kalifornien

Snoop Dogg komponiert den Titeltrack für „Weed Wars“ (Audio)

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Die neue Serie von Discovery schaut ab dem 1. Dezember 2011 in die Welt des medizinischen Cannabis. Wer könnte besser geeignet sein den Titelsong für eine Show über medizinisches Cannabis zu machen als Snoop Dogg?

„Ich muss es in meinem Leben haben, da es das einzige Ding ist was ich brauche, Ich brauche es in meinem Leben“ rappt Snoop zu dem Track.

„Es ist die Medizin von dem Medizinmann“, führt er weiter aus „Dies sind die Brüder, die den Krieg um das Gras führen.“

Weed Wars, die neue Serie, zeigt das Haborside Health Center in Oakland, die größte Abgabestelle für medizinische Cannabispodukten im ganzen Land mit über 94.000 Patienten. (Die Hanfplantage berichtete.) Die Serie stellt die Angestellten von Haborside vor, als auch die Produzenten des Marihuana, die „Patientenlandwirte“, deren Job es ist, die „Medizin“ zu erzeugen, und die dann von tausenden Patienten genutzt wird.

„Weed Wars zieht ohne Angst den Vorgang weg von einer ehemals illegalen und noch immer kontroversen Welt.“ so Nancy Daniels, Vize-Präsidentin für Produktion und Entwicklung von Discovery Channel.

Der Track kann hier gehört werden:

via Hollywoodreporter.com:

Wird Kalifornien den Drogenkrieg ohne Drogenkrieger führen?

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Der Drogenkrieg in Kalifornien bekommt eine interessante Wendung. Kalifornien hat nicht genug Geld um die Anti-Drogenkrieger zu bezahlen. Somit haben 1200 Angestellte einen Brief erhalten, dessen zentrale Mitteilung ist: Macht euch fertig, rausgeworfen zu werden.

Der Spezialagent Ben Buford sagte, dass das Büro zur Drogenbekämpfung 20 von 23 lokalen Agenten verliert. Bundesstaatsweit gab es 180 haben Warnungen erhalten. Ihre Taskforces werden mit ihnen verschwinden. Es gibt 55 Anti-Drogenteams in Kalifornien. Nun gibt es einen Einschnitt von 71 Millionen US-Dollar beim Justizministerium und mit diesem konnte die Finanzierung nicht mehr sichergestellt werden. Bis zum Ende des Jahres haben die Drogenkrieger noch Zeit, bis dahin müssen sie sich auf ihre Arbeitslosigkeit einstellen.

Kalifornien: Strafen für Cannabisbesitz reduziert zum 1. Januar 2011

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Marihuana in Kalifornien GrafikUSA: Mit dem Beginn des 1. Januars 2011 werden einige Strafen für den Besitz von Marihuana in dem Bundesstaat Kalifornien reduziert. Marihuanabesitz bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) werden dann nur noch wie ein Vergehen behandelt, so ähnlich wie zu schnell Fahren.

Jede Person die mit dem Besitz erwischt wird, muss nun nicht mehr verhaftet werden, muss nicht ins Gefängnis und wird keinen Eintrag im polizeilichen Führungsregister bekomen. Als Teil des neuen Gesetzes muss die erwischte Person nun auch nicht mehr bei Gericht erscheinen.

via krcrtv

Die Welt schaut auf Kalifornien – Proposition 19

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Yes On 19 Button der KampagneAm heutige Tag wird in den USA nicht nur diverse Regierungsvertreter gewählt, sondern auch über diverse Marihuanagesetze abgestimmt. Die bekannteste Gesetzesinitiative ist wohl Proposition 19, über einige andere habe ich hier berichtet. In Kalifornien feiern sich die Gegner der Proposition 19 schon als Gewinner, aber wir werden sehen. Es ist da jetzt früher Nachmittag und wir werden sehen, wie es ausgeht. Auf Google Trends ist Prop 19 zur Zeit auf Platz 7. Interessant. Auch viele Twitternachrichten drehen sich um die Proposition 19.

