USA: Eine Verhaftung alle 19 Sekunden wegen einer Drogenstraftat

Neue Zahlen des FBI zeigen den Fehlschlags des „Kriegs gegen die Drogen“

Grafik zu Drogenverboten - Erinnerst du dich an die Prohibition? Sie funktioniert noch immer nicht!Washington, D.C. – Ein neuer FBI Bericht, welcher am heutigen Tag veröffentlicht worden ist, zeigt dass eine Verhaftung wegen Drogen alle 19 Sekunden in den USA geschieht. Eine Gruppe von Polizeibeamten und Richtern, welche die Legalisierung und Regulierung der Drogen fordert, zeigt an den Statistiken, dass mehr als 1,6 Millionen Drogeninhaftierte seit 2010 der Beweis sind, dass der „Krieg gegen die Drogen“ ein Fehlschlag ist, der niemals gewonnen werden kann.

„Seit der Eröffnung des „Krieges gegen die Drogen“ vor 40 Jahren haben wir Abermillionen von Menschen eingesperrt mit dem Ziel, den Drogenkonsum zu reduzieren. Tatsächlich zeigt der Fakt, dass unsere Polizisten im letzten Jahr viel Zeit damit verbrachten, 1,6 Millionen Mitbürger zu verhaften, dass es einfach nicht funktioniert. In der heutigen Ökonomie können wir es uns nicht leisten, drei Personen pro Minute zu verhaften für den Fehlgeschlagenen „Krieg gegen die Drogen“, so Neill Franklin, ein Drogenfahnder aus Balitmore im Ruhestand, der nun die Gruppe „Strafverfolger gegen die Prohibition“ (LEAP) führt. „Wenn wir die Drogen legalisieren und besteuern, könnten wir nicht nur Gelder durch das Einstellen der grausame Politik der Inhaftierung freigeben, wir können die Gesellschaft sicherer machen, indem die Kartelle und Banden, welche jetzt den Schwarzmarkt kontrollieren. austrocknen.“

In seinem Buch „The Murderers“ und in verschiedenen Interviews offenbarte er, dass ihm die Drogenpolitik immer nur als Machtinstrument zur Durchsetzung der Interessen der äußeren Rechten diente. (Aus Wikipedia: Harry J. Anslinger)

Der heute Veröffentlichte FBI Bericht, welcher an dieser Stelle gefunden werden kann, zeigt dass 81,9 Prozent aller Verhaftungen in Zusammenhang mit Drogen nur wegen Besitzes stattfanden und 45,8 Prozent aller Verhaftungen im Zusammenhang mit Drogen wegen dem Besitz von Marihuana.
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Beschlagnahme in Mexiko ist keine Bedrohung für das Angebot

Vor wenigen Tagen verkündeten die Mexikanischen Drogenverfolgungsbehörden, dass sie 134 Tonnen Marihuana in der Region Tiujana, nahe an der Grenze zu Kalifornien, beschlagnahmt hätten. Der Wert der Beschlagnahme wird auf 340 Millionen US-Dollar geschätzt.

Der Logik der Verbieter nach müsste dieser große Fund eine große Lücke im Marihuanamarkt der USA schlagen, oder?

Falsch. Mexiko beschlagnahmte mehr als 1300 Tonnen Marihuana nur im Jahre 2009, und davor war der Durchschnitt bei etwa 2000 Tonnen pro Jahr. Dennoch vergrößert sich die Produktion jedes Jahr und die Straßenpreise in den USA bleiben relativ gleich.
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Berlin: Drogenhandel und Drogenpolitik in Lateinamerika

29. Oktober 2010, 19:00 Uhr: Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin (U6 Mehringdamm)
Mit: Karl-Dieter Hoffmann- Das Thema Drogen in Lateinamerika: in den Medien wird hauptsächlich von Gewalt und Kriminalität berichtet. Die Drogenthematik ist aber in den verschiedenen latein-amerikanischen Ländern durchaus komplexer:

Drogenproduktion, Drogenhandel, Drogenpolitik, Drogenhandelsrouten, aber auch Wirtschafts-, Handels- und politische Strukturen zeigen ein vielschichtiges Bild von der Rolle des Drogenhandels in und für Lateinamerika.

