Polizeikontrolle und Drogenschnelltests Tagesrausch-Onlinevideos

Steffen Geyer hat im Tagesrausch mit Theo Pütz aka dem „Führerscheinpapst“ gesprochen, wie man sich bei Verkehrskontrollen der Polizei, Blutproben und Führerscheinenzug usw. verhalten sollte:

RTL und Helmut Orosz: Wie heuchlerisch

Die Zeitungen überschlagen sich, alleine auf Google News sind gerade 252 Artikel (Update: Mittlerweile sind es 549 Artikel) dazu erschienen. Der DSDS-Anwärter Helmut Orosz wurde wegen Kokainkonsums ‚rausgeworfen. Wie heuchlerisch kann ich da nur sagen. Wir können ja mal die Schreibtische der Redaktion durchsuchen, was wir da schönes finden.

Berichterstattung und Konsumverbreitung von Kokain ist sowieso diametral entgegengesetzt – ergo: Keine Berichterstattung über Kokain in den Medien, ausser es lässt sich, wie in diesem Fall, nicht vermeiden.

Was mich auch zu dem Video „Kokain und Informationspolitik mit Hans Cousto bringt. Hans Cousto ist Drogenexperte und kann Statistik: „Kokain spielt unter den psychotropen Substanzen eine Sonderrolle, die Informationslage zu juristischen Schritten gegen Händler ist im Verhältnis zur Konsummenge erstaunlich dünn.“

Ich hoffe, dass die RTL-Redaktion komplett professionelle Hilfe in Anspruch nimmt und wünsche ihnen alles Gute.

Gebt die Drogen frei, titelt die Berliner Zeitung

18.3.2010: Die Berliner Zeitung, die jeden Morgen auf meiner Couch liegt hatte gestern einen interessanten Artikel auf Seite Vier: „Gebt die Drogen frei„.

Vor seinem Feldzug gegen Saddam Hussein berief George W. Bush eine Pressekonferenz ein. Er werde 50 000 irakische Soldaten töten und einen holländischen Zahnarzt, tönte er. „Weshalb denn auch einen Holländer?“, wollte ein Journalist wissen. „Damit alle Welt über den Einmarsch redet“, antwortete der Präsident. Der recht schlichte Witz verweist auf die Logik medialer Wahrnehmung: Erst mussten am Wochenende zwei amerikanische Bürger, Angestellte des US-Konsulats der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez, sterben, bis die Welt wieder vom grausamen Krieg südlich des Río Grande sprach.

Continue reading

Schweden: Cannabis als Exportschlager

Foto von Johan Hedin von der Zentrumspartei in Schweden17.3.10 Berlin-Stockholm: Die Meldung, dass ein Kandidat für das schwedische Parlament, Johan Hedin, aufgestellt für die Zentrumspartei, verlautbaren ließ, dass er eine Debatte über Cannabis unterstützen würde, schlug in Schweden ein wie eine Bombe.

Cannabis könnte der nächste große Exportschlager der Schweden sein, ist der Titel des Artikels auf Politikerbloggen, einem bekannten Blog über Politik. Er hofft nun, das die Debatte rund um den Rechtsstatus von Cannabis wie jedes andere Thema auch debattiert wird. Ruhig, Sensibel und mit den Fakten.

Dies ist das erste Mal in der schwedischen Politgeschichte, dass ein Politiker und aufgestellter Kandidat für einen Parlamentsposten einer bekannten Partei Fragen zu den aktuellen Drogengesetzen vor der Wahl stellt.