Es gibt auch einige Livestreams, die sich damit beschäftigen und berichten: Neben den offiziellen Medien wie CNN und ABC gibt es auch die NORML Show Live und einen UStream von der Cannabis Culture, die live aus dem YesOn19 Büro berichten, sobald Abend ist.

Wähler in den USA stimmen über Cannabisgesetze ab

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USA: Die Wähler werden am Dienstag, den 2. November 2010 in vielen Bundesländern der USA die Möglichkeit haben, über ihre zukünftigen Cannabisgesetze zu bestimmen. Hier sind die neun wichtigsten Abstimmungen, die man im Auge behalten sollte für die Legalisierung von Marihuana und der Beendigung der Verbote.

Kalifornien: Proposition 19 würde Marihuana für alle Erwachsenen machen – es ist immernoch der beste Ansatz in einem einzelnen Bundesstaat, den Fehler der Cannabisverbote über Bord zu werfen und eine Alternative ermöglicht, und weitere Bundesstaaten werden folgen. Die Gesetzesinitiative entkriminalisiert bei Personen über 21 Jahren den Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) Marihuana, als auch den Eigenbedarfsanbau von bis zu 2,3 Quadratmetern (25 Quadratfuss). Sie ermöglicht auch den lokalen Behörden Steuern und weitere Regulationen zum Verkauf einzuführen, aber es bleibt weiterhin unklar, wie die Föderalregierung unter Obama reagieren wird wenn Prop 19 durchkommt. Webseite: yeson19.com

Arizona: Proposition 203, eine von der MPP geführten Initiative würde es Menschen, welche an Krebs, AIDS und weiteren lebensgefährlichen Krankheiten leiden, ermöglichen Marihuana auf Empfehlung ihres Arztes zu nutzen. Die Patienten sollen ihre Medizin von stark kontrollierten bundesstaatlich lizensierten Abgabestellen erhalten oder ihren Bedarf selbst anbauen, wenn sie weiter als 25 Meilen von einer Klinik entfernt wohnen. Webseite: stoparrestingpatients.org

Oregon: Measure 74 wurde die bereits bundesstaatlich existierenden Marihuanagesetze erweitern und den Behörden ermöglichen, regulierte und staatlich lizensierte nichtgewerbliche Kliniken zu erlauben, um den Patienten besseren Zugang zu ihrer Medizin zu bieten. Dieses System würde geschätzte drei bis 20 Millionen US-Dollar jedes Jahr an Steuern und Abgaben für den Bundesstaat generieren. Webseite: measure74.com

Süd Dakota: Measure 13 wurde es Personen, die an Krebs, AIDS und anderen ernsthaften Krankheiten leiden, mit einer Empfehlung ihres Arztes erlauben, Marihuana zu nutzen. Patienten sollen ihre Medizin selbst anbauen oder eine Person beauftragen. Webseite: sdcompassion.org

Vermont: WÄHLE Peter Shumlin zum Gouverneur. Shumlin, ein Demokrat, hat hat im Senat eine wichtige Rolle gespielt bei dem Durchbringen von Vermonts Medical Marihuana Gesetzes im Jahre 2004, und ist ein großer Unterstützer der Entkriminalisierung. MPP hat Jahre mit Lobbying verbracht um ein Entkriminalisierunggesetz in Vermont zu starten. Mit Shumlin als Gouverneur wird Vermont sicherlich schnell die Entkriminalisierung durchbringen und die Gesetze zum medizinischen Marihuana erweitern, um lizensierte Abgabestellen zu ermöglichen. Webseite: www.shumlinforgovernor.com

Kalifornien: NICHT Steve Cooley als Generalstaatsanwalt. Der Staatsanwalt Cooley (R) aus Los Angeles ist ein rabiater Anti-Marihuana Fanatiker, der fälschlicherweise Behauptete dass alle Abgabestellen für medizinisches Marihuana illegal seien und dass er erwachsene Personen bei Marihuanadelikten einsperren wird, egal ob Proposition 19 durchkommt oder nicht. Wenn er die Wahl als Generalstaatsanwalt gewinnt, wird er an oberster Stelle der Strafverfolgungsbehörden stehen und Jahre der progressiven Vorgehensweisen in den Marihuanagesetzen über den Haufen werfen. Webseite: notcooley.com