Auch im Umgang mit dem Drogenhandel unterscheiden sich die lateinamerikanischen Länder. Hier nur einige Beispiele: In Mexiko wird vom „Drogenkrieg“ gesprochen, in Bolivien wird versucht konstruktive wirtschaftliche Alternativen zu schaffen, bei gleichzeitiger Anerkennung der Coca-Pflanze, Perú setzt verstärkt auf repressive Strategien, wobei die Regierung auf legale und illegale polizeiliche, militärische und paramilitärische Kräfte zurückgreift, Kolumbien nimmt die „Hilfe“ der USA in Anspruch…

Darüber hinaus reicht die Drogenpolitik in Lateinamerika weit über die jeweilige nationale Politik hinaus und bestimmt mit ihren außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Implikationen die internationalen Beziehungen Süd- und Lateinamerikas untereinander, zur USA und dem Rest der Welt.

Eine Veranstaltung des Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika FDCL e.V.. Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
Teilnahme frei. Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de

Weiteres dazu auf den Webseiten FDCL Berlin oder fdcl.org

via womblog

Piratenpartei veröffentlichte INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat

Am Samstag werde ich, die Hanfparade und viele andere zur „Freiheit statt Angst“ Demonstration gehen und gegen den Überwachungsstaat demonstrieren. Dazu passend kommt eine Veröffentlichung der Piratenpartei der sogenannten INDECT-Dokumente. Am 8. September 2010 auf den Seiten der Piratenpartei erstveröffentlicht:

George Orwell’s 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-„Ethikrat“.

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Kalifornien: Entkriminalisierungs-Gesetzesvorhaben durchgewunken

Kalifornien und das CannabisKurz bevor die Sitzung der Gesetzgeber am Dienstag endete, hat die kalifornische Versammlung dem Gesetzesvorschlag SB 1449 von Senator Mark Leno zugestimmt, welcher den einfachen Besitz von Marihuana komplett entkriminalisieren soll. Die Gesetzesnovelle passierte den Senat im Juni und kommt nun auf den Schreibtisch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Die Auszählung der Wahl sagte 43 zu 33 und sehr klar entlang der Parteilinien. Demokraten unterstützten das Gesetz mit 40-8, während die Republikaner mit 23-2 dagegen waren.

Unter aktuellen kalifornischen Gesetzen ist der Besitz von unter einer Unze Marihuana (etwa 28 Gramm) mit einer Maximalstrafe von 100 US-Dollarn belegt, aber es ist immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass die Person, die mit einem Joint oder einem Tütchen Gras erwischt wird, noch immer Verhaftet, seine Daten aufgenommen werden und die Person im Gericht erscheinen muss. Ausserdem wird eine Polizeiakte darüber angelegt. Es bedeutet auch nutzlose Arbeit für die Polizei und Gerichte.
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Legalisierung reduziert Kriminalität – Niederlande beweisen Theorie

Wegen dem Mangel an Kriminalität hat Holland gerade acht Großgefängnisse geschlossen, während in unserem Land weiterhin Gefängnisse gebaut werden um nicht-gewalttätige Drogenkonsumenten einzusperren.

Darüberhinaus ist es natürlich etwas ironisch, wenn die Legalisierung von Drogen die Kriminalität reduziert in dem Gesetze abgeschafft werden – aber Erzähle das nicht den Drogenkriegern!
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Neuseeland: Taktik bei Cannabis ist falsch, sagt ein ehemaliger Polizeibeamter

Als Beispiel für engagierte Polizisten möchte ich heute kurz einen Artikel anreissen, in dem es um einen berenteten Polizeibeamten geht, der damals das nationale Drogenkontrollbüro in Neuseeland geleitet hat und nun sagt, dass die Polizei einen „faktischen Fehler“ mache in der Art, wie sie mit Canabisdelikten umgeht.