Continue reading

Massenversuche mit LSD an Dorfbevölkerung in Frankreich in Pont-Saint-Esprit

Foto eines sogenannten LSD Blotters mit einer Stilisierung von MiraculixVor etwa 50 Jahren wurde in Frankreich das Dorf Pont-Saint-Esprit von der CIA als Versuchsfeld für LSD genutzt und einige hundert Leute ‚draufgeschickt. Einige von ihnen kamen in die Irrenanstalt, einige kamen mit beunruhigenden Visionen zum Arzt. Auch ein spektakulärer Fall von „Ich-kann-fliegen“ war dabei. Besagte Person soll nach dem Sturz aus dem Fenster sogar noch 50 Meter weit gelaufen sein. Herausgefunden hat dies der in Florida lebende investigative Journalist Hank Albarelli bei den Recherchen zu seinem neuen Buch „A Teribble Mistake„. (Es gibt auch Gegenmeinungen dazu)

Continue reading

Abgeordnetenwatch: Steuergelder für die Kifferjagd – Das Drogenproblem in Deutschland

Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. Dort heisst es, dass die gesamten Ausgaben für das Drogenproblem in Deutschland zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro liegen. Davon entfallen nur 22% auf Therapien. Der Rest werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Die Hanfplantage berichtete. Warum besteht diese krasse Unverhältnismäßigkeit zwischen Therapie und Strafverfolgung?

Da Cannabis die am meisten genutzte Droge in den westlichen Gesellschaften ist, dürfte ein großteil der Kosten dafür aufgewendet werden, bei einer gleichzeitigen „Entkriminalisierung“ der sog. „Geringen Menge“. Warum wird noch immer Geld für eine Strafverfolgung der „geringen Menge“ ausgegeben, auch wenn das ganze im Papierkorb landet?

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie das erklärt.

Update

Am 13.3.2010 warten mit mir schon 16 interessierte Personen auf eine Antwort. Am 28.3. sind es 53 interessierte Personen!

Update – die Antwort

Die Antwort ist am 19.04.2010 eingetroffen:

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

In dem von Ihnen angeführten Reitoxbericht für Deutschland heißt es:

„Addiert man die identifizierten und errechneten Ausgaben auf, ergibt sich für das Referenzjahr 2006 ein Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. EUR an öffentlichen Ausgaben für den Bereich illegaler Drogen, die sich folgendermaßen aufteilen: Der Anteil der Deutschen Rentenversicherung in Form von Ausgaben für medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Renten wegen Erwerbsminderung betrug etwa 172 Mio. EUR. Die Hochrechnung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikation, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationen usw. belief sich auf 1,4 Mrd. EUR. Auf Ebene der Gebietskörperschaften konnte ein Betrag zwischen 3,6 und 4,5 Mrd. EUR ermittelt werden, der für die Prävention und Minderung der Folgen des Drogenproblems in Form von Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen ausgegeben wurde.“

Im Bericht wird darauf eingegangen, dass zwar ein großer Anteil der ermittelten Ausgaben (>65%) der Funktion „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zuzurechnen ist, allerdings für die Funktionen „Gesundheit“ und „Soziale Sicherung“ auch die größten Lücken in der Datensammlung zu finden sind. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass „vor allem im Bereich der Länder die ermittelten Ausgabenbeträge auf sehr groben Schätzverfahren beruhen und aus den Kommunen keinerlei repräsentative Daten vorliegen.“

Gern können Sie dies im Reitoxbericht für Deutschland 2009 nachlesen: www.bmg.bund.de

Grundsätzlich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen kann, wenn

die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,
kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird auch entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.

Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Drogenkriegertreffen – Suchtstoffkommission trifft sich in Wien

Seit wenigen Tagen verläuft das Treffen der CND, der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien. Dort wird wieder einmal die Weltgemeinschaft auf den „Kampf gegen die Drogen“ eingeschworen. Hier das Programm der Veranstaltung. Aber auch die hiesigen Medien berichten, wie die Frankfurter Rundschau (mit einer tollen Grafik der Drogen-Handelsrouten). Aber siehe da, was schreiben sie:

Man könnte glauben, der Sieg gegen Rauschgift und Rebellen stehe kurz bevor, so triumphal hören sich die Erfolgsmeldungen an. Eine „deutliche Verminderung“ und eine „dramatische Reduzierung“ durch „gewaltige Anstrengungen“ meldet etwa die UN-Drogenbehörde UNODC aus Kolumbien, und auch aus den USA werden regelmäßig Erfolgsmeldungen verbreitet. Aber in Wahrheit gilt der „Krieg gegen die Drogen“ als weitgehend verloren.