Neu Mexiko: NICHT Susana Martinez als Gouverneur. Martinez (R) ist führender Kandidat zum Gouverneur und gab an, dass sie an der Überarbeitung der Medical Marihuana Gesetze arbeiten werden wenn sie gewählt wird. Neu Mexikos Gesetze erfreuen sich breiter Unterstützung und wird oft als am stärksten kontrolliertetes Gesetz im Bundesstaat beschrieben. Martinez glaub aber an daran, dass die Förderalgesetze über den der Bundesstaaten stehen soll – trotzdem die Obamaregierung ihre Nicht-Einmischung in die bundesstaatlichen Medical Marihuanagesetze versprochen hatte. Website: donttakeawaymymedicine.org

Connecticut: WÄHLE Dan Malloy als Gouverneur. Malloy (D) sagte dass er die sowohl die Marihuanaentkriminalisierung „absolut“ unterstützt, als auch Medizinisches Marihuanagesetze, die ernsthaft kranke Personen vor dem Gefängnis bewahren. Der sich verabschiedene Gouv. Jodi M. Rell hatte 2007 sein Veto gegen Gesetze für medizinisches Marihuana eingelegt. Wenn Malloy gewählter Gouverneur würde, wäre dies eine neue Hoffnung für Gesetze zum medizinischen Marihuana in Connecticut. Webseite: danmalloy.com

Massachusetts: Mehr als 70 Gemeinden in Massachusetts werden über nicht-bindende Vorschläge und öffentliche Regelungen abstimmen, die auch die Regierung des Bundeslandes aufruft, Gesetze für medizinisches Marihuana zu erschaffen oder die Marihuanaverbote komplett abzuschaffen. Diese Initiativen sind große Chancen für die Wähler in Massachusetts um ein starkes Signal an ihre Gesetzesmacher zu schicken, und auch um den regionalen Organisatoren ein besseres Gefühl zugeben für zukünftige Marihuanainitiativen. Webseite: masscann.org

Links zu weiteren Initiativen finden sich in den MPP Wahlanleitung für Bundesstaaten

Also – wenn du nicht schon gewählt hast – gehe ‚raus und WÄHLE!

via Marihuana Policy Project

GMail-Erschaffer spendet 100.000 USD an Proposition 19 in Kalifornien

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Es ist einfach, Öko zu sein wenn man eine Größe in SiliconValley ist. Wir haben gerade die Nachricht erhalten, dass Paul Buchheit, Programmierer von Gmail, Friendfeed und derzeitiger Angestellter bei Facebook, an die Befürworter der Proposition 19, der Gesetzesinitiative zur Regulierung und Besteuerung von Marihuana in Kalifornien, gespendet hat.

Buchheit’s 100K Spende kommt zu der 41-Jahres Geburtstagsfeier von E-Mail, und kommt zu den anderen von Industrieschwergewichten wie Moskovitz, Sean Parker, Paypal Mitbegründer Peter Thiel und Steve Silberstein in der Bemühung, Marihuana in Kalifornien zu legalisieren. Die Wähler haben die Möglichkeit dazu am 2. November 2010 abzustimmen.
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Milliardär Soros gibt 1 Million US-Dollar an Pro-Proposition 19 Kampagne

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Yes On 19 Button der KampagneDie Milliardär und Finanzier George Soros hat am Dienstag eine Million US-Dollar an die Befürworter der Proposition 19 Kampagne, der kalifornischen Gesetzesinitiative zur Legalisierung, Besteuerung und Regulierung von Marihuana, gespendet.

Das Geld von Soros, einem langjährigen Unterstützer der Reformen in der Marihuanagesetzgebung, sollte noch einiges erreichen, außer einem Aufblinken in den News – das eine Woche vor dem Ende der Wahl.