Kriminalkommissar Harry Quinn, der 2008 nach 37 Jahren bei der Polizei in Rente gegangen ist, ruft die Beamten in der Polizei auf, eine Debatte über die Cannabisfrage zu führen. Er sei sehr „enttäuscht“, dass niemand in der Organisation vorbereitet sei, darüber zu sprechen. Er sagt, dies werde sogehandhabt, da die Polizei als „politische Zeitbombe“ sehe.

Quinn, der selbst bei der Einheit gegen organisiertes Verbrechen und in zahlreichen Cannabisverfolgungen dabei war, sagte er habe Beschuss bekommen, als er innerhalb der Polzei einen Bericht schrieb, der eine entspanntere vorgehensweise Empfahl, die Verwarnungen an erwachsene Konsumenten auszusprechen enthielt.

Ein ähnliches Modell wurde von der Gesetzeskommission vorgeschlagen, aber die Regierung habe nicht gezeigt, dass sie die Drogengesetze ändern wolle.

Quinns Empfehlungen kommen nach einer Reihe von Hardlineraktionen gegen Cannabis, zu denen auch landesweite Razzien in Läden für Gartenzubehör gehörten.

In der letzten Ausgabe der Norml News, einem Magazin der nationalen Organsation für die Reform der Marihuanagesetze, schriebe Mitglied Stephen McIntyre, dass die Razzien im April ein Signal der Polizei sei, einen „Krieg gegen Cannabis“ zu führen, und dass es vorher ein gewissen Grad an Toleranz für Eigenbedarfsanbauer gegeben habe. Die Gesetzesreformer sagen, dass aus ihrer Sicht die Polizei denkt, das die Regierung grob gegen Verbrechen vorgehe, sie auch alle Arten der Drogenverfolgung durchführen müssten.

Woanders in der Welt bringen die Regierungen entspanntere Einstellungen gegenüber Marihuana zu Tage, wie zum Beispiel US-Präsident Barack Obama, der sagte dass medizinische Nutzer nicht weiter verfolgt werden sollen und die Kalifornier, die in einem Volksbegehren über die Legalisierung von Cannabis entscheiden sollen.

Quinn sagte der Sonntagsausgabe der Star-Times, dass die Cannabisgesetze nicht geändert werden müssten – nur die Art, wie die Polizei diese durchsetzt. Sie sollten jeden der Drogen in der Nähe von Schulen an Jugendliche dealt verhaften und jeden der mit Cannabis in einem Fahrzeug erwischt wird – aber entspannter gegenüber erwachsenen Nutzern sein.

„Wenn jemand der 40 Jahre alt ist seinen Joint mit einem 42-Jahre alten Nachbarn teilt, sollten sie ihnen einfach nur sagen, den Joint auszumachen. Warum sollten wir Zeit verschwenden um Erwachsene wegen Cannabis zu verhaften?“

Er sagt, das Gesetz gegen Drogenmissbrauch differenziere eindeutig zwischen solchen Personen, die an junge Menschen verkaufen und jene, die Erwachsen sind.

„Die Polizei ignoriert es komplett und behandelt alle Straftaten bei Cannabis genau gleich. Ich denke, dies ist ein taktischer Fehler“

Er sagt, dies wäre schlimmer als sich um die Drogen zu sorgen. „Die Waffen der Polizei sollten auf die Drogen gerichtet sein, die das Leben der Menschen beeinflussen und sie töten können – und das ist nicht Cannabis. Es geht nicht um eine Lockerung, es geht nur darum wie mit dem Problem umgegangen wird.“

Kriminalkommissar Paul Tricklebank von der Drogenverfolgungsbehörde sagt, Cannabis wäre schädlich und ein Einstieg zu anderen Drogen. Er sagte, die Polizei jage keine Konsumenten, nur Produzenten, Händler und Gangmitglieder.