Es gibt auch eine Super-Berichterstattung im CNDBlog, einem Projekt der internationalen NGO IHRA.

CND ist der Teil der Vereinten Nationen der die globale Drogenpolitik überwachen soll. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im relativ geheimen zu Arbeiten. Ihre Treffen werden nicht im Internet gezeigt und es werden auch keine Protokolle oder Zusammenfassungen der Öffentlichkeit präsentiert. Der endgültige Bericht dieser Treffen ist extrem kurz. Die Suchtstoffkommission wählt niemals, daher ist es schwer herauszufinden, welche Position deine Regierung in den wichtigen Fragen bezogen hat. Das CNDBlog versucht die Lücken an dieser Stelle zu füllen und stellt Stunden um Stunden von Aufnahmen der Debatten und Entscheidungen während der 53. Sitzung der Suchstoffkommission im März 2010 zur Verfügung.

Update

Auf Abgeordnetenwatch gibt es eine Anfrage von mir, was denn die deutsche Delegation auf dem Treffen macht und welche Standpunkte sie einnimmt.

Während die UNODC sagte, sie würden gerne alle einladen, versuchen sie in Wirklichkeit andere Ansichten auszuschließen.

Die Organisation Transform Drug Policy Foundation, die eine Veranstaltung die mit dem Treffen der CND verbunden ist, hat einen längeren Bericht zur Verfügung gestellt, wie UNODC’s Vorstand Costa andere Standpunkte marginalisiert.

Zu Beginn hat der Vorstand der UNODC Antonio Maria Costa eine ganze Sektion von Nicht-Regierungsorganisationen absichtlich verleumdet: In seiner Eröffnungsrede diffamierte er Gruppen, die für eine Debatte über Entspannung der Drogengesetze und Regulierung sind, als „Pro-Drogen“, obwohl Transform ihm eigens geschrieben hat, dass er diese kindischen und unwillkommenen Verunglimpfungen lassen möge, da diese ungenau, voreingenommen und beleidigend wären. Würde er die US-Regierung „Pro-Drogen“ nennen, weil sie für eine Regulierung von Alkohol und Tabak ist? Nein. Transform schrieb ihm deswegen schon nach dem letzten CND-Treffen – siehe: „Reformer sind nicht Pro-Drogen“ – und haben eine Zurkenntnisnahme ihrer Bedenken bekommen, aber keine richtige Antwort.

Ich möchte euch noch gerne das hier zeigen: Die Nicht-Regierungsorganisationen (wie zb. Transform, der IHRA und viele andere, die versuchen zu reformieren) werden gerne an die Seite gestellt. Eigentlich wurde ihnen ein Ort zugesagt, an denen sie ihre Materialien an die Deligierten bringen können.

Den 160 Vertretern von 55 NGO’s wurde dieser Tisch gegeben:
Foto: Ein Tisch für 160 Repräsentanten von 55 Nicht-Regierungsorganisationen beim 53. Treffen der Suchtstoffkommission in März 2010 in Wien, Österreich

via DrugWarRant

Update

Vom CNDBlog gibts auch eine Facebook-Fanpage

Berlin am Donnerstag: Prozessbeginn gegen Psycholyse-Arzt

Do., 11. März 10, 9:30, Saal 500, Landgericht Berlin, Turmstr. 91
Angeklagt: Versuchter Mord, gef. Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge

Der Vorwurf: Prozess gegen einen Hermsdorfer Psychotherapeuten, der im September vergangenen Jahres während einer Therapiesitzung Substanzen (angeblich Methylone + „Ecstasypulver“) an seine ihm vertrauenden Patienten vergeben und damit den Tod zweier Personen (59 und 28 Jahre alt) verursacht haben soll. Weitere Infos bei berlin.de (weiter am 15., 18., 22., 25., 29.03., 12., 15., 22., 26., 29.04., 03.05.2010)

Continue reading

Seiten: Vorherige Seite 1 2 3 ... 5 6 7 ... 17 18 19 Nächste Seite