Prop 19, die am Anfang etwas Probleme hatten, Geld aufzutreiben, haben gerade erst ihre erstes Fernsehwerbung in der Gegend von Los Angeles am Montag gestartet, acht Tage vor dem Ende der Wahl, berichtet Josh Richman von der Oakland Tribune.
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Beschlagnahme in Mexiko ist keine Bedrohung für das Angebot

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Vor wenigen Tagen verkündeten die Mexikanischen Drogenverfolgungsbehörden, dass sie 134 Tonnen Marihuana in der Region Tiujana, nahe an der Grenze zu Kalifornien, beschlagnahmt hätten. Der Wert der Beschlagnahme wird auf 340 Millionen US-Dollar geschätzt.

Der Logik der Verbieter nach müsste dieser große Fund eine große Lücke im Marihuanamarkt der USA schlagen, oder?

Falsch. Mexiko beschlagnahmte mehr als 1300 Tonnen Marihuana nur im Jahre 2009, und davor war der Durchschnitt bei etwa 2000 Tonnen pro Jahr. Dennoch vergrößert sich die Produktion jedes Jahr und die Straßenpreise in den USA bleiben relativ gleich.
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Proposition 19: Peter Lewis spendet 209,500 Dollar an die Pro-Initiative

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Die Befürworter der Proposition 19, der Kalifornischen Gesetzesinitiative zur Regulierung und Besteuerung von Marihuana, haben vor kurzem eine weitere Spende erhalten. Dieses mal kam sie von dem Gründer der Firma Progressive Insurances, Peter Lewis, der am Samstag verkündete, dass er 209500 US Dollar gespendet hat.

Im einer Stellung nahme sagte Lewis: „Ich unterstütze die Kampagne da ich eine vernünftige Reform der staatlichen Drogengesetze unterstütze“. „Ich bewundere die Bemühungen, die Energie und das Engagement der Menschen, die diese Kampagne machen, und ich möchte sie dabei unterstützen, ihre Message an die Wähler zu bringen.“
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Gegner der Proposition 19 plustern sich auf, ein Zeichen, dass wir gewinnen

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USA: Die Befürworter der Proposition 19, der Gesetzesmaßnahme bei der die Wähler über eine Legalisierung von Cannabis in Kalifornien für Personen über 21 Jahren abstimmen, haben auf die Behauptungen vom Freitag reagiert, dass die Obama Administration ankündigte, „energisch“ den Föderalgesetzen gegen Marihuana „Geltung zu verschaffen“ (auch im Hanf Journal) und dies Gegen die Stimmen der Wähler. Dabei sei es egal, ob die Wähler der Legalisierung zustimmen oder nicht. Als Antwort gibt es das Kommentar in der Ausgabe vom „The Hill“ vom 18.10.2010.

Die Obamaregierung möge die Marihuanaverbote unterstützen, aber dies bedeutet nicht, dass die kalifornischen Wähler das auch müssen. via The Hill

[Ausschnitt: Lies den kompletten Text und die Kommentare dazu hier.]

Trotz der Behauptungen von Gegner der Prop. 19, dass das Gesetzesvorhaben von der Föderalregierung unterbunden werde, wurde von der Regierung niemals bestritten dass Kalifornier das Recht haben, ihre eigenen Cannabisgesetze zu bestimmen. Eigentlich hat die Förderalregierung nur ihren Standpunkt, dass Gras illegal bleiben sollte, bestärkt – ein Standpunkt der offensichtlich völlig abgehoben von der öffentlichen Meinung ist.

Ausserdem ist das nicht der erste Fall, in dem die Mehrheit der kalifornischen Wähler sich für die Legalisierung entscheiden. 1996 wurde Bundesweite die medizinische Nutzung von Marihuana durchgesetzt. 78 Jahre vorher, auch im November, stimmten die Kalifornier überwältigend für die Auflösung einer moralisch, sozialen und ökonomisch irrsinnigen Politik: der Alkoholprohibition. Die Wähler haben nicht auf die Förderalregierung gewartet bis sie handeln – sie haben die Angelegenheit in ihre eigenen Hände genommen. Und dies werden sie im November wieder machen.