15.8.2010 via Sunday Star-Time

Italien: Mephedron illegalisiert – Die Narcomafia dankt!

Foto von beschlagnahmten 4-MMC, auch Mephedron genanntMaxLab schreibt uns: „Gerade gestern habe ich die neue Webseite mit ausführlichen Mephedron Infos zur Verfügung gestellt – und heute kommt die Nachricht, dass Mephedron in die Betäubungsmittel-Listen von Italien eingetragen wurde. Jetzt wird es das nicht mehr zum Onlinekauf geben und der Gedanke kommt auf, dass sich andere Stoffe unter dem Namen verbergen werden.“

Die Quelle dazu: Mefedrone und „synthetisches“ Cannabis verboten: die Narcomafia dankt

Auch bei uns wurde Mephedron/4-MMC illegalisiert. Es ist seit dem 22. Januar 2010 als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel eingestuft.

USA: NAACP für die Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungDas LaTimes Blog berichtet, dass die NAACP in Kalifornien für die Legalisierung von Cannabis ist. Die Prohibition von Cannabis erzeugt schwere Schäden bei Minderheiten, sagten Sprecher des kalifornischen Ablegers der NAACP am Montag, und werden die Initiative zur Bürgerwahl der Cannabislegalisierung im November unterstützen.

Der Krieg gegen die Drogen ist ein Fehlschlag und zielt vor allem unproportional häufig auf junge farbige Männer und Frauen, insbesondere Afro-Amerikanische Männer, sagte Alice Huffmann, Vorstand der Bundesversammlung der NAACP.

Die National Association for the Advancement of Colored People, auch NAACP genannt, ist eine der ältesten und einflussreichsten Bürgerrechtsorganisationen der USA. Sie ging aus dem 1905 gegründeten Niagara Movement hervor und wurde am 12. Februar 1909 ins Leben gerufen, um zugunsten der afro-amerikanischen Bevölkerung zu arbeiten.

Auch hier lässt sich etwas für die Legalisierung machen: Auf zur Hanfparade am 7. August 2010 in Berlin – Treffpunkt 13 Uhr am Alexanderplatz zwischen Fernsehturm und Bahnhof! Wir sehen und dort!

Jamaika: Dudus gefangen

Info: ‚Dudus‘ wurde gefangen. Pfarrer Miller wollte ihn zur US-Botschaft bringen

Chrisopher Dudus Coke aus Tivoli Gardens, Jamaika. Von den USA wegen Waffen- und Drogenhandel gesucht.Der bisherige Tivoli Gardens Bewohner Christopher ‚Dudus‘ Coke wird jetzt von der Spanischen Stadtpolizei Station in St. Catherine festgehalten. Der Gesuchte wurde der Polizei von dem Pfarrer Al Miller ausgeliefert. Coke wollte sich selbst ausliefern um in dem Prozess sein Recht auf ein Auslieferungsanhörung wahrzunehmen.

Miller bestätigte im Radioprogramm vor wenigen Minuten, dass während des Transpors von Dudus zu der US-Botschaft das Auto von einer Polizeistreife gestoppt wurde. Die Polizei erkannte den Gesuchten und brachte ihn nach Kingston.

Um strategische Positionen zu überwachen wurde zwischenzeitlich die Polizeistation von Soldaten umstellt. Neugierige Nachbarn haben begonnen, sich vor der Polizeistation zu versammeln.

Coke wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesucht wegen Waffen- und Drogenhandel. Vor kurzem wurden 5-Millionen Dollar auf Informationen, die zu seiner Verhaftung führen, ausgesetzt.

Der JamaicaObserver (Quelle) bietet ab 18:15 Uhr (Ortszeit) Live-Infos von der Polizeipressekonferenz. Dies auch auf dem JamaicaObserver twitter.

