufenden Cannbis-Social-Club Petition gestartet: http://chn.ge/19HYKCC. Sie hat schon am Sonntag Abend über 250 UnterstützerInnen erhalten. Ich freue mich über diese und weitere Unterstützung! Am 26.9.2013 hatte ich eine postalische Bestätigung über den Eingang der Petition für Hanfanbauvereine erhalten. Die Petition hat das Geschäftszeichen 3655/17 im Abgeordnetenhaus erhalten.

Update

Am 15.10.2013 sind es schon über 1470 UnterstützerInnen!

Aus dem Text:

Diese öffentliche Petition soll eine “Unterschriftensammlung” für die Unterstützung der Petition zur Eröffnung eines Hanfanbauvereines, einem sogenannten “Cannabis Social Club”. Die Unterschriftenliste wird dem Abgeordnetenhaus übersendet.

Hier folgt der Petitionstext, welcher schon an das Abgeordnetenhaus von Berlin gesendet wurde, welcher auch auf der Webseite Berlin: Petition für Cannabis Social Clubs eingegangen. Dieser folgt der Kampagne des DHV, kommunale Petitionen einzureichen:

An das Abgeordnetenhaus von Berlin: Cannabisabgabe mit einem nicht-kommerziellen, nicht-öffentlichen Hanfanbauverein zur Eigenbedarfsversorgung Erwachsener Personen ermöglichen.

Rasquera in Spanien will mit Cannabisanbau für einen Club aus der Krise

In der Provinz Tarragona geht man nun der Idee nach, anstelle Oliven, Cannabispflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Aus den Hanfpflanzen lassen sich Marihuana, der Blütenstand sowie Haschisch, das Harzextrakt, herstellen. Der Bürgermeister geht der Presse zufolge davon aus, dass das Vorhaben legal sei und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Dorf sitzt auf einem Schuldenberg von 1,3 Millionen Euro.

via Nordbayerischer Kurier und abc.es

Diskussionsrunde zu Drogen- und Suchtpolitik

Am 17.9. war ich zum „Gläsernen Piratenmobil“ ins Yaam eingeladen, um dort über das Konzept des Cannabis Social Clubs zu referieren. Neben mir waren auch einige andere Personen eingeladen, um über andere Modelle wie Coffeeshops und der Drogenkultur als ganzes zu reden. Als zweiten Teil gab es eine Diskussionsrunde, in der verschiedene Modelle verglichen wurden.

Veröffentlicht habe ich das ganze beim Medienprojekt PSI-TV: Piratenpartei lädt ein: Vorstellungs- und Diskussionsrunde zu Drogen- und Suchtpolitik.

Hier im Folgenden habe ich die Videos ‚reingelinkt:
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Dyckmans Welt: Schwarzmarkt wird ignoriert

Aus der aktuellen Antwort der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), zu der organisierten Kriminalität kann man herauslesen, dass der Schwarzmarkt mal wieder total ausgeblendet wird. Das genau diese bisher geltende Prohibiton von Cannabis – und anderen Rauschmitteln – einen Schwarzmarkt kreiert hat, der nicht kontrollierbar ist – davon will die Drogenbeauftragte nichts wissen.

So ist zum Beispiel das Argument, dass den vorhandenen „legalen Drogen“ Alkohol und Tabak ein weiteres Gesundheitsrisiko hinzugefügt wird, ein Nullargument: Jede/r der möchte, kann jetzt, wie in den letzten 50 Jahren zu einem Dealer auf den Schwarzmarkt gehen und sich versorgen. Zu deutlich höheren Gesundheitsrisiken als z.b. die Cannabis Social Clubs in Spanien gewährleisten.

ENCOD Bulletin 58 zu Cannabis Social Clubs in Spanien

ENCOD hat ein neues Bulletin für Dezember veröffentlicht, in dem es sich um die Cannabis Social Clubs in Spanien dreht. So werden kurz die Gesetzmässigkeiten in Spanien angesprochen und wie sich das ganze Entwickelt hat. Weiterhin gibt es mehrere Projekte: Als Teil des einen Projektes wurde auf der Spannabis Hanffachmesse in Barcelona von der FAC ein CSC Modellhandbuch präsentiert, um Personen, die einen neuen Club eröffnen oder organisieren wollen, zu helfen. Um den Namen „Cannabis Social Club“ zu führen muss ein Protokoll geführt werden, welche nicht ernsthafte Vorschläge filtert und hilft zu zeigen, ob ein Kollektiv geneigt ist, an dem politischen Kampf für Cannabisnormalisierung teilzunehmen. Das andere Projekt ist eine Vignette für Growshops, damit sie zeigen können, dass sie den Kampf für eine Cannabisnormalisierung unterstützen.

Weiteres bei der Webseite der Cannabis Social Clubs in Deutschland sowie im ENCOD Bulletin 58

Kalifornien versteuert medizinisches Marihuana

Endlich ist es soweit, und auch dpa als auch die Zeitungen hierzulande berichten darüber: Ab Januar 2010 wird es in den USA das erste mal Möglich, legal medizinisches Cannabis zu versteuern. In der Stadt Oakland wurde ein entsprechendes Gesetz zugelassen. Die Wähler der Stadt hatten sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen.

Was bedeutet das für uns?

Das bedeutet sehr viel. Eine offizielle Besteuerung macht ein Business deutlich „legal“. Als gutes Beispiel haben wir die Niederlande neben uns. Dort wird bislang das Marihuana nicht versteuert. Nur der gesamte Umsatz des Ladens wird versteuert.

Weiterhin sind die USA Mitzeichner der Suchtstoffabkommen von 1961 und weiteren. Das Bundesgesundheitsministerium in Form der Drogenzarin Sabine Bätzing blockiert immer wieder Anfragen auf Abgeordnetenwatch zur Legalisierung von Cannabis mit genau diesen internationalen Abkommen. Nun zeigt sich, dass Cannabis anscheinend ja nicht so schlimm sein kann – und eben auch die Fesselung an die internationalen Abkommen – wenn die USA, das Mutterland der Prohibition, das Wirtschaftsgut versteuern.

Daher meine nächste Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die noch einen Moment Bearbeitung durch die Webseitenbetreiber bedarf. Darin frage ich unsere Drogenzarin, ob den ein Abgabemodell wie in Kalifornien auch für Deutschland geprüft wird bzw. eingeführt werden sollte. Ich halte euch auf dem laufenden.

Weitere sinnvolle Sachen über die Legalisierung erzählt uns Steffen Geyer im Frühstücksfernsehen:

Abgeordnetenwatch: Soviel Interesse wie noch nie an einer Anfrage

Abgeordnetenwatch BannerDie Anfrage zu Abgeordnetenwatch zu den Cannabisanbauvereinen birgt einige Fragen in sich. Nicht nur die nach dem Cannabisanbau für den Eigenbedarf. Auch für Abgeordnetenwatch selbst scheint es eine ungewöhnliche Situation zu sein.

Eine eMailanfrage meinerseite brachte die Antwort, dass für gewöhnlich die Interessenszahlen im ein- oder niedrigstelligen Zweierbereich bewegen. Auf eine andere Anfrage an Innenminister Schäubele zum Beispiel warten etwa 300 Personen. Es werde keine generelle Statistik bei Abgeordnetenwatch gemacht. Schade eigentlich :)

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