Schlussendlich muss man eigentlich nicht erwähnen, dass die föderalen Justizbehörden – von ihren verbalen Aufblasen abgesehen – sowohl keine Resourcen als auch keinen politischen Willen zur Verfolgung von geschätzten 3.3 Millionen Kaliforniern hat, welche derzeitig Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken konsumieren. Diese Aufgabe wird nicht von den Föderalbehörden wahrgenommen, sondern auf den Bundesstaat abgewälzt. Genauso wie medizinisches Marihuana als legaler Markt in Kalifornien existiert, als offensichtliche Verletzung des Föderalen Drogenkontrollgesetzes, wird Prop. 19 auch in Kraft treten.

Paul Armentano’s Story ist schon jetzt die „meist gesehene“ und „meist kommentierte“ auf der The Hills Webseite, aber dennoch lassen wir der Obamaregierung ihre Meinung.

Wenn man die Ankündigungen der Regierung ansieht, haben wir nun L.A. County Sherriff Lee Baca, der öffentlich sagte, dass er seine Polizisten anweisen werde, die Wählerentscheidung zu Prop 19. zu ignorieren. „Proposition 19 wird nicht durchkommen, selbst wenn es durchkommt“, sagte Baca. Das ist richtig: Wir haben hier einige hochrangige Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden, die öffentlich sagen, dass sie die Gesetze des Landes nicht einhalten werden. Ich glaube, die Gesellschaft hat ein Wort für Menschen wie diese: „Kriminelle“.

Die Reformer können sich über die Kommentare der Regierung und Baca freuen, da sie zeigen, dass die Unterstützer der Verbote – und es sind nur noch wenige – sehr verängstigt sind. Es zeigt sich, dass wenn unsere Gegner nicht überzeugt wären, dass wir am 2. November gewinnen, würden sie nicht solche verbalen Aufplusterungen nutzen. Es ist wirklich nur ein Aufblasen, über das was sie am 3. November machen werden – oder auch nicht.

via NORML Blog

Die Legalisierung von Marihuana in Kalifornien rückt näher

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Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungEs ist nicht mehr lange hin, bis die Wähler darüber entschieden haben, ob in Kalifornien alsbald rauschfähiges Cannabis für Personen über 21 Jahren legal sein wird. Damit einher gehen weitere Regularien. So ist weiterhin ausgeschlossen, unter dem Einfluss von Drogen Auto zu fahren. Nun, da die Kampagne in die letzten Runden geht, kommen immer weitere Unterstützer der Beendigung der Verbote in Kalifornien hinzu. Ende letzter Woche wurde die Liga der Vereinten Latino-Amerikanischen Bürger von Kalifornien (LULAC) – ein Teil der nationweit ältesten Latinobürgerrechtsgruppe – Unterstützer der Kampagne Proposition 19. „Die gesamten Verbotsgesetze funktionieren weder für Latinos, noch für die Gesellschaft als ganzes,“ sagte Argentina Dávila-Luévano, LULAC’s Bundeslandvorstand in einer Stellungnahme.

„Viel zu viele unserer Brüder und Schwestern wurden in den Schusswechseln der Gangkriege hier in Kalifornien und den Kartelkriegen südlich der Grenze getroffen. Es ist an der Zeit, die Verbote zu beenden, die gewalttätigen organisierten Kriminellen aus dem Geschäft zu drängen und Marihuana unter die Kontrolle der Gesetze.“

LULAC’s Zustimmung kam auf dem Höhepunkt der finanziellen Unterstützung für die „Yes on 19“ Kampagne: Napster Mitbegründer Sean Parker ($100.000), Facebook Mitbegründer Dustin Moskovitz ($70.000), und David Bronner, der Präsident von Dr. Bronners Magischen Seifen ($75.000). Auch wenn die Prop 19 Kampagne noch keine Multimillionen-Dollar Spende erhalten hat, sind diese Spenden ein unglaublicher Ansporn um die Stimmung der Kalifornischen WählerInnen anzuheizen.