Kosten der „kriegsähnlichen Zustände“ auf 100 Millionen Dollar geschätzt

Die Unruhen über die Vorhaben zur Verhaftung von Dudus und die Konfrontation der Sicherheitskräfte mit den bewaffneten Freunden von Dudus haben in einen geschätzten Gesamtverlust von 100 Millionen Dollar bei Geschäften in Kingston geführt, so teilte die Jamaica Manufacturers‘ Association (JMA) mit ihrem Vorsitzenden Omar Azan vorgestern mit.

„Wir haben eine Umfrage getätigt und kamen auf etwa 98 Millionen Dollar von einigen Mitgliedern – und das ist nicht alles“ sagte Azan den Journalisten.

via JamaicaObserver

So ein Massaker auch in Deutschland möglich? Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Zur Erinnerung: In diesem – auf Druck der USA militaristisch geführten – Drogenkrieg auf Jamaika sind über 70 Menschen getötet sowie über 700 Festgenommen worden. Auf die Zivilbevölkerung wurde keine Rücksicht genommen: Auch unter ihnen sind einige gestorben, weil sie einfach nicht mehr auf die Strasse konnten ohne das Risiko, von irgendeiner Seite erschossen zu werden.

Ist so ein Drogenkrieg ohne Rücksicht auf Menschenrechte auch in Deutschland möglich? Dies Frage ich die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) auf Abgeordnetenwatch. Wie immer freue ich mich über Mit-Interessierte auf Abgeordnetenwatch! Zur Zeit interessieren sich 35 weitere Personen für eine Antwort!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Totalverbot von Cannabis – Internationale Verträge und die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

Infografik zu Drogen- und Cannabisverbote TötenEs ist schon eine seltsame Welt. Fast natürlich wird bei dem Wort „Drogen“ zusammengezuckt und der „Kampf gegen die Drogen“ beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Verträge, auf die sich die Politiker berufen, schaut – steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mühe macht, und sich das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 anschaut, steht da für die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:

[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemühen. [..] Es soll dafür eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben übernimmt. [..]

Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Für die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich „in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen“.

Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern „für doof gehalten“? In den Internationalen Verträgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.

Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich über diese Divergenz aufklärt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Zahlen zu aktuellen Mit-Interessierten weiter unten..

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Aktuelle Zahlen:

  • Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen für die Antwort!
  • 85 interessierte!
  • 4.6.: 112 Interessierte
  • 6.6.: 139 Interessierte!
  • 8.6.: 145 Interessierte

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Was passiert bei einer Legalisierung in Deutschland?

Blühende Landschaften, überall Coffeeshops und alle Menschen tragen Hanftextilien! Das wäre zwar eine Utopie, aber was passiert bei einer „Legalisierung“ eigentlich? Dies als Frage auf Abgeordnetenwatch an die Fachschaft! Skeptiker einer „Legalisierung“ argumentieren immer, dass dies zu unkontrollierten Zugang führen würde. Dass dies natürlich nicht wirklich weit Gedacht ist, fällt einem auf, wenn man schonmal die Alkoholausschank-Informationen in einer Dönerbude gelesen hat. Das nennt sich dann „Jugendschutz“.

Es gibt natürlich eine Unmenge von Regelungen, die Eintreten wenn ein Stoff aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen wird. So bei medizinisch wertvollen Stoffen das Arzneimittelgesetz. Auch andere Waren können nicht „einfach so“ verkauft werden. Damit wir mal eine Übersicht darüber haben, wie die Drogenbeauftrage eine „Legalisierung“ definiert und was passiert, wenn ein Stoff (in meiner Frage das sogenannte Modafinil) aus dem BtMG genommen wird hat Herr Lempels dies die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch gefragt.