Um dieses Vorhaben zu Unterstützen, hat die MPP ein Onlinewerkzeug erstellt, um der Just Say Now Kampagne und ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, die möglichen Unterstützer der Marihuanainitiativen in Kalifornien, Oregon, Arizona und South Dakota zu erreichen. Wenn du etwas Freizeit hast, fliessend Englisch sprichst und eine USA-Flatrate hast, wäre dies eine gute Möglichkeit die Kampagne zu unterstützen.

Für weitere Details rund um die Debatte der Prop 19 in Kalifornien, schau dir Phil Smith’s Berichte auf den Drug War Chronicles an.

via MPP Blog

Facebook-Milliardär sponsort die Legalisierung in Kalifornien

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Es dürften nicht viele reiche Unterstützer für die Reform der Cannabisgesetze geben, die Dustin folgen und eine nennenswerte Spende an die Kampagne in den letzten Wochen machen werden… jeder liebt Gewinner!

Es ist Ironie der Tatsache, dass vor einigen Monaten Facebook keine Werbeanzeigen von FireDogLake’s ‘Just Say Now’ Pro-Cannabiskampagne schalten wollte.

Aus Forbes:

Dustin Moskovitz hat heute Nacht Bestätigt, dass er vor kurzem eine Spende von 50.000 US-Dollar für Proposition 19 gegeben hatte. Proposition 19 ist eine Gesetzesabstimmung, welche Marihuana im November diesen Jahres legalisieren soll. Er hatte schon vorher den Unterstützern diese Initiative 20.000 US-Dollar gespendet. Die Initiative sieht vor, dass alle Personen über 21 Jahren Besitzen, Anbauen oder Cannabis für den Eigenbedarf transportieren darf, weiterhin können Behörden Steuern auf den Verkauf der Substanz auferlegen. (Update: Dustin erklärt, warum er Prop. 19 unterstützt)

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Cannabis: Schwarzenegger muss sich noch in der nächsten Woche entscheiden

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Der abtretende kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat noch bis Donnerstag, den 30. September 2010 Zeit um über das Schicksal der Gesetzesinitiative SB 1449 – welche den Besitz von Marihuana bei Erwachsenen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft – zu entscheiden. Das gibt den Reformern in Kalifornien noch etwas Zeit um für diese sensible Reform zu Werben. Wenn du jemanden aus Kalifornien kennst – frag sie/ihn ob sie/er nicht den Gouverneur dabei unterstützen möchte!

Der Gesetzesvorschlag 1449 des Senats ändert die kalifornischen Gesundheit- und Sicherheitsrichtlinien, so dass der Besitz von bis zu 28.5 Gramm von Marihuana nur noch als Ordnungswidrigkeit gesehen werden kann, was nur noch mit einer Geldstrafe von bis zu 100 US-Dollar belegt ist – keine weiteren Auftritte vor Gericht, keine Gerichtskosten und keinen Eintrag im Strafregister.

Die Annahme des Gesetzes würde dem Bundesstaat Millionen von Dollar an Gerichtskosten ersparen und jugendliche Kiffer das Gerichtsverfahren. Die Nummer der Vergehen wegen Marihuana haben sehr zugenommen in den letzten Jahren und haben eine Zahl von 61388 im Jahre 2008 erreicht. Erwachsene, die Marihuana verantwortungsvoll konsumieren sind nicht Teil des Kriminalitätsproblems, und der Staat sollte aufhören, sie wie Kriminelle zu behandeln.

Gouverneur Schwarzenegger, ein Republikaner, hat schon öfters gegen verschiedene Vorstöße der Reform der Marihuanagesetze Veto eingelegt. Somit ist es sehr wichtig, wenn du Kalifornier bist, Schwarzenegger zu kontaktieren.

via NORML Blog

Update – Schwarzenegger hat entschieden

Arnold Schwarzenegger ist ja eigentlich gegen Drogen, wie er immer wieder betont. Dass er als kalifornischer Gouverneur jetzt dennoch den Besitz von Marihuana erlaubt, hat allein budgetäre Gründe. Dem US-Bundesstaat fehlt das Geld, kleineren Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz nachzugehen.

heute.at

Marihuana ist ungefährlicher als Alkohol

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Die Diskussion läuft nun auch im Fernsehn, auf CNN. Denn die Presse hat Wind von der Großspende bekommen, welche durch die Bierbrauer von Kalifornien an eine Anti-Prop 19 Kampange gespendet worden ist. Wir berichteten davon. Also, ist Marihuana, das berauschende Produkt der Cannabispflanze, ungefährlicher als Alkohol?
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USA: Gewerkschaft SEIU schliesst sich der Legalisierung von Cannabis an

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Pro Prop 19 LogoSEIU’s kalifornischer Ableger – ohne Frage die größte und machtvollste der Gewerkschaften im Bundesstaat – hat die Unterstützung für den Vorschlag Proposition 19, die Entkriminalisierung von Marihuana für Personen über 21 (usw…) signalisiert. SEIU hat 700.000 Mitglieder in Kalifornien!

Das ist wirklich was großes! Nicht nur dass SEIU’s Unterstützung das ganze Vorhaben in den Mainstream presst: Auch wie die Times richtig erkannte, gibt es dadurch Zugang zu den Werkzeugen der Gewerkschaft für die Befürworterorganisation. Eine Gewerkschaft, die das Feld organisiert und mit der Initiative arbeitet, insbesondere SEIU, ist ein „Geschenk des Himmels“ für die unterfinanzierte Prop 19.-Kampagne.

via firedoglake

USA: Marihuanalegalisierung: Die Wähler stimmen ab

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24.3.2010: Die Kalifornischen Wähler werden die ersten sein, die in diesem Herbst abstimmen können, ob der Besitz von Marihuana zu nicht-medizinischem Gebrauch legalisiert wird. Damit würden sie der erste Bundesstaat sein, in dem der Besitz legal wäre für Erwachsene über 21. Dies fordert eine Abstimmungsinitiative, die am Mittwoch angenommen wurde, und von der gesagt wird, dass sie die nötigen Stimmen haben.

Die Abstimmung soll den Besitz bis zu einer Unze Marihuana, etwa 28 Gramm, für Erwachsene über 21 legalisieren und hat fast 700.000 Unterschriften dafür, nach Aussage des Marijuana Policy Projects

via CNN

Kalifornien: Gesetzesmacher halten historische Anhörung zur Cannabislegalisierung

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Sacramento, Kalifornien: Die Gesetzgeber des Bundesstaates hatten am letzten Mittwoch eine Anhörung über die Regulierung und Besteuerung der kommerziellen Produktion und Verteilung von Marihuana für Erwachsene ab 21 Jahren.

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Financial Times Deutschland: Kiffen gegen den Staatsbankrott

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Nun ist die Hanfbesteuerung in den USA auch in den deutschen Zeitungen angekommen: Die Financial Times Deutschland berichtet wie folgt:

Kalifornien: Kiffen gegen den Staatsbankrott

Marihuana ist Teufelszeug, finden die US-Konservativen. Doch im Pleitestaat Kalifornien wächst die Versuchung, mit einer Legalisierung die Staatskasse aufzupäppeln.

Kalifornien muss sparen, und viele fürchten die Einschnitte. Eine Gruppe allerdings könnte vom Beinahebankrott des Bundesstaats profitieren: die Befürworter einer Marihuanalegalisierung.

„Im jetzigen Umfeld sind Steuererhöhungen sehr umstritten, und in Kalifornien sinken die Einnahmen aus Immobilien- und Einkommensteuern“, sagt Sujit Canaga Retna vom Council of State Governments, einem Gremium, das die US-Staaten berät. „Deshalb überlegen sich die politischen Entscheider kreativere Wege, um das dunkle Haushaltsloch zu stopfen.“
Einer dieser kreativen Wege ist die Freigabe von Marihuana. Im Parlament liegt ein Entwurf des Demokraten Tom Ammiano, der vorsieht, Cannabis zu legalisieren und mit 50 $ pro Unze (28,35 Gramm) zu besteuern. „Es entbehrt jeder Vernunft, Parks zu schließen und wichtige Dienstleistungen für Arme zu streichen, während diese potenzielle Einnahmequelle zur Verfügung steht“, so Ammiano. Sein Entwurf hängt im Parlament fest, doch inzwischen wurden weitere Anträge eingebracht. Und vor allem gibt es Bewegung bei den Konservativen. Überraschend hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger jüngst Offenheit signalisiert. „Ich glaube, es ist Zeit für eine Debatte“, so der Republikaner.
Die vollständige Freigabe von Marihuana würde Kalifornien einer Studie zufolge fast 1,5 Mrd. $ jährlich an Steuern einbringen, denn die Pflanze würde dann zum Hauptanbauprodukt des Bundesstaats.