Mich interessiert diese Frage – ich habe dort meine E-Mailaddresse eingetragen und werde Informiert wenn es eine Antwort gibt. Wie immer freuen wir uns über Mit-Interessierte!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Zahlenspielereien zur Cannabisabhängigkeit im Tagesspiegel zur „geringen Menge“-Diskussion

In der folgenden Meldung aus der Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom 18.5.2010 kann man gut sehen, wie die Massenmedien die Leute manipulieren. Schon die Titelzeile ist eine Manipulation: Was ist denn „abhängig sein“ von Cannabis? So sieht es aus in der Welt der Therapeuten: „Abhängig“ ist, wer mehr als 10 mal im Jahr berauschendes Cannabis konsumiert. Damit ist ein Joint pro Monat, vielleicht immer zu Vollmond, ein „abhängiger Konsum“.

Wenn der Tagesspiegel nun schreibt, das 20.000 Personen in Berlin täglich Cannabis konsumieren und in dem nächsten Satz von 14.000 Abhängigen schreibt, kann wohl jeder verstehen, dass besorgten Eltern das Herz in die Hose rutscht. Dabei, mal abgesehen von der seltsamen Definition von „Abhängig“, werden dabei zwei statistische Zahlen vermischt: Wissenschaftlich ist es nicht, einen „Tageswert“ und eine „Jahresstatistik – Abhängig“ zu vermischen, sondern Populistisch.

Kommen wir zum Artikel, weitere Hinweise zur Manipulation zu den Informationen über Drogen nehmen wir immer gerne (z.b. per E-Mail, info@hanfplantage.de) an.
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DEA: Marc Emery ist ein politischer Gefangener

Update: Marc Emery soll jetzt, nach längerem Aufschub, an die USA ausgeliefert werden. Ein entsprechender Schrieb wurde letzte Woche unterschrieben. Hier gibts es auch 75 Ideen, wie du Marc helfen kannst.

Grafische Darstellung von Marc Emery, KanadaKaren Tandy, Direktor bei der DEA, gibt die Wahrheit zu:
Die US Drogenbehörde hat am Tag von Marc Emery’s Verhaftung zugegeben, dass seine Anklage und Auslieferung politisch motiviert ist, zusammengestellt um der Marihuanalegalisierungsbewegung, deren Kopf Emery seit über einer Dekade in Kanada darstellen soll, zu bekämpfen. Zur Erinnerung: Es wurde von den USA ein Auslieferungsantrag an Kanada gestellt, weil Marc Emery Hanfsamen verkauft hat und angeblich auch in die USA, und dort Tonnenweise Gras entstanden wäre (laut einer „Hochrechnung“). Hanfsamen verkaufen ist in Kanada kein Verbrechen, und Kanada liefert eigentlich nicht so einfach ihre eigenen Staatsbürger aus. Aber das nennt sich dann „bilaterale Abkommen“. Menschenrechte oder Bürgerrechte gelten ja sowieso nicht für Drogenverbrecher…

Hier ist der übersetzte Originaltext, den DEA Direktor Karen Tandy am 29. Juli 2005 abgegeben hat:
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Den Haag: Cannabis Tribunal treffen am 3. Mai

Am Montag, den 3. Mai 2010 von 10 bis 17.30 Uhr findet das Cannabis Tribunaal im Cafe Dudok in Den Hague, den Niederlanden statt. Die zentrale These des Treffens ist „Das Cannabisverbot schadet der Niederländischen Gesellschaft und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden“.
Logo des Cannabis Tribunal in Den Haag, Niederlande

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Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität – Eine Anfrage an die drogenpolitische Sprecherin der FDP,

Aschenberg-Dugnus ist in der letzten Woche öffentlich mit Kommentaren zu dem Kurz-Bericht zur sogenannten „Rauschgiftkriminalität“ in Erscheinung getreten. Nun habe ich ihr eine interessante Frage via Abgeordnetenwatch gestellt:

Zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Werte Frau Aschenberg-Dugnus,

die Drogenbeauftragte Dyckmans antwortete am 25.1.2010 auf dem Portal Abgeordnetenwatch, „Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität.“

Damit habe ich ein Verständnisproblem, und ich würde mich freuen wenn Sie, insbesondere mit Ihrem juristischen Hintergrund, mich dazu aufklären könnten. Ich bin der Meinung, dass Verbote keine ehrliche Aufklärung ermöglichen, ergo insbesondere Jugendliche nicht vor den potentiellen Gefahren schützen können.