Harvard-Ökonom Jeffrey Miron ist skeptischer, er geht davon aus, dass leicht 100 Mio. $ pro Jahr zusammenkämen, würde die Droge wie Zigaretten oder Alkohol besteuert. Das entscheidende Argument für ihn ist aber die Verschwendung von Steuergeldern heute: „Das Verbot von Marihuana ist extrem kostspielig, berücksichtigt man die Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Polizeikosten. Wir verschwenden Geld mit dem Versuch, diese Politik umzusetzen. Wir verschlimmern das Problem nur, indem wir Marihuana in den Schwarzmarkt treiben.“

Schon seit 1996 ist die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Kalifornien erlaubt, und es kann auf Rezept gekauft werden. „In Kalifornien hat praktisch jeder problemlosen Zugang zu Cannabis, und in Kalifornien lebt jeder achte Amerikaner“, sagt Allen St. Pierre, der eine Organisation leitet, die für eine Gesetzesreform eintritt.

Wie die Zukunft aussehen könnte, lässt sich in Oakland besichtigen. Ein Mann namens Richard Lee hat die Stadt in ein Kifferparadies verwandelt. Es gibt dort Coffeeshops, ein Marihuanahotel, eine Marihuanaschule – offiziell gilt dies alles als medizinisch notwendig.

Mit Blick auf das niederländische Vorbild wird der Stadtteil schon „Oaksterdam“ genannt, das Echo in der Bevölkerung ist positiv. Letzte Woche stimmten 80 Prozent der Bürger Oaklands dafür, für den Handel mit Cannabis eine eigene Firmensteuerkategorie einzuführen – ein Novum in den USA. Der Steuersatz beträgt 1,8 Prozent und soll der Stadt jährlich mehrere Hunderttausend Dollar einbringen. Von Christine Lagorio.

via FTD, 4.8.2009

Kalifornien versteuert medizinisches Marihuana

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Endlich ist es soweit, und auch dpa als auch die Zeitungen hierzulande berichten darüber: Ab Januar 2010 wird es in den USA das erste mal Möglich, legal medizinisches Cannabis zu versteuern. In der Stadt Oakland wurde ein entsprechendes Gesetz zugelassen. Die Wähler der Stadt hatten sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen.

Was bedeutet das für uns?

Das bedeutet sehr viel. Eine offizielle Besteuerung macht ein Business deutlich „legal“. Als gutes Beispiel haben wir die Niederlande neben uns. Dort wird bislang das Marihuana nicht versteuert. Nur der gesamte Umsatz des Ladens wird versteuert.

Weiterhin sind die USA Mitzeichner der Suchtstoffabkommen von 1961 und weiteren. Das Bundesgesundheitsministerium in Form der Drogenzarin Sabine Bätzing blockiert immer wieder Anfragen auf Abgeordnetenwatch zur Legalisierung von Cannabis mit genau diesen internationalen Abkommen. Nun zeigt sich, dass Cannabis anscheinend ja nicht so schlimm sein kann – und eben auch die Fesselung an die internationalen Abkommen – wenn die USA, das Mutterland der Prohibition, das Wirtschaftsgut versteuern.

Daher meine nächste Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die noch einen Moment Bearbeitung durch die Webseitenbetreiber bedarf. Darin frage ich unsere Drogenzarin, ob den ein Abgabemodell wie in Kalifornien auch für Deutschland geprüft wird bzw. eingeführt werden sollte. Ich halte euch auf dem laufenden.

Weitere sinnvolle Sachen über die Legalisierung erzählt uns Steffen Geyer im Frühstücksfernsehen:

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