Wie kann ein Verbot, dass einen unkontrollierbaren Scharzmarkt, und damit kriminelle Organisationen hervorbringt, Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes schützen?

mfg,

Ich freue mich über Mit-Interessierte! Zu der Anfrage:
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Kalifornien: Es ist nicht mehr Hippies gegen Polizei

San Francisco: AP berichtet am 26.3. über die Legalisierungsbewegung in Kalifornien, USA. Nun dass ein Bürgerentscheid für die Legalisierung von Cannabisbesitz zu nicht-medizinischen Zwecken in Kalifornien eingereicht ist, beginnen gut organisierte Gruppen auf beiden Seiten die Diskussionen. Und es ist nicht nur mehr Hippies gegen Anti-Drogenkrieger.

Marihuanablüte, O.G. Kush, aus der LAX Dispensary, Foto von strawberryBislang sind die meistgehörten Gruppen zu diesem Thema jene, die mit Kaliforniens legaler medizinischen Marihuanaindustrie zu tun haben – und zum anderen Polizeibeamte, die vehement gegen die Drogengesetze wettern. Aber die Kampagne bringt noch vor der Wahl im November einige seltsame Verbündete hervor: Freimarkt-Libertäre kommen zu den Polizeibeamten, weil auch sie von dem Drogenkrieg frustriert sind, und andererseits Grasproduzenten die dagegen sind, weil sie glauben, dass die Preise dadurch fallen und den Demokraten zulaufen.

Andere glauben, dass die Legalisierung und Besteuerung der Droge die angestrengte Ökonomie des Bundesstaates entspannen könne. „Wir haben soviel Zeit aufgewendet, unsere Polizei, diese nicht-gewalttätigen Drogenkonsumenten zu verfolgen, und wir haben dadurch keine Zeit mehr, unsere Leute vor Mördern und Kindsbelästiger zu schützen“, sagte Jack Cole, Vorsitzender der Organisation Polizeibeamte gegen Prohibition (LEAP), einer Gruppe, die für die Kampagne werben wird.

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Schweden: Cannabis als Exportschlager

Foto von Johan Hedin von der Zentrumspartei in Schweden17.3.10 Berlin-Stockholm: Die Meldung, dass ein Kandidat für das schwedische Parlament, Johan Hedin, aufgestellt für die Zentrumspartei, verlautbaren ließ, dass er eine Debatte über Cannabis unterstützen würde, schlug in Schweden ein wie eine Bombe.

Cannabis könnte der nächste große Exportschlager der Schweden sein, ist der Titel des Artikels auf Politikerbloggen, einem bekannten Blog über Politik. Er hofft nun, das die Debatte rund um den Rechtsstatus von Cannabis wie jedes andere Thema auch debattiert wird. Ruhig, Sensibel und mit den Fakten.

Dies ist das erste Mal in der schwedischen Politgeschichte, dass ein Politiker und aufgestellter Kandidat für einen Parlamentsposten einer bekannten Partei Fragen zu den aktuellen Drogengesetzen vor der Wahl stellt.

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Über 948.000 abgehörte Telefonate 2009 in Berlin

Berlin: Die Berliner Zeitung vom 3.4.2010 schreibt, dass die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr mehr als 948.000 Telefonate von 540 Menschen überwacht haben. Die Ermittlungen sollen vor allem organisierte Kriminelle im Bereichen Drogen- und Waffenhandel, Erpressung, Raub und Menschenhandel überführen. Nach den Angaben in der Zeitung ging zwar die Anzahl der abgehörten Telefonate um 170.000 zurück, aber die Neigung der Ermittlungsrichter zeigt eindeutig in einer häufigeren Anordnung der Überwachung. So seien es 2009 in 213 Fällen geschehen, im Vergleich, das Jahr zuvor waren es 157 Fälle